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"Rüstungskontrolle scheint heute ein Nicht-Thema zu sein. In vielen Bereichen scheint sie zu stagnieren: Bei den Verhandlungen um die Verifikation der B-Waffenkonvention gibt es keine Fortschritte; das Regime der nuklearen Nichtverbreitung ist in den letzten Jahren ausgehöhlt worden; die Kontrolle der Kleinwaffenflüsse ist zwar in aller Munde, die Ergebnisse der Verhandlungsdiplomatie stimmen aber eher pessimistisch. Blättert man in den Ausgaben des jährlich erscheinenden Friedensgutachtens, stößt man regelmäßig auf Befunde zur 'Krise der Rüstungskontrolle'. Zugespitzt kann man heute fragen, ob die Krise der Rüstungskontrolle nicht bereits vorbei ist, weil das Thema Rüstungskontrolle als kooperativer Politikansatz in der praktischen Politik wesentlicher Staaten, vornehmlich der USA, gegenwärtig keine Rolle mehr spielt. Dieser Befund mag zu pessimistisch sein. Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes konnte immerhin ein Großteil der Altlasten des Ost-West-Konfliktes durch Rüstungskontrolle erfolgreich beseitigt werden und im Bereich der humanitären Rüstungskontrolle gelang mit dem Abschluss des Ottawa-Vertrages ein Einstieg in das vollständige Verbot einer gesamten Waffenkategorie, der Anti-Personenminen. Aber genau hier liegt das Problem, die strategische Rüstungskontrolle war in den 90er Jahren rückwärtsgewandt und in den anderen Bereichen der Rüstungskontrolle beteiligten sich die 'Großen' nicht konstruktiv. Stagnation und Rückschritte in den verschiedenen Bereichen der Rüstungskontrolle nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes - insbesondere aber in den letzten Jahren - zeugen von einem dramatischen Wandel in der Rüstungskontrollpolitik." (Autorenreferat)

Seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes findet eine Restrukturierung der sicherheitspolitischen Institutionen statt. Das Ende der Bipolarität hat eine von den Staaten des westlichen Bündnisses als chaotisch wahrgenommene Situation geschaffen. Dem erweiterten beziehungsweise sich ändernden Sicherheitsbegriff werden die Sicherheitsstrukturen angepaßt. Unter anderem zwischen NATO, WEU, UNO und KSZE wird eine neue, netzwerkartige Arbeitsteilung entwickelt, die einen zukünftigen flexiblen Einsatz der Militärapparate ermöglichen soll.

"Der Kalte Krieg ist zu Ende, aber wir konnten uns auch fünf Jahre nach den 'sanften Revolutionen' in den realsozialistischen Ländern nicht an den 'Kalten Frieden' gewöhnen. Die Veränderungen, die wir seit dem 'Umbruch' von 1989 wahrnehmen, werden zum Großteil auf das Ende des Ost-West-Konflikts zurückgeführt, dem wir heute im Nachhinein Klarheit und Übersichtlichkeit zuschreiben." Der Autor stellt in seinem Aufsatz die These auf, daß das Militär eine neue Funktionalität zur Absicherung der sich herausbildenden Ordnung in der internationalen Politik bekommt: Der Aufgaben- und Einsatzbereich wird erweitert, die relativ unflexiblen Strategien aus der Zeit der Blockkonfrontation werden durch flexible und multioptionale ersetzt. Er diskutiert zunächst in bezug auf "Ordnung" den Begriff der "Weltordnung". Anschließend werden die Sicherheitsstrukturen während des Ost-West-Konflikts charakterisiert. Danach werden die veränderten Bedingungen im internationalen System nach dem Ende des Ost-West-Konflikts dargestellt und die ersten Konturen von Sicherheitsstrukturen in der Ordnung der Post-Ost-West-Konflikt-Ära gezeichnet. Er kommt zu der Schlußfolgerung, daß das Ende der Bipolarität eine von den Staaten des westlichen Bündnisses als chaotisch wahrgenommene Situation geschaffen hat. Dem erweiterten, beziehungsweise sich ändernden Sicherheitsbegriff werden die Sicherheitsstrukturen angepaßt. Unter anderem zwischen NATO, WEU, UNO und KSZE wird eine neue, netzwerkartige Arbeitsteilung entwickelt, die einen zukünftigen flexiblen Einsatz der Militärapparate ermöglichen soll. (psz)