Einleitend wird die politische Dimension der Landesregierungen erläutert und die verfassungsrechtliche Grundentscheidung des Parlamentarischen Rates für ein föderales Regierungs- und Verwaltungssystem als ein Vertrauensvorschuss in die Leistungsfähigkeit der Länder präsentiert. Vor diesem Hintergrund werden die Leistungen der Landesregierungen seit der Gründung der Bundesrepublik und seit der deutschen Wiedervereinigung und ihre Rolle für die personelle Besatzung der Institutionen auf Bundesebene dargestellt. Die Landesregierung wird als kollegiales Verfassungsorgan in ihrer Interaktion mit dem Parlament, als Entscheidungsgremium, dessen Zuständigkeiten von der Ressortverantwortung des einzelnen Ministers und von der Richtlinienkompetenz des Regierungschefs abzugrenzen sind, untersucht. Die Facetten der Landesregierungen als Organisationen und als Kommunikations- und Entscheidungssysteme werden als Probleme der Regierungslehre zur Diskussion gestellt. (ICG)
In diesem Beitrag geht es um die systematische Beziehung wissenschaftlichen Sachverstandes zu Entscheidung und Entscheidungsvorbereitung in der Politik. Der Verfasser behandelt dieses Thema aus der Sicht der Staatskanzlei. Es wird daher eingeordnet in das Aufgabenspektrum einer Regierungszentrale - strukturiert nach dem Wissenschaftsbezug der einzelnen Teilbereiche. Hierbei wird auch Bezug zu praktischen Erfahrungen aus Rheinland-Pfalz und den anderen 15 Staats- und Senatskanzleien genommen. Hieraus wird dann ein Katalog praktischer Anschlußfragen für den Auf- und Ausbau einer systematischen, kontinuierlichen Zusammenarbeit von Wissenschaft und Ministerialverwaltung zur Vorbereitung von Regierungsentscheidungen entwickelt. (ICE2)
Seit 1980 hat Klaus-Eckart Gebauer an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer gelehrt, wo er im Jahre 1995 zum Honorarprofessor ernannt wurde. Die Speyerer Studierenden konnten so an seinem reichen Erfahrungsschatz teilhaben, den er an den Schnittstellen von Recht und Politik sowie Gesetzgebung und Verwaltung, zuletzt in leitender Funktion in der Staatskanzlei und seit 2002 als Direktor beim Landtag in Rheinland-Pfalz gesammelt hatte. Anlässlich der Vollendung seines 70. Lebensjahres am 8. Dezember 2011 hat die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer am 12. Oktober 2012 zu Ehren von Klaus-Eckart Gebauer ein Symposium veranstaltet, das den Schwerpunkten seiner praktischen und wissenschaftlichen Tätigkeit entsprechend dem Thema »Gewaltenteilung im Verfassungsstaat – Grenzüberschreitungen und Konfliktlösungen« gewidmet war. Der vorliegende Band enthält die schriftliche Fassung der Beiträge.
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