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Dies ist der dritte Artikel unseres Blogfokus zu Flucht und Migration. Die vehemente Verurteilung der verbalen und gewaltvollen Übergriffe auf Geflüchtete, die zivilgesellschaftliche Solidarität, mit der Geflüchtete an Bahnhöfen, in Vereinen und Nachbarschaften Willkommen geheißen werden, die kleinen und großen Gesten privater Flüchtlingshilfe – all dies sind wichtige Signale gegen rassistische Hetze und Abschreckungspolitik. Der Flüchtlingshilfediskurs bleibt dennoch ambivalent und lässt sich aktuell an mindestens drei Fragen diskutieren: Wann verfehlen Positionierungen 'gegen Rechts' das Ziel, rassistische Verhältnisse in der Gesellschaft aufzubrechen? Wann läuft das private Engagement im Flüchtlingsbereich Gefahr, politisches Handeln zu ersetzen? Und welche Schwierigkeiten gehen mit der Konjunktur des 'Helfer-Wirs' einher? Eine Gratwanderung.

Der jährlich erscheinende Politikbericht der nationalen Kontaktstelle des Europäischen Migrationsnetzwerks (EMN) beschreibt für knapp ein Dutzend Themenfelder im Bereich der Migrations-, Integration- und Asylpolitik relevante Entwicklungen im Jahr 2019. Der 16. Politikbericht im Rahmen des EMN bietet wie gewohnt einen Überblick über die wichtigsten politischen, rechtlichen und institutionellen Entwicklungen des Jahres 2019 in den folgenden Bereichen: Allgemeine politische, rechtliche und institutionelle Struktur, legale Zuwanderung und Mobilität, internationaler Schutz und Asyl, unbegleitete Minderjährige und andere besonders schutzbedürftige Personengruppen, Integration und Antidiskriminierung, Staatsangehörigkeit und Staatenlosigkeit, Grenzkontrolle und Visapolitik, irreguläre Migration und Schleusung, Rückkehr, Menschenhandel und Migration und Entwicklung.