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Die Bilanz der CDU/CSU/FDP-Regierung bleibt für die Werktätigen negativ. Darüber können auch materielle Verbesserungen und punktuell eingesetzte soziale Zugeständnisse nicht hinwegtäuschen. Seit dem Regierungswechsel 1982 erfolgte ein tiefer Einschnitt in die staatlichen Sozialleistungen (Aushöhlung sozialer Sicherungsgesetze, Verschlechterung der Lebensbedingungen vor allem der Alten, Kranken und Arbeitslosen, Schwächung der Aktionsfähigkeit der Gewerkschaften). Viele Einzelmaßnahmen sind Bestandteil eines rechtskonservativen Konzepts, das der Sicherung hoher Profite, der Finanzierung der Rüstungsausgaben und der einseitigen Nutzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts für die Stabilisierung der monopolistischen Eigentums- und Machtverhältnisse dient. (IGW/WA)

Die Armut als eine ständige Begleiterscheinung tritt seit den 70er Jahren in den Ländern des Kapitalismus erneut in starkem Maße hervor. Die Gewerkschaften verweisen auf neue Züge und Wirkungsmechanismen im Entstehen der sich verbreiternden Armutsschicht und insbesondere auf ihren Kontext mit anhaltender Massenarbeitslosigkeit sowie konservativer Sozialpolitik und Gesellschaftsstrategie. Die Armut erfaßt immer mehr jene Teile der Arbeiterklasse und auch der Intelligenz, die aufgrund kapitalistischer Nutzung des WTF nicht mehr Gelegenheit erhalten, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Die Gewerkschaften stellen sich den neuen Herausforderungen und organisieren den Kampf um Verwirklichung des Rechts auf Arbeit, um Verbesserungen der sozialen Sicherungen für die Werktätigen, gegen konservative, gewerkschaftsfeindliche Sozialpolitik. (IGW)

Nach über zwei Jahren konservativer Sozialpolitik in der Bundesrepublik brechen deren Widersprüche deutlicher auf. Soziale Konflikte treten hervor, und der Widerstand formiert sich. Die Gewerkschaften sind bestrebt, die Regierung stärker zu einer Politik gegen die Arbeitslosigkeit zu veranlassen. Unter diesen Bedingungen und den mit der neuen Stufe der wissenschaftlich-technischen Revolution wachsenden Erfordernissen verstärken sich Differenzierungen der herrschenden Klasse. An Einfluß gewinnende Gruppierungen innerhalb des konservativen Lagers setzen auf eine den wissenschaftlich-technischen Fortschritt nutzende neue integrative Variante staatsmonopolistischer Sozialpolitik. Sie ist in der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung der Bundesrepublik als "Flexibilisierungsstrategie" bekannt geworden. (IGW/WA)

Die Autorin analysiert die sozialökonomischen Hintergründe der gewerkschaftlichen Forderung nach der 35-Stunden-Woche wie auch des entschiedenen Kampfes der Monopole gegen Verkürzung der Wochenarbeitszeit. Die Eindämmung der Massenarbeitslosigkeit mit ihren Auswirkungen auf Lage und Kampfbedingungen der Arbeiterklasse wird als aktuelles Hauptziel des gewerkschaftlichen Kampfes charakterisiert. Es wird nachgewiesen, daß die Unternehmensstrategien, die der Arbeitslosigkeit entgegenwirken sollen, kaum beschäftigungspolitische Effekte bringen, dafür jedoch einerseits höhere Profite und eine massive Verstärkung der Unternehmensposition im Tarif- und Arbeitskampf, andererseits eine weiter gehende Differenzierung, Entsolidarisierung und soziale Entrechtung der Werktätigen. Der fortschreitende Einsatz arbeitssparender Technologien durch das Kapital verstärkt den objektiven Zwang zu Arbeitszeitverkürzungen; der Kampf um die Arbeitszeit bleibt folglich langfristig ein Konfliktfeld." (Autorenreferat)

