ZusammenfassungSpätestens mit der erneuten Machtübernahme der Taliban im August 2021 gilt der fast 20 Jahre dauernde Einsatz in Afghanistan weithin als gescheitert. Der Literaturbericht präsentiert und kommentiert die zahlreichen Beiträge zur Ursachenforschung. Die Taliban konnten lange den afghanischen Sicherheitskräften und den umfangreichen internationalen Truppen trotzen und schließlich die in Zahl und Ausrüstung überlegenen Streit- und Polizeikräfte Afghanistans besiegen. In der geringen Moral der Sicherheitskräfte spiegelte sich die mangelnde Legitimität der politischen Ordnung, die nach dem Sturz der Taliban Ende 2001 entstanden war. Die Literatur kritisiert insbesondere das Bündnis der westlichen Mächte mit Kriegsfürsten, den politischen Ausschluss der Taliban und das Vorhaben oder die Ausgestaltung der Demokratisierung. Viele Beiträge werfen dem militärischen und zivilen Einsatz vor, gar keine oder keine kohärente Strategie verfolgt zu haben, und bemängeln ein zu geringes und zu kurzes Engagement. Insgesamt zeigt die Literatur eine beachtliche Breite von Erklärungen für das Scheitern in Afghanistan. Allerdings fehlt es der Fehleranalyse an wichtigen Stellen an Tiefe, sodass die angebotenen Erklärungen allenfalls teilweise überzeugen. Eine stärker vergleichende Perspektive könnte der weiteren Aufarbeitung des Scheiterns in Afghanistan helfen.
"Dem Beitrag liegen drei Fallstudien eines HSFK-Projekts zugrunde. Bosnien und Herzegowina, Kosovo und Nordirland firmieren unter dem Etikett 'ethnisch gespaltene Gesellschaften', wenn auch die dortigen Konfliktparteien den Begriff 'Ethnien' zurückweisen. In den beiden südosteuropäischen Fällen sehen sie sich als Völker; in Nordirland hat sich die Bezeichnung 'Gemeinschaften' etabliert. Ethnisch gespaltene Gesellschaften eignen sich besonders für diese Studie, da sie eine Präsenz sämtlicher Gefahren versprechen. Vor allem die Exklusion, eine der Gefahren, tritt hier mit erhöhter Wahrscheinlichkeit und besonderer Schärfe auf. Die über askriptive Merkmale definierten Gruppengrenzen führen zu einer Konstellation struktureller Mehrheit und Minderheit, in der die einfache Mehrheitsregel der Diktatur einer Konfliktpartei gleichkommen kann (Horowitz 1993: 18f). Zudem muss die Demokratisierung ethnisch gespaltener Gesellschaften als außerordentlich schwierig gelten, da es die Konfliktparteien oft ablehnen, mit dem Gegner im selben Staat zu leben. Die Akzeptanz eines gemeinsamen Staates begreifen Experten aber als notwendige Bedingung für eine gelingende Demokratisierung (Berg-Schlosser 2004: 14; Rustow 1970: 351-353). In Bosnien und Herzegowina, Kosovo und Nordirland stellt der Streit um die staatliche Zugehörigkeit den zentralen Konfliktgegenstand dar. Aufgrund ihrer Lage in Europa zogen diese Fälle weit mehr Aufmerksamkeit, Ressourcen und Engagement externer Mächte auf sich als andere Nachbürgerkriegsgesellschaften. Die Aussicht auf Beitritt zur Europäischen Union bot in allen Fällen ein Instrument der Stabilisierung, das in den meisten anderen Nachbürgerkriegsgesellschaften nicht bereitsteht. Diese günstigen Umstände machen die ausgewählten Fälle besonders untersuchenswert. Denn kann es gelingen, in ethnisch gespaltenen Nachbürgerkriegsgesellschaften die Gefahren der Demokratisierung zu bannen, dann sollte dies hier geschehen. Entfalten sich selbst in Bosnien und Herzegowina, Kosovo und Nordirland die destruktiven Potenziale, stehen anderswo die Aussichten auf Frieden durch Demokratisierung noch schlechter. Von den drei betrachteten Fällen sticht Nordirland durch besonders aussichtsreiche Umstände hervor, denn hier gab es die wenigsten Opfer, mit der Einbettung