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Der Beitrag erörtert die These, wonach das theoretische Werk von J. Habermas, üblicherweise eher der Philosophie oder der soziologischen Gesellschaftstheorie zugeschlagen, auch als genuines politisches Denken interpretiert und verstanden werden kann. Dabei geht der Autor von einem Begriff des 'politischen Denkens' aus, der nicht in einem dichotomischen Gegensatz zum eher disziplinären politikwissenschaftlichen Begriff 'Politische Theorie' im Sinne von 'Theorie(n) der Politik' steht. So wird Habermas zunächst vor dem Hintergrund seiner politischen Schriften als politischer Denker und als antirevolutionärer Verteidiger der Gesellschaft beschrieben. Diese wissenschaftliche Charakterisierung vertiefend, wird im Anschluss auf seine praxisnahen Interventionen jenseits des kommunikativen Handelns (Position zur Blockierung von Raketentransporten, Parteinahme für die 'humanitäre Intervention' gegen das ehemalige Jugoslawien) hingewiesen. Ferner wird die Entwicklung von Habermas' politischer Position von der marxistischen Kritik hin zur linksliberalen Kommunikation nachgezeichnet und es werden Antriebe und Motive für seine wissenschaftliche Arbeit aufgezeigt, die nach eigener Aussage insbesondere in dem 'Erfahrungshorizont freundlichen Zusammenlebens' liegen. (ICG2)

Die "68er": Mythen der Erinnerungskultur

Revolutionäres politisches Denken gab es seit Beginn der sechziger Jahre in verschiedenen Protestbewegungen. Hat die nachträgliche Konstruktion von "1968" und den "68ern" in der Wissenschaft und den Medien mög - lich erweise verdeckt, dass diese Entwicklung sich mit wachsendem Einfluss vollzog und vielmehr als ein breites Spektrum verschiedener politischer Denkrichtungen – und nicht länger als das einer "68-Bewegung" – verstanden werden muss?

Der Fokus dieses Buches liegt auf den verschiedenen revolutionären Programmen eines Typus politischen Denkens, das durch 'direkte Aktion' das als 'bürgerlich-kapitalistische Demokratie' verstandene liberal-parlamentarische politische System überwinden will, um 'dem Menschen' endgültig zur 'Befreiung' und 'Emanzipation' zu verhelfen – ja nicht selten sogar einen 'neuen Menschen' ermöglichen will. Darin mischen sich ideologische, utopische und eschatologische Züge.

Die kaum noch überschaubare Literatur unter dem Stichwort "1968" hat nachträglich den Eindruck einer relativ geschlossenen Protestbewegung der sechziger Jahre erzeugt. Neben der biographisch gefärbten Erinnerungsliteratur dominieren in der Wissenschaft soziologische, historische und in letzter Zeit auch kulturwissenschaftliche Studien, die entweder die Entstehung oder aber die Wirkungen von "1968" erklären wollen. Auffällig ist bisher das Fehlen textbasierter politikwissenschaftlicher Analysen der politischen Denkinhalte, Ziele und Utopien, wie sie sich aus den zeitgenössischen Quellen ergeben.

Während die Pläne der Alliierten und die Literatur des Exils sowie politische Zeitschriften gut erforscht sind, fehlte bisher eine politikwissenschaftlich- ideengeschichtliche Untersuchung und Analyse der vielfältigen Zeugnisse politischen Denkens, die als selbständige Broschüren oder Bücher in den Jahren 1945- 1948 in großer Zahl veröffentlicht wurden. Deren exemplarische Analyse ergibt in theoretischer wie inhaltlicher Hinsicht ein breites Spektrum des Umgangs mit einer aus deutscher Sicht kontingenten politischen Zukunft und der Rolle, die politisches Entscheiden und Handeln dabei spielen könnten. Themen sind neben der "Schuldfrage" die gesellschaftliche (Sozialismus, Kapitalismus, Dritter Weg) und die staatsrechtliche (Kleinstaaterei, Föderalismus, Separatismus, Bundesstaat, Demokratie) Zukunft des besetzten Landes.

Eröffnungsvortrag: Demokratie in der Zeit von Internet und Global Players -- Einführungsvortrag: Demokratie — eine Kultur des Westens? -- Plenum I: Internationalisierung der Politik und die Zukunft der Demokratie -- Verweltlichung der Demokratie. Aus der Verflechtungsin die Entgrenzungsfalle? -- Probleme der Demokratie unter den Bedingungen ökonomischer Globalisierung und ökologischer Restriktionen -- Demokratische Politik in der internationalisierten Ökonomie -- Plenum II: Die Universalisierung der Demokratie im globalen Spannungsfeld der Zivilisationen -- Universalität und Kulturspezifik — das Modell westlicher Demokratie in der Defensive? -- Die Menschenrechte zwischen Universalität und Partikularität — einige grundsätzliche Überlegungen zum interkulturellen Dialog aus westlicher Perspektive -- Interkulturelle Philosophie in der Welt von heute -- Plenum III: Die Leistungsfähigkeit der Demokratie -- Kriterien demokratischer Performanz in Liberalen Demokratien -- Das politische Leistungsprofil der Demokratien -- Postparlamentarische Demokratie? Demokratische Legitimation im kooperativen Staat -- Gastvorträge: -- Democracy and Identity. Dilemmas of Citizenship in Contemporary Europe -- Changing Contours of Political Community: rethinking democracy in the context of globalization -- Die Europäisierung nationaler Demokratien: Verschleiß eines europäischen Kulturerbes? -- The People, the Elkes and the Populist Challenge -- Anhang: Die deutsche Politikwissenschaft im Urteil der Fachvertreter -- Jürgen Falter/Hans-Dieter Klingemann -- Die Autoren.

