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Sozialabgaben senken oder Steuersätze reduzieren: Wie sollte die Teilhabe an den Einkommenssteigerungen im Zuge des Aufschwungs für die Bürger realisiert werden, und wer sollte am meisten davon profitieren? Walther Otremba, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, plädiert vor allem für Steuerentlastungen. Seiner Meinung nach seien regelmäßige Korrekturen am Steuersystem, insbesondere die Abflachung des Progressionstarifs, unverzichtbar, um Wachstums- und Beschäftigungsverluste zu vermeiden. Allerdings schließt er Beitragssatzsenkungen in den Sozialversicherungssystemen nicht aus. Bei der Steuer gehe es in Wahrheit nicht um Senkungen oder gar Geschenke, sondern darum, »heimliche«, durch das Zusammenwirken von Inflation und progressivem Steuertarif entstehende Steuererhöhungen zurückzugeben. Insofern werde die Diskussion auch fast immer unter falschen Vorzeichen geführt – es gebe keine echte Substitutionsbeziehung zwischen Steuern und Beiträgen. Die Frage, ob auch Sozialbeiträge gesenkt werden könnten, sollte hingegen von der Umsetzung konkreter kostendämpfender Reformen auf der Ausgabenseite abhängig gemacht werden. Alfons Kühn und Anne Zimmermann, Deutscher Industrie- und Handelskammertag, unterstreichen, dass haushaltspolitische Spielräume für Abgabenentlastungen bestehen. Entlastet werden sollten zunächst die Leistungsträger im mittleren Einkommensbereich. Zum anderen müsse es auch darum gehen, Entlastungen im unteren Einkommensbereich vorzusehen. Für die Bezieher mittlerer Einkommen wäre eine Tarifkorrektur bei der Einkommensteuer zielführend, die insbesondere die fatalen Auswirkungen der »kalten Progression« mit ihren »heimlichen Steuererhöhungen« beseitigt. Da eine Tarifkorrektur für Bezieher niedriger Einkommen, die keine Einkommensteuer bezahlen, keine Entlastungen bringen würde, sollte hier bei den Sozialabgaben angesetzt werden.

Die Gemeindefinanzen befinden sich auch aufgrund der in jüngster Zeit stark zurückgegangenen Gewerbesteuereinnahmen in einem schlechten Zustand. Angesichts dieser Situation rief die Bundesregierung im März letzten Jahres eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen ein, die u.a. Vorschläge zur Modernisierung bzw. Ersetzung der Gewerbesteuer erarbeitete. Vertiefend behandelte die Kommission dabei zwei Modelle, das so genannte BDI/VCI-Modell und das so genannte Kommunalmodell. Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Universität Trier und Mitglied dieser Kommission, stellt diese Vorschläge im Einzelnen vor. Klaus Bräunig, BDI, und Alfons Kühn, DIHT, plädieren in ihren Beiträgen, entsprechend dem BDI/VCI-Modell, für die Ersetzung der Gewerbesteuer durch eine kommunale Einkommen- und Gewinnsteuer, während Prof. Dr. Albert J. Rädler, München, der Revitalisierung der Gewerbesteuer den Vorzug gibt. Prof. Dr. Lorenz Jarass, Fachhochschule Wiesbaden und ebenfalls Mitglied der Kommission, schlägt einen schrittweisen Übergang von der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Betriebssteuer vor.

Verminderte Steuereinnahmen und die defizitäre Lage der öffentlichen Haushalte haben eine Diskussion über Steuererhöhungen ausgelöst. Dass die vorgesehenen Maßnahmen ökonomisch sinnvoll und in der aktuellen Wirtschaftslage angemessen sind, bezweifelt Prof. Dr. Clemens Fuest, Universität zu Köln. Für ihn wäre es sinnvoller, einen langfristigen finanzpolitischen Kurswechsel in Richtung geringerer Staatsausgaben und sinkender Steuern einzuschlagen. Für Hans-Jürgen Müller-Seils, BDI, belasten die vorgeschlagenen Maßnahmen »in unvertretbarer Weise« betriebswirtschaftlich notwendige Unternehmensstrukturen. Auch Prof. Dr. Gerold Krause-Junk, Universität Hamburg, hält Steuererhöhungen in der jetzigen Phase für den falschen Weg: Zwar kann seiner Meinung nach »die Initialzündung nicht von zusätzlichen, kreditfinanzierten Staatsausgaben erwartet werden. Niemand wird die Zuversicht in einen Aufschwung mit der Auflegung staatlicher Ausgabenprogramme verbinden. Gleichwohl muss ein Anstoß kommen - aber woher? Steuersenkungen könnten es sein. Doch die Bundesregierung will die Steuern erhöhen!« Alfons Kühn, DIHT, plädiert in seinem Beitrag für konsequentes Sparen und Subventionsabbau, denn »so finden wir einen Ausweg aus den immer wiederkehrenden, wachstumsbremsenden Steuererhöhungsdiskussionen . Konsolidierung darf nicht - wie in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen - über die Einnahmeseite erfolgen; sie muss über die Ausgabenseite erreicht werden.«