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Der Verfasser sieht in effizienten und effektiven Bürgerbeteiligungen ein erprobtes Instrument gegen eine zunehmende gesellschaftliche Desintegration. Gefragt wird, welche Anforderungen an Beteiligungsverfahren zu richten sind, damit sie nachhaltig und konfliktmindernd sein können, und reflektiert eigene Erfahrungen. Die Bürger müssen frühzeitig und umfassend in die Konfliktregelungsprozesse einbezogen werden. Das Instrumentarium hierfür ist nach Ansicht des Verfassers bereits vorhanden. (ICE2)

Der Verfasser stellt zunächst zwei unterschiedliche Weisen der Konfliktaustragung vor, eine autoritäre und eine pluralistisch-demokratische. Letztere wird als praktizierte Bürgerbeteiligung verstanden, ihre Kriterien in Bezug auf die Stärkung demokratischer Einstellungen und Handlungsweisen werden reflektiert. Gezeigt wird, wie mit demokratischen Moderationsverfahren Partizipationserfahrungen vermittelt werden, die insbesondere Jugendliche vor dem Abrutschen in rechtsextremistische Grundhaltungen bewahren können. Wer ein tieferes Verständnis für politische Prozesse erworben hat und zivile Konfliktregelungen kennen gelernt hat, ist nicht mehr geneigt, den gewaltförmigen oder autoritären Ausweg aus Konflikten zu suchen - so die These des Verfassers. (ICE2)

Der Verfasser stellt zunächst zwei unterschiedliche Weisen der Konfliktaustragung vor, eine autoritäre und eine pluralistisch-demokratische. Letztere wird als praktizierte Bürgerbeteiligung verstanden, ihre Kriterien in Bezug auf die Stärkung demokratischer Einstellungen und Handlungsweisen werden reflektiert. Gezeigt wird, wie mit demokratischen Moderationsverfahren Partizipationserfahrungen vermittelt werden, die insbesondere Jugendliche vor dem Abrutschen in rechtsextremistische Grundhaltungen bewahren können. Wer ein tieferes Verständnis für politische Prozesse erworben hat und zivile Konfliktregelungen kennen gelernt hat, ist nicht mehr geneigt, den gewaltförmigen oder autoritären Ausweg aus Konflikten zu suchen - so die These des Verfassers. (ICE2).

Ziel des Beitrags ist es, die Unvereinbarkeit Schmitt'schen Denkens mit dem Grundgesetz darzulegen. Er stellt die Zeitschrift "Junge Freiheit" und ihre neurechte Ausrichtung vor und umreißt im Anschluss die Positionen Carl Schmitts, der Zeit seines Lebens antiparlamentarische und antiliberale Einstellungen gepflegt und die in der Verfassung verbürgten Grundrechte verspottet habe ("unveräußerliche Eselsrechte"). Anhand von zwei Beispielen aus aktuellen Heften der "Jungen Freiheit" wird gezeigt, dass Carl Schmitts Denken hier als vorbildlich dargestellt wird und die "Junge Freiheit" einen heroisierenden "Schmittismus" pflegt. Auch aus der "Mitte der Gesellschaft", so wird abschließend gezeigt, gibt es in Deutschland immer wieder Beispiele dafür, dass Grundgesetz widrige Positionen durchaus zum normalen politischen Alltag gehören. (ICE2)

Der Verfasser konstatiert einen Prozess der Erosion der Abgrenzung nach der radikalen Rechten hin, den er am Beispiel der Zeitschrift "Junge Freiheit", einer Publikation aus dem Bereich der intellektuellen Neuen Rechten, analysiert. Grundpositionen des "Schmittismus", so wird gezeigt, stehen im Widerspruch zum Grundgesetz: (1) Freund-Feind-Denken, Homogenität des Kollektivs und starker Staat statt Demokratie und Pluralismus; (2) identitäre Demokratie statt Interessenpluralismus; (3) Ethnopluralismus statt universaler Menschenrechte; (4) Verismus statt Fallibilismus; (5) Absage an die nationalsozialistische Ideologie. Die Diskussion um eine Reform des Sozialstaats dient dem Verfasser als Paradebeispiel für die Orientierung der "Jungen Freiheit" an Carl Schmitt. Der Verfasser zeigt insgesamt, dass sich öffentliche Äußerungen der intellektuellen Neuen Rechten nicht mit den Intentionen des Grundgesetzes vereinbaren lassen. (ICE2)

Wenn in den Verbotsanträgen gegen die NPD als zentraler Punkt die Wesensverwandtschaft mit der NSDAP herausgestellt wird, dann trifft das wohl für eine Reihe von Aussagen aus dieser Partei zu. Doch für den gesamten Bereich, der in der politischen Alltagssprache heute mit 'Rechtsextremismus' bezeichnet und in der wissenschaftlichen Diskussion präziser begründet mit 'neue radikale Rechte' benannt wird, müssen für die ideologische Charakterisierung differenziertere Beschreibungen verwendet werden. Dem gemäß macht es sich der Autor zur Aufgabe, bei der Analyse der rechtsradikalen Ideologie die zentralen Aspekte jenes Gedankengebäudes herauszuarbeiten. Sie wird seit Anfang der 1970er Jahre von einer intellektuellen Elite, die sich selbst Neue Rechte, junge Konservative o.ä. nennt, als theoretische und strategische Grundlegung einer betont nationalen Politik formuliert. Dabei werden acht Diskussionsfelder vorgestellt, die für das neurechte Denken charakteristisch sind: (1) Antiuniversalismus, (2) Absage an die NS-Ideologie, (3) Verhältnis Kollektiv - Individuum, (4) Freund-Feind-Denken, (5) Ethnopluralismus, (6) Homogenitätserzwingung und Aussonderung des Heterogenen, (7) autoritärer Etatismus und (8) elitärer 'Verismus'. Diese Themen tauchen vor allem in intellektuell anspruchsvolleren Argumentationen auf, verfehlen aber durchaus nicht ihre Wirkung bis in die harte rechte Szene hinein, wie Internet-Auftritte zeigen. (ICG2)

Haiders FPÖ lässt sich ideologisch in den zentralen Punkten als Gegenbewegung gegen die "neue Politik" der Frauen-, Umwelt- und Bürgerinitiativbewegung interpretieren. Das gesellschaftliche, politische und kulturelle Unterstützungspotenzial Haiders umfasst die Neue Rechte und reicht bis weit ins konservative Establishment hinein. Politischer Protest und Skandalisierung sind das wichtigste "Eigenkapital" von Haiders FPÖ. Inhaltlich lässt sich Haiders politische Stoßrichtung als antipluralistisch und antiliberal kennzeichnen: an die Stelle der pluralistischen Bürgergesellschaft soll die "Volksgemeinschaft" treten. Organisatorisch ist die FPÖ eine autoritäre Führerpartei. (ICE)