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Historische Untersuchung der Frage, warum ruandesische Händler während der deutschen Kolonialzeit weder als selbständige Ausfuhrhändler noch als Großlieferanten für die Niederlassungen europäischer Handelshäuser in Ruanda tätig waren

Hat das Bundesverfassungsgericht »Anteil an der Staatsleitung«? Auf der Grundlage eines verfassungsstaatlichen Staatsleitungsbegriffs wird der insbesondere auch von Verfassungsrichtern erhobene Teilhabeanspruch verfassungsnormativ zurückgewiesen. Die von der übrigen Gerichtsbarkeit abgehobene Rolle des BVerfG als »Verfassungsorgan« ergibt sich vielmehr erst aus der einfachrechtlichen Ausgestaltung der »balance of powers« durch den politischen Prozeß. Ob das Gericht auf dieser derivativen Grundlage eine die Identität des Gemeinwesens prägende, mit Parlament und Regierung vergleichbare Gestaltungsrolle übernehmen kann, läßt sich nicht allein normativ bestimmen. Klaus Joachim Grigoleit fragt deshalb weiter nach der staatsleitenden Bedeutung des BVerfG als historischem Akteur, die von der Staatsrechtslehre postuliert, von der Zeitgeschichtsschreibung aber kaum zur Kenntnis genommen wird. Am Beispiel der Rechtsprechung des Gerichts zur »Deutschen Frage« (Vergangenheitspolitik, Weststaatsgründung, Teilung und Wiedervereinigung) weist der Autor dem Gericht eine wichtige Legitimations- und Stabilisierungsfunktion zu. Seine juridischen Legitimationsgrundlagen und die »politische« Besetzung verhindern aber, daß das BVerfG als eine Art Gegenregierung gestaltend über die Zukunft des Gemeinwesens mitbestimmt.

Der Beitrag untersucht, ob in den ökonomisch schwach entwickelten Ländern ein agrikoles Mehrprodukt existiert, welchen Umfang und welche Struktur es hat, wer es produziert und wie es verwendet wird. Es wird darauf hingewiesen, daß die praktische Realisierung einer neuen Investitionspolitik zugunsten der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern in beträchtlichem Maße zum Abbau bestehender volkswirtschaftlicher Disproportionen beitragen würde. (DÜI-Sen)

Infolge mehrerer Faktoren (sie werden im einzelnen benannt und näher erläutert) bleibt in der Mehrheit der Entwicklungsländer die Agrarproduktion auch in den 80er Jahren beträchtlich hinter den volkswirtschaftlichen Erfordernissen sowie den objektiv bestehenden Möglichkeiten zurück. Auf zehn wesentliche markt- und preispolitische Gründe, die den Anreiz dieser Produktion und ihre Vermarktung behindern, wird hingewiesen. Der Ausbau staatlicher und genossenschaftlicher Liefer- und Absatzinstitutionen, die Anwendung moderner Geschäftsmethoden, die Stimulierung der Produktion durch staatliche Markt- und Preispolitik, die Verbesserung der Ausstattