Die Erfindung eines neuen Grundrechts: zu Konzept und Auswirkungen der "informationellen Selbstbestimmung"

In: Verfassungswandel im Mehrebenensystem, S. 297-320

Abstract

Durch die im letzten Jahrzehnt rasch anwachsende Vernetzung von elektronischem Datenaustausch, ebenso wie durch die grenzüberschreitende Kooperation im Bereich innere Sicherheit hat dieser Bereich auch auf europäischer Ebene eine große Bedeutung gewonnen und Diskussionen ausgelöst, wie der Datenschutz zu handhaben ist, so z. B. bei dem umstrittenen Thema der "Datenvorratsspeicherung". Die in Deutschland geführte Diskussion um die "informationelle Selbstbestimmung" hat auch auf die europäische Ebene Einfluss. Der Beitrag stellt Genese und Entwicklung des neuen Grundrechts dar, zeichnet seine Diskussion in der juristischen Literatur nach (sowie die Frage, ob es sich hier tatsächlich um ein neues Grundrecht handelt) und diskutiert die politischen Akteure und Interessenlagen sowie die Auswirkungen des Konzepts über die Bundesrepublik hinaus. Abschließend wird thematisiert, welchen Gefahren das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch neuere Entwicklungen eventuell unterliegt. (ICB2)