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Streng dem Gesetz nach gilt in der Schweiz als reichstem westeuropäischen Land eine der restriktivsten Regelungsformen zum Schwangerschaftsabbruch in den OECD-Staaten. Gemäß dem Strafgesetzbuch vom 1. Januar 1942 ist die Unterbrechung einer Schwangerschaft grundsätzlich untersagt. Eine Ausnahme bildet der medizinisch indizierte Eingriff als Spezialfall der gerechtfertigten Notlage. Trotz intensiver Reformbemühungen und zahlreicher Versuche einer Neufassung gelang in den letzten sechzig Jahren keine Abkehr von der bestehenden Rechtslage. Dieser Beitrag versucht, die Ursachen für die hohe Policy-Stabilität zu erklären, indem die Etappen des langen Kampfes um die Liberalisierung der Abtreibungsartikel rekonstruiert werden. Dabei stützt sich die Untersuchung auf den Advocacy-Koalitionsansatz von Paul Sabatier und der institutionellen Theorie der Vetospieler von George Tsebelis. Mit dieser Vorgehensweise soll einerseits die dem schweizerischen Sonderfall zu Grunde liegenden Bedingungen aufgedeckt - also Politikvariation im internationalen Vergleich erklärt -, andererseits soll der Policywandel in dynamischer Perspektive erfasst - d.h. der Reformprozess im Längsschnitt - rekonstruiert werden.

Forms of European multi-level administration show an increased 'defibration' of the state through a shift of functioning onto the European level, onto other transnationally acting member states and onto the level of social self-organisation. At the same time a new 'complexity' is to be observed in the form of a multi-level administrative procedure. The rather ad hoc found solutions need a common structuring under constitutional law. On the one hand this is valid for the question which administrative task belongs to which level and on the other hand for the organisational design of its levels and their combination in multi-level procedures. This article develops measures under constitutional law of allocation and legitimation of disperse authority of administration and applies them to the existing designs. ; Die vielfältigen Formen der europäischen Mehrebenenverwaltung zeigen eine zunehmende `Zerfaserung´ des Staates durch Funktionsverlagerungen auf die europäische Ebene, auf transnational wirkende andere Mitgliedstaaten und auf die Ebene gesellschaftlicher Selbstorganisation. Zugleich sind neue 'Verflechtungen' in Gestalt mehrstufiger Verwaltungsverfahren zu beobachten. Die eher ad hoc gefundenen Lösungen bedürfen gemeinschaftsverfassungsrechtlicher Strukturierung. Das gilt zum einen für die Frage, welche Verwaltungsaufgabe welcher Ebene zukommt, zum anderen für die organisatorische Ausgestaltung der Ebenen und ihrer Kombination in mehrstufigen Verfahren. Der Beitrag entwickelt verfassungsrechtliche Maßstäbe der Zuteilung und Legitimation der dispersen Verwaltungsbefugnisse und wendet sie auf die vorfindlichen Gestaltungen an.

We examine whether a fundamental change in the core dimension of modern 20th century statehood, the welfare state, has become evident in response to changed exogenous and endogenous challenges. By combining quantitative and qualitative approaches we take stock of social policy development in four advanced welfare states - Austria, Denmark, New Zealand and Switzerland - over the last 30 years. Neither spending patterns nor structural changes support the "race to the bottom thesis", according to which the changed environment of welfare state policies has led to a downward spiral in benefit provision. On the contrary, we show that social spending levels have risen mainly due to a catch-up of former welfare state laggards. In structural terms a blurring of welfare regimes can be observed. This twofold process can be described as dual convergence.

Der Beitrag untersucht die wohlfahrtsstaatlichen Restrukturierungen in den kleinen offenen Volkswirtschaften Dänemark, Neuseeland, Österreich und Schweiz seit 1975. Die Auswahl fußt auf der Annahme, dass die kleinen, weltwirtschaftlich eher stark verflochtenen Länder aufgrund der Deregulierung der Finanzmärkte und des fortschreitenden Abbaus von Handels- und Mobilitätsbarrieren einem hohen sozialpolitischen Anpassungs- und Veränderungsdruck ausgesetzt sind. Bei der Erfassung und Beschreibung wohlfahrtsstaatlicher Transformationen wird die Analyse auf grundlegende Veränderungen der gesamtsozialstaatlichen Arrangements ausgerichtet. Untersucht wird, ob sich, erstens, Gewichtsverschiebungen zwischen den zentralen Wohlfahrtsproduzenten Staat, Markt und Familie konstatieren lassen. Die Autoren prüfen zweitens, ob ein Wandel des Interventionsstaates in Form einer territorialen Verlagerung sozialpolitischer Kompetenzen zwischen Gebietskörperschaften oder supranationalen Organisationen und dem Nationalstaat nachweisbar ist. Im Blick stehen dabei die zentralen Umstrukturierungen in der Arbeitsmarkt-, Familien-, Gesundheits- und Rentenpolitik. Um den sozialpolitischen Wandel in den vier Ländern international einzubetten, werden zunächst die Änderungen der Sozialausgaben in 21 entwickelten OECD-Ländern betrachtet, um dann die sozialpolitischen Reformpfade in den vier Ländern vergleichend nachzuzeichnen. (ICA2)