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Diese Arbeit untersucht verschiedene konkrete Situationen, in denen voelkerrechtliche Bestimmungen zum Kulturgueterschutz verletzt sind. Verletzungen des Kulturgueterschutzes loesen voelkerrechtliche Haftungsansprueche aus. Dies gilt insbesondere fuer die Raub- und Beutekunstproblematik aus dem Zweiten Weltkrieg. Hier folgt aus den Grundsaetzen zur Staatenverantwortlichkeit, dass die Staaten untereinander zur Rueckgabe verschleppter Kulturgueter verpflichtet sind. In Friedenszeiten loesen vor allem Verletzungen der UNESCO-Welterbekonvention Haftungsansprueche aus. Dies gilt beispielsweise fuer

Mit einer Gewissensentscheidung im Hau-Ruck-Verfahren hat der Bundestag die Zauberformel von der "Ehe für alle" als Gesetz beschlossen. Verfassungsrechtliche Bedenken blieben dabei genauso auf der Strecke wie eine ernsthafte Auseinandersetzung, ob die Rechtswirkungen der Ehe – beispielsweise zur Elternschaft – auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften in jeder Hinsicht passen. Anstelle von Parteitaktik wäre es an der Zeit, sich der Sternstunden des Parlamentarismus und der gründlichen deutschen Kodifikationstradition zu erinnern.

Die Demokratie ist ein Wagnis. Ihr Erfolg steht und fällt mit der Bereitschaft der Bürger, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren, auch wenn man selbst zur Minderheit gehört. Hierin liegt die zentrale Herausforderung, die mit einer Polarisierung der Gesellschaft einhergeht. Die fragmentierte Parteienlandschaft und ein Sieben-Parteien-Parlament stellen die über Jahrzehnte bewährte institutionelle Ordnung des Grundgesetzes unter Stress. -- Der vorliegende Sammelband ist aus Vorträgen hervorgegangen, die 2021 in der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Sektion der Görres-Gesellschaft zur Pflege der Wissenschaften auf deren Generalsversammlung in Regensburg gehalten worden sind. Die Beiträge beleuchten die Herausforderungen einer polarisierten Gesellschaft für verschiedene institutionelle Ebenen, insbesondere für die Parteienlandschaft, das Wahlrecht, die Parlamentspraxis und für die Rollen von Regierung und Opposition in der parlamentarischen Demokratie.

Muslimische Frauen dürfen in Tunesien künftig auch einen Nicht-Muslim heiraten. Mit dieser Meldung schafften es Mitte September spannende innenpolitische Entwicklungen im Kernland des "Arabischen Frühlings" in die deutschen Medien, die sonst hierzulande kaum wahrgenommen werden. Diese kleine Revolution im tunesischen Familienrecht zeigt zweierlei: Erstens, wie weit das islamisch geprägte Familienrecht von westlichen Rechtstraditionen entfernt ist. Zweitens, dass eine Emanzipation muslimisch geprägter Staaten von den umstrittenen Traditionen des islamischen Rechts durchaus möglich ist.

Die Untersuchung stellt einen zentralen Aspekt des Körperschaftsstatus der Religionsgesellschaften in den Vordergrund: ihre Fähigkeit, jenseits des staatlichen Arbeits- und Sozialrechts kirchenrechtlich geregelte Dienstverhältnisse für Geistliche und »Kirchenbeamte« zu begründen. Seit jeher wird darüber gestritten, ob und inwieweit Betroffene bezüglich solcher Dienstverhältnisse Rechtsschutz vor staatlichen Gerichten erlangen können. Dazu entwickelt diese Arbeit einen neuen, in der Literatur bisher nur ansatzweise verfolgten Ansatz, indem sie eine Parallele zum internationalen Privatrecht zieht. Danach wird die Dienstherrnfähigkeit als Kollisionsnorm aufgefasst, welche die jeweilige kirchliche Rechtsordnung als fremdes Recht zur Anwendung beruft. Kirchliche Bestimmungen können danach das zwingende staatliche Recht bis zur Grenze des ordre public verdrängen. Staatliche Gerichte haben im Ergebnis einen Rechtsschutz zu leisten, dessen Rechtsfolgen stark eingeschränkt sind. / »The ›Dienstherrnfähigkeit‹ (Ability to Act as a Public Service Employer) of the Churches« -- This study develops a new approach to the controversial question of whether clergymen and »church officials« are able to obtain legal protection in the state courts regarding their employment relationship. The »Dienstherrnfähigkeit« (ability to act as a public service employer) that is guaranteed by the Basic Law (Grundgesetz), i.e. the German Constitution, is regarded as a conflict-of-laws provision here, so that the respective ecclesiastical legal order comes to apply, and can therefore substitute the binding state law up to the boundary of ordre public. The state courts must provide legal protection that is very much limited.

Mit dem russischen Überfall auf die Ukraine endete das "Ende der Geschichte" (Francis Fukuyama). Unter dem Eindruck dieser Zeitenwende verhandelte die Rechts- und Staatswissenschaftliche Sektion der Görres-Gesellschaft im September 2022 über die Sicherheitsordnung in Europa. Der Sammelband umfasst die in Aachen gehaltenen Referate. Sie reichen vom sachverständigen Zeugenbericht des früheren deutschen Botschafters in der Ukraine über eine zeithistorische Einordnung, Referaten zur völker- und völkerstrafrechtlichen Bewertung des Krieges und seiner Vorgeschichte bis hin zu einem Hintergrundbeitrag zu inner-orthodoxen religiösen Konfliktlinien zwischen Russland und der Ukraine. Die Referate werfen einerseits analytisch den Blick zurück auf verpasste Chancen und die zunehmende Entzweiung zwischen Russland und dem "Westen", wagen andererseits mit der gebotenen Vorsicht auch Ausblicke nach vorne und fragen nach den Grundzügen einer zukünftigen europäischen Sicherheitsordnung."Security Order in Europe. Post-End-of-History Perspectives": Following a conference in Aachen, this anthology focuses on legal perspectives on and political and social backgrounds of the Russian attack against Ukraine. The chapters cover a wide range of issues such as a public international law analysis by a former ECHR-judge and a report on the ICC-investigations. The book includes an English-written chapter that suggests a new approach towards stabilized de-facto regimes

In einer zunehmend globalisierten und von Harmonierungstendenzen geprägten Welt stellt sich die Frage nach sogenannten Universalwerten.Der Tagungsband der 57. Assistententagung Öffentliches Recht zum Thema "Rechtskultur und Globalisierung", die an der FernUniversität in Hagen stattfand, beleuchtet das Spannungsverhältnis zwischen hergebrachter nationalstaatlicher Rechtskultur und dem Harmonisierungsdrang des inter- bzw. supranationalen Rechts. Nicht nur wird der Jurist mit einem teils sehr abstrakten Regel- und Prinzipienwerk konfrontiert, das stark voneinander abweichenden Interpretationen zugänglich ist und divergente Ausgestaltungen erfahren hat. Er muss sich außerdem als Akteur in einem Rechtsgebiet behaupten, das von politischer Einflussnahme nur schwer abgeschottet werden kann.Der Band vereint Beiträge auf allen Rechtsebenen des Öffentlichen Rechts, die sich der Herausforderung stellen, eine Formel für die Ko-Existenz der widerstreitenden Interessen zu ermitteln.