in die stabile Demokratie Großbritanniens die beste Ausgangslage für demokratische Selbstbestimmung sowie die günstigsten wirtschaftlichen Voraussetzungen. In welchem Maße die Demokratisierung destruktive Effekte auf den innerstaatlichen Frieden entfaltet, lässt sich in drei Dimensionen verdeutlichen. Die erste Dimension bezieht sich auf den Konfliktaustrag: Kam es zu einem neuen Krieg? Ist das nicht der Fall, interessiert, wie sehr die politisch motivierte Gewalt zurückgegangen ist. Die zweite Dimension gilt der Relevanz des zentralen Konfliktgegenstands: Dominiert er weiterhin die Politik? Konnten andere Konfliktlinien an Gewicht gewinnen? Die dritte Dimension betrifft die Konfliktparteien. Hier fragt sich, ob die wichtigsten Organisationen innerhalb der einzelnen Konfliktparteien ihr Programm geändert haben und welchen Einfluss sie noch besitzen. Für die Gesamtbewertung spielt es eine Rolle, in welchem Maße einheimische Institutionen und Akteure den erreichten Stand des Friedens tragen. Im Folgenden skizziert der Beitrag potenzielle Gefahren der Demokratisierung, bilanziert das Wirken dieser Friedensstrategie in Bosnien und Herzegowina, Kosovo und Nordirland und erörtert, was daraus für die Demokratisierungspolitik folgt." (Textauszug)
Anhand einiger Beispiele von Bürgerkriegsländern zeigt der Autor die Auswirkungen der Anwendung der Konkordanzdemokratie auf. Er konstatiert, dass die Machtteilung und die Konkordanzdemokratie zu den Kernelementen von Friedensabkommen zählen, die Bürgerkriege beenden sollen. Um Inklusion zu gewährleisten, setzt die Konkordanzdemokratie neben Veto-Rechten auf die garantierte Teilhabe der Konfliktparteien an der Regierung. Der Autor kommt zu der ernüchternden Einschätzung der neuen Konkordanzsysteme, dass sie zu ihrer Akzeptanz schließlich jener Legitimation bedürften, die durch ihre Etablierung erst geschaffen werden soll; zudem sieht er die Gefahr der Petrifizierung ethnischer Konfliktlinien durch Proporzregelungen. (ICB)
Macedonia's prospect of accessing the European Union did not prevent the armed conflict between the Albanian National Liberation Army and the state's security forces in 2001. EU representatives, however, contributed to the negotiations, which brought about the so-called Framework Agreement that terminated the violent struggle. The integration prospect encouraged the Albanians not to strive for options beyond Macedonia, while the Macedonians got an incentive to accept the Ohrid Framework Agreement, which they perceive as benefitting the Albanians. Since 2009, the integration process has been blocked by Macedonia's name dispute with Greece. This conflict inhibits the opening of accession negotiations and can worsen the inter-ethnic relations in Macedonia. (S+F/Pll)
This contribution sketches the most important development of the past four years in Bosnia and Herzegovina, and uses this as background to explain the election campaign and the election results. The author touches briefly on the never-ending tasks of forming a government, which at the conclusion of this manuscript was still ongoing. Tables, Figures, Appendixes. Adapted from the source document.
"Der Autor wendet das Theorem des demokratischen Friedens auf innerstaatliche politische Konflikte an. Er weist nach, dass demokratische politische Systeme tatsächlich über ein hohes Potenzial zur Konfliktregulierung verfügen. Gleichwohl wohnen sowohl den demokratischen Prinzipien und Strukturen als auch Demokratisierungsprozessen Ursachen oder Auslöser von Destabilisierung und Gewalt inne, die im schlimmsten Falle sogar zu einem Zusammenbruch der (neuen) Demokratie führen können." (Autorenreferat)
