Suchergebnisse

Für die Bundesrepublik rangieren, unabhängig davon, wer in Berlin regiert, und ungeachtet der Frage nach dem politischen Gestaltungswillen und der Problemlösungskapazität im jeweiligen Politikfeld drei Herausforderungen am höchsten auf der künftigen außen- und sicherheitspolitischen Agenda: die Zukunft der Weltwirtschaft unter besonderer Berücksichtigung des Aufstiegs Asiens und der unverändert zentralen Rolle der transatlantischen Beziehungen und die mit ihr verbundene Frage nach der Entwicklung des Euroraums sowie der Rolle Deutschlands in der EU; das Konflikt- und Krisenmanagement an der Peripherie der EU und darüber hinaus der Klimawandel und die Energiesicherheit.

Das Berliner Konfliktmanagement in Afghanistan im Rahmen des EU-Einsatzes EUPOL und der ISAF-Mission war seit Beginn von zwei grundlegenden Dilemmata deutscher Außen- und Sicherheitspolitik geprägt: vom Anspruch, einerseits Einfluss auf die internationale Politik nehmen zu wollen, andererseits aber die Exekutive in ihrer Bewegungsfreiheit erheblich einzuschränken (Stichwort Zivilmacht, Parlamentsvorbehalt und weitgehende Ablehnung von militärischen Einsätzen durch die Öffentlichkeit); und von der weitgehenden Gleichsetzung nationaler und globaler Interessen, die eine angemessene Strategiediskussion verhindert und zu Rechtsunsicherheit bezüglich der Einsatzrealität geführt hat. Während der Einsatz im Rahmen von ISAF darunter litt, dass er in der Berliner Sprachregelung eher als Stabilisierungseinsatz denn als das gewertet wurde, was er eigentlich war und bis heute ist: nämlich ein militärischer Einsatz der Bundeswehr, entsprach der EUPOL-Einsatz zwar der am Primat der zivilen Komponente orientierten deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, konnte aber gleichermaßen nicht verhindern, dass auch hier die Glaubwürdigkeit des Einsatzes durch die mangelhafte personelle Ausstattung tangiert wurde.