1. Essay -- 2. Die Befragten — und wie repräsentativ sie sind -- 3. Die Sozialisationshypothese: Machen Parteien das Bewußtsein gleich? -- 3.1 Die grundlegende Sozialisationshypothese — erweist sich als falsch -- 3.2 Die modifizierte Sozialisationshypothese — scheitert ebenfalls -- 3.3 Eine methodische Variante der Überprüfung — ergibt ein unklares Bild -- 3.4 Fazit: Das Ende der Sozialisationshypothese -- 4. Beiträge zur Phänomenologie des alltäglichen Parteibewußtseins -- 4.1 Die Partei als "politische Heimat"? -- 4.2 "Innerparteiliche Demokratie" — alle Macht den Mitgliedern? -- 4.3 Wer hat denn nun das Sagen in Partei und Gesellschaft? -- 4.4 Gesellschaftsbild und Rolle der (Partei-)Politik: zwei Lager innerhalb einer politischen Kultur -- 4.5 Die Erosion traditioneller Parteimilieus und das persönlichpolitische Kontaktfeld (ppK) -- 4.6 Systemkritik und unangepaßtes politisches Handeln -- 4.7 Die SPD-"Linke": und die Bedingungen ihres politischen Engagements jenseits der Partei -- 5. Epilog -- Tabellenverzeichnis -- Fragebogen.

Der Autor skizziert kurz den Begriff des Bürgers und der Bürgerlichkeit vor dem Hintergrund realgesellschaftlicher und politischer Entwicklungen, die seine Renaissance eher unwahrscheinlich erscheinen lassen, und analysiert dann zu ausgewählten Aspekten die kaum unverhohlen als Kampfschrift formulierte Schrift des einflussreichen ehemaligen Bundesverfassungsrichters, das als politisches Programm zur Umkehr interpretiert wird. Es zeigt sich dabei, dass Di Fabios Zukunftsvision zwar auf den ersten Blick konservative und in der katholischen Naturrechtslehre verankerte Vorstellungen über "unentbehrliche Gemeinschaften" (Familie, Nation, Kirche) revitalisieren möchte. Hinter der konservativen Semantik verbirgt sich jedoch eine durchaus moderne, vor allem auf Luhmanns Gesellschaftstheorie rekurrierende Version einer ausdifferenzierten Gesellschaft. Im Zentrum von Di Fabios Gegenwartskritik steht das Leitbild des Leistungswillens des aktiven Menschen, für den es eine Frage der Ehre ist, sich nicht von sozialen Sicherungssystemen abhängig zu machen. Der Schutz des Eigentums hat einen hohen Stellenwert. (ICB)

Der Lissabonner Vertrag bringt in institutioneller Hinsicht unter dem Begriff "partizipative Demokratie" in Ergänzung des bestehenden Wahlrechts zum EU-Parlament sowie des schon länger existierenden Petitionsrechts nur ein weiteres konsultatives Verfahren. Dieses ist nach Auffassung des Autors jedoch kein Funktionsmerkmal von Demokratie und begründet für sich genommen keinen Fortschritt der Demokratie. Die zentrale politische Frage wird also sein, ob die jüngst in Kraft getretene europäische Bürgerinitiative hier eine zusätzliche neue Mobilisierungswirkung für eine weitere Demokratisierung der EU bietet. Weiterhin stellt sich die Frage, wer von diesem Instrument mit welchen Zielen Gebrauch machen wird und welche Rolle die Bürger dabei spielen, die sich für mehr Demokratie einsetzen. Vermutlich sind es diejenigen Bürger, die bisher überwiegend passiv die europäische Politik verfolgt haben und vielleicht sogar zu jener Minderheit gehören, die sich bereits jetzt schon mit den national vorhandenen Möglichkeiten als Anti-Europäer artikuliert haben. Es gehört nach Ansicht des Autors zur bekannten Logik kollektiven Handelns, dass sich der partikulare Protest "gegen etwas" leichter als die diffuse Unterstützung auf Dauer mobilisieren lässt. Die direkte Demokratie begünstigt - so paradox dies erscheinen mag - in der Mobilisierungschance zunächst Minderheiten. Und diese müssen nicht immer nur europa- und demokratiefreundlich sein. Damit ist auch bei der zukünftigen Praxis der europäischen Bürgerinitiative zu rechnen. (ICI2)