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Als das Grundgesetz verabschiedet wurde, gehörten mehr als 95 Prozent der Bevölkerung den beiden grossen christlichen Kirchen an. Inzwischen schwinden die Bindungskräfte der Kirchen; der Islam in seinen vielen Facetten ist dazugekommen, der kämpferische Atheismus nimmt zu und zugleich leben immer mehr Menschen ohne feste institutionelle religiöse Bindungen. 15 pointiert geschriebene Kapitel beleuchten die religionspolitischen Herausforderungen der Gegenwart, u.a. Jogurt ohne Kreuz, Lehrerin mit Kopftuch? Religiös-weltanschauliche Neutralität als vieldeutige Ordnungsidee; Von Ambivalenzen geprägt: Der Protestantismus in der deutschen Demokratie; Religionsbeschimpfungen: Was Gläubige dulden müssen; Kopftuch, Burka und Burkini - Warum sich westliche Gesellschaften damit auf unterschiedliche Weise schwertun

Der Erste Senat hat mit Beschluss vom 27. Januar 2015 zu der Frage Stellung genommen, welche Spielräume dem Landesgesetzgeber bereitstehen, das aus religiösen Gründen getragene Kopftuch der Lehrerin in öffentlichen Schulen zu verbieten. Der Beitrag würdigt den Beschluss verfassungsrechtlich, verfassungsprozessrechtlich und religionspolitisch.

Wissenschaft und Praxis des Staatskirchenrechts wandelten sich zwischen 1945 und 1969 in erheblicher Weise. Anfänglich stand das Rechtsgebiet ganz im Schatten historischer Erfahrungen. Das Religionsrecht wurde kirchenzentriert verstanden. Erst allmählich trat zur institutionellen Deutung eine grundrechtliche hinzu, die die Bedingungen religiös-weltanschaulicher Pluralität reflektiert. Die Entwicklung des Rechtsgebietes bildet die Sozial- und Mentalitätsgeschichte der frühen Bundesrepublik ab und ist Ausdruck gesellschaftlicher Modernisierung unter dem Grundgesetz. Der vorliegende Beitrag untersucht diese Entwicklung am Beispiel der Publikationen Göttinger Rechtswissenschaftler. Die Göttinger Fakultät prägte die Debatten der 1950er und 1960er Jahre maßgeblich mit. Rudolf Smend, Werner Weber, Arnold Köttgen und Konrad Hesse waren führende Vertreter in der Wissenschaft vom Staatskirchenrecht. Ihre Werkgeschichte führt von der Koordinationslehre zu freien Kirchen unter dem Grundgesetz.

Der Ausschluss des Streikrechts im kirchlichen Arbeitsrecht ist gegenwärtig Gegenstand von politischen und gerichtlichen Auseinandersetzungen. Die Rechtsfrage ist nur durch einen verhältnismäßigen Ausgleich zwischen den konfligierenden Freiheitsrechten (Art. 9 Abs. 3 GG bzw. Art. 4, 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV) zu beantworten. Für das kirchliche Selbstbestimmungsrecht ist der Gedanke der Dienstgemeinschaft leitend. Dieser bietet, anders als für differenzierende Lösungen im Individualarbeitsrecht, keine Ansatzpunkte für Differenzierungen beim Streikrecht. Auch wenn nur ein Teil der Mitarbeiterschaft streiken dürfte, würde dies den 3. Weg insgesamt beenden. Das aus der Koalitionsfreiheit abgeleitet Streikrecht hat darum solange zurückzutreten, wie im 3. Weg gleichwertige Verfahren im kollektiven Arbeitsrecht gelten, die auf den Grundsätzen der Parität, Repräsentativität, Weisungsfreiheit und Unabhängigkeit beruhen.

Der Schutz der Religionsfreiheit stellt den EGMR vor die Herausforderung, die rechtliche Pluralität der Religionen in den Signatarstaaten der EMRK aufzunehmen und auf europäischer Ebene miteinander auszugleichen. Dabei will der Gerichtshof weniger einer bestimmten politischen Ideologie folgen, als vielmehr historisch-tradierte, gemein-europäische Mindeststandards garantieren. Dieses europäische Rechtsfundament wird durch teils konträre, teils aufeinander aufbauende Elemente bestimmt: die unterschiedlichen Staatskirchenrechtssysteme, die individuelle Religionsfreiheit als selbstbestimmtes Abwehr- bzw. Minderheitenrecht sowie die dialektische Funktion des EGMR beim Schutz vor, aber auch durch Religionsfreiheit. Diese Aspekte illustrieren mehrere Fälle, die der EGMR zu entscheiden hatte.

Die Bewegung "Die letzten Generation" inszeniert ihre Klimaproteste als zivilen Ungehorsam. In Politik und Recht sucht man nach dem angemessenen Umgang mit diesen Phänomenen. Doch die meisten hier aufgeworfenen Fragen sind nicht neu, sondern wurden schon im Kontext der "Neuen sozialen Bewegungen" der 1980er Jahre diskutiert. An die damals gewonnenen Einsichten kann man auch heute anknüpfen.