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Die Hochschulpolitik in der Schweiz befindet sich derzeit sowohl in einer Phase der Vorbereitung als auch des Abwartens. Die Vorbereitungen betreffen die Vorarbeiten für die neue BFI-Periode 2021–2024. Der Bundesrat wird die entsprechende Botschaft voraussichtlich Ende 2019 oder Anfang 2020 verabschieden und das Parlament wird sich dazu im Sommer/Herbst 2020 beraten. Mit der BFI-Botschaft wird die mittelfristige Hochschulpolitik festgelegt. Da sich der Finanzrahmen für die Jahre 2021–2024 voraussichtlich in der Grössenordnung von 25 bis 30 Milliarden Schweizer Franken bewegen wird, wollen sich die hochschulpolitischen Akteure frühzeitig in der politischen Debatte positionieren. Swissuniversities hat dies mit ihrem Dokument «Strategische Planung 2021 – 2024» bereits getan. Andere werden im Verlauf des Jahres folgen. Einen nicht zu unterschätzenden Einfluss wird dabei auch die Umsetzung der Motion Fetz haben, die an sich nur eine weitere Stärkung der Höheren Fachschulen beabsichtigt, politisch aber mit einer Gesamtauslegung der Hochschulpolitik verbunden wurde. Die Motion befindet sich derzeit in der Differenzbereinigung zwischen Stände- und Nationalrat. Die Weiterentwicklung der Hochschulpolitik stand im vergangenen halben Jahr jedoch auch unter dem Zeichen des Abwartens. Auf Bundesebene kam es zu zwei entscheidenden personellen Veränderungen. Guy Parmelin hat Johann Schneider-Ammann als Bildungsminister abgelöst und das SBFI hat mit Martina Hirayama eine neue Staatssekretärin erhalten. Es zeichnet sich noch nicht ab, welche Auswirkungen die Neubesetzungen der Spitzenpositionen in der Bildungspolitik haben werden. Zudem finden im Oktober 2019 eidgenössische Wahlen statt. Die neue parteipolitische Zusammensetzung der Bundesversammlung wird die Hochschulpolitik ebenfalls beeinflussen.

Politische Risiken werden von Unternehmen oft vernachlässigt. Ein Political Risk Management kann aber matchentscheidend sein, insbesondere für Unternehmen, die international tätig sind.

Wie wichtig ist der Zutritt zum Parlamentsgebäude für Lobbyistinnen und Lobbyisten? Weniger, als manche vermuten. Die physische Anwesenheit im Bundeshaus ist keine Bedingung für erfolgreiche Einflussnahme. Einem Lobby-Mythos auf der Spur.

Das föderalistische System der Schweiz sieht für die stetig wachsenden Städte keine eigenen föderativen Institutionen vor. Ihre Stellung sollte verbessert werden, zum Beispiel durch eine halbe Standesstimme in Volksabstimmungen.

Die Schweiz hat in den vergangenen 12 Jahren aufgrund des 2006 angenommen Bildungsartikels alle gesetzlichen Grundlagen für den Hochschulbereich erneuert. Als letztes der Serie von neuen Gesetzen trat per 1. Januar 2017 das Weiterbildungsgesetz in Kraft und Ende 2017 konnten die BFI-Beschlüsse für die Jahre 2017 – 2020 verabschiedet werden. Einige parlamentarische Vorstösse wollen die gesetzlichen Grundlagen nun bereits wieder punktuell ändern. Der Bundesrat und die Mehrheiten in beiden Parlamentskammern lehnten im ersten Halbjahr jedoch sämtliche Geschäfte ab, welche die neue Hochschulordnung oder deren Finanzierung in Frage stellt. Die Begründung des Bundesrats ist stets dieselbe: Das Hochschulsystem ist gut aufgestellt und befindet sich nun in einer Phase der Konsolidierung; allfällige Veränderungen sollen erst zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert werden. Eine Ausnahme bildet die Anerkennung der Höheren Fachschulen. Hier verlangt der Ständerat gegen den Willen des Bundesrats eine Prüfung einer eidgenössischen Akkreditierung und die Förderung ihrer Reputation im Ausland. Die Kleine Kammer will damit eine Gesamtanalyse des Tertiär-Sektors verbinden. Tritt auch der Nationalrat auf die Motion ein, könnte diese Analyse eine Gelegenheit für mögliche Veränderungen (aus Sicht der FH im positiven, aber auch im negativen Sinne) im Hochschulbereich sein. In naher Zukunft werden auf die FH Anpassungen im Bologna-System zukommen. Im Mai 2018 hat die Bologna-Nachfolgekonferenz Grundlagendokumente angepasst. Gleichzeitig überarbeitet swissuniversities die Bologna-Richtlinien. Über die Implikationen, welche die Veränderungen für die FH mit sich bringen, kann noch keine Aussage gemacht werden, da die Dokumente noch nicht vorliegen. Zum Bologna-Bereich zählt auch die Einführung der kooperativen Doktoratsprogramme 2017/18. Ein weiteres Thema für die FH wird die Umsetzung der Open-Access-Strategie des Bundes sein.

Im ersten Halbjahr 2017 sind aus hochschulpolitischer Sicht zwar keine relevanten politischen Entscheidungen getroffen worden, doch wichtige Gesetze und Verordnungen wie das neue Weiterbildungsgesetz und die Verordnung zum Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz (HFKG) sind per 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Die Verordnung bringt wichtige Veränderungen im Verteilermodell des Bundes zur Finanzierung der Hochschulen. Die Auswirkungen können im Einzelnen noch nicht beurteilt werden.

Das zweite Halbjahr 2016 wurde hochschulpolitisch durch die Diskussion und die Verabschiedung der BFI-Botschaft durch die eidgenössischen Räte geprägt. In allen Debatten wurde die hohe Bedeutung der Bildung, Forschung und Innovation für die Schweiz hervorgehoben. Die Politiker blieben nicht nur bei schönen Worten, sondern sprachen auch erhebliche Bundesmittel für die Hochschulen und die Berufsbildung. Damit ist die finanzielle Grundlage für den Start in die neue BFI-Periode 2017–2020 gelegt. Die kommenden vier Jahre sind geprägt durch die Einführung und Umsetzung des neuen Weiterbildungsgesetzes, des neuen Finanzierungsmodells für Fachhochschulen (FH) und des Systemwechsels von der Objekt- zur Subjektfinanzierung in den Vorbereitungskursen der höheren Berufsbildung. Die Hochschullandschaft der Schweiz wird sich auf Grund dieser neuen Gesetze weiter wandeln. Die FH stehen dabei nicht immer als Gewinner da. So mussten sie akzeptieren, dass die Anzahl ihrer MSc-Abschlüsse im zukünftigen Berechnungsmodell keine Rolle mehr spielen. Dies fällt finanziell zwar kaum ins Gewicht, doch der Entscheid ist eine hochschulpolitische Weichenstellung.

Since the founding of the modern state of Switzerland in 1848, Switzerland is a confederation of 26 relative autonomous cantons. In contrast to other federations, the Swiss cantons are the units that give competences to the federal level and not the other way around. The allocation of competences and responsibilities between the three levels of government (national, cantonal and communal) is a complex system, which forms the backbone of Swiss style federalism. As a result of a comprehensive reform project entitled "national fiscal equalization" (NFE), in effect since 2008, a wide range of mechanism for task allocations have been defined more clearly. With the NFE, the federation and the cantons are obliged to revise the actual allocation of responsibilities every four years.