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Die Einrichtungen der Kirchen, von Caritas und Diakonie unterliegen einem eigenen kollektiven Arbeitsrecht. Der Beitrag untersucht die Arbeitsbeziehungen des konfessionellen Bereichs auf der überbetrieblichen Ebene und kontrastiert dazu die rechtlichen Regelungen mit den sich tatsächlich ergebenden Akteurkonstellationen und Interaktionsformen. Diese werden entgegen dem Anspruch der Kirchen nicht einheitlich durch das normative Leitbild der Dienstgemeinschaft geprägt, sondern unterscheiden sich sowohl zwischen den Konfessionen als auch zwischen den Regionen innerhalb einer Konfession.

Mit rund 1,2 Millionen Mitarbeiter/inne/n repräsentieren die Einrichtungen von verfassten Kirchen, Caritas und Diakonie einen beachtlichen Ausschnitt aus dem deutschen Beschäftigungssystem. Diese Einrichtungen unterliegen nicht dem Betriebsverfassungsrecht und den Mitbestimmungsgesetzen, sondern eigenen kirchlichen Regelungen. Sie sind also auch ein relevanter Gegenstand der Mitbestimmungsforschung, doch haben sie bislang nur sehr selten im Mittelpunkt von Untersuchungen gestanden. Jakobi schließt die bestehende Lücke, indem er hier anhand des konfessionellen Krankenhaussektors erstmals systematisch und vergleichend die Mitbestimmungspolitik bei Caritas und Diakonie darstellt. Dazu untersucht er die Akteure und ihre Beziehungen zueinander auf der bundesweiten und der regionalen Ebene sowie exemplarisch bei vier großen Krankenhaus-Trägern. Dabei werden auf der überbetrieblichen wie auf der betrieblichen Ebene vielfältige Unterschiede zum nicht-konfessionellen Bereich deutlich. Der Autor arbeitet die Spezifik des kirchlichen Arbeitsrechts sowie die zwischen den Konfessionen unterschiedlichen Regelungen heraus und verdeutlicht, dass die konfessionelle Mitbestimmungspolitik stark durch Sachfragen und regionale wie einrichtungsbezogenen »Geschichten der Mitbestimmung« geprägt ist

Die Arbeit will den in der Demokratietheorie in Mode gekommenen Begriff 'Deliberative Demokratie' genauer bestimmen. Dazu werden in Anlehnung an Hubertus Buchstein drei 'Versionen' der Theorie untersucht: der spieltheoretische Ansatz (schwache Version), der Ansatz von Jürgen Habermas (starke Version) und dessen pragmatische Wendung durch James Bohman (abgeschwäche starke Version). Dafür werden zunächst in Anlehnung an Fritz Scharpf die Kriterien, an denen sich eine Demokratietheorie messen lassen muß, herausgearbeitet, d. h. der notwendige normative Gehalt und die Anschlußfähigkeit an die Realität.

The Digital Agenda Committee of the Bundestag was a remarkable institutional change in Germany. It represents the first body of its kind among all EU member states. In this article, we analyse it in its first legislative session (2013-2017) and examine the case of data retention legislation to determine if it had the effect sought by internet policy entrepreneurs of the time. Thereby, we contribute to a better understanding of whether internet issues became institutionalised in the Bundestag and, generally, how new policies emerge. Our results show that the new committee did not promote and share a common policy image in the first session. However, it strongly drifted to become a venue for digital policy. International scholars can learn not only about the establishment of new committees in the German parliament but also about an analytical framework to analyse cases in other parliaments or institutional settings.

"Ranglisten scheinen allgegenwärtig und auch internationale Organisationen wollen mit ihnen als Policy-Instrument nationale Politiken beeinflussen. Während besonders einem relativ neuen Typ von Ranglisten mit komplexen Indikatoren potenziell eine solche Wirkung zugeschrieben werden kann, zeigt eine Analyse der Politikprozesse um die erste PISA-Studie und den Weltgesundheitsbericht 2000 in Deutschland, dass es hauptsächlich spezifische Faktoren des nationalen Politikprozesses wie Akteure und ihre Interessen oder der Zeitpunkt im Wahl- und politikfeldspezifischen Reformzyklus sind, die die jeweilige Reaktion auf internationale Ranglisten beeinflussen. Eigenschaften von Ranglisten können dagegen zwar eine Rolle spielen, sind jenen aber deutlich nachgelagert. Sie werden deshalb analytisch besser als externe Störung nationaler Diskurse denn als Schocks konzipiert." (Autorenreferat)

Durch die im letzten Jahrzehnt rasch anwachsende Vernetzung von elektronischem Datenaustausch, ebenso wie durch die grenzüberschreitende Kooperation im Bereich innere Sicherheit hat dieser Bereich auch auf europäischer Ebene eine große Bedeutung gewonnen und Diskussionen ausgelöst, wie der Datenschutz zu handhaben ist, so z. B. bei dem umstrittenen Thema der "Datenvorratsspeicherung". Die in Deutschland geführte Diskussion um die "informationelle Selbstbestimmung" hat auch auf die europäische Ebene Einfluss. Der Beitrag stellt Genese und Entwicklung des neuen Grundrechts dar, zeichnet seine Diskussion in der juristischen Literatur nach (sowie die Frage, ob es sich hier tatsächlich um ein neues Grundrecht handelt) und diskutiert die politischen Akteure und Interessenlagen sowie die Auswirkungen des Konzepts über die Bundesrepublik hinaus. Abschließend wird thematisiert, welchen Gefahren das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch neuere Entwicklungen eventuell unterliegt. (ICB2)