Im obigen IPW-Forschungsheft wird anhand von Entwicklungen im Sozialleistungssystem des BRD-Imperialismus (insbesondere ist hier die restriktive Sozialpolitik zu erwähnen) dargelegt, daß die Einengung des sozialen Manövrierraums des Imperialismus Bestandteil und Ausdruck einer neuen Vertiefung der allgemeinen Krise des Kapitalismus ist. Darin widerspiegeln sich tiefgreifende Veränderungen in den Existenz- und Kampfbedingungen der Werktätigen. Hintergrund für diese Entwicklung bildet der sich verschärfende Widerspruch zwischen den komplexen Reproduktions- und Entwicklungsanforderungen der Arbeitskraft und den durch Profit- und Herrschaftsinteressen des Monopolkapitals gesetzten Grenzen, der mit der Komplizierung der Verwertungsbedingungen des Kapitals seit Mitte der siebziger Jahre in vielfältigen Erscheinungen zutage tritt. (Wa-IGW)

Seit Mitte der 70er Jahre verkleinert sich in der BRD der finanzielle Spielraum des Staates als Folge zyklischer und struktureller Krisen in der Wirtschaft sowie im Ergebnis forcierter Hochrüstung. Die herrschenden Kreise versuchen, einen Ausweg zu Lasten der Werktätigen zu finden. Dabei spielen Angriffe auf das Gefüge sozialer Leistungen, auf die Bildung sowie auf den Umfang und den Einsatz der beim Staat konzentrierten Sozialfonds eine bedeutende Rolle. Diese Eingriffe in teilweise hart erkämpfte soziale Leistungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, da die Arbeiterklasse der BRD besonders schnell von Arbeitslosigkeit, Inflation, Reallohnrückgang und intensivierter Ausbeutung betroffen wird. Die Autorin stellt den differenzierten Sozialabbau dar und versucht nachzuweisen, daß diese Angriffe auf die sozialen Positionen der Werktätigen der BRD Bestandteil einer für einen längeren Zeitraum konzipierten Strategie sind. (Wa-IGW)

Zwei Verfahren vor dem BVerwG zur Möglichkeit der Barzahlung des deutschen Rundfunkbeitrags boten dem EuGH Gelegenheit, sich in einem Vorabentscheidungsverfahren mit Inhalt und Grenzen der unionalen Zuständigkeit für die Währungspolitik sowie erstmals eingehend mit dem Status des "gesetzlichen Zahlungsmittels" im Sinne von Art. 128 Abs. 1 S. 3 AEUV zu befassen. Der Gerichtshof entschied, dass das Unionsrecht staatliche Stellen zwar im Grundsatz zur Annahme von Euro-Bargeld verpflichte, die Mitgliedstaaten aber nicht daran hindere, in Ausübung ihrer eigenen Befugnisse verhältnismäßige Beschränkungen dieser Annahmepflicht einzuführen. Die Entscheidung wirft über den konkreten Fall hinaus grundsätzliche Fragen zur Rolle und Bedeutung des Bargelds in der Eurozone sowie der Kompetenzabgrenzung im Bereich des Währungsrechts auf. Obwohl ihr im Ergebnis weitestgehend zuzustimmen ist, gibt sie daher Anlass zu einer kritischen Bestandsaufnahme der unionsrechtlichen Grundlagen und Grenzen öffentlich-rechtlicher Barzahlungsregelungen.

Mit Gesetz vom 11. Juli 1922 erhielten Frauen in Deutschland erstmals Zugang zu beiden Staatsexamina und damit zu den juristischen Berufen. Seitdem haben Frauen das Recht geprägt, Recht gesprochen und sich sowie anderen Recht erkämpft. Anlässlich des 100-jährigen Jubiläums im Jahr 2022 wurden im Rahmen einer interdisziplinären Tagung für junge Wissenschaftler:innen an der Universität Heidelberg folgende Fragen beleuchtet: Wie stellte sich der Weg zu der Zulassung von Frauen zu juristischen Berufen dar? Wo stehen wir nun 100 Jahre später? Was kann und soll noch erreicht werden? Die Tagung wurde organisiert von fünf akademischen Mitarbeiterinnen der Juristischen Fakultät in Kooperation mit der Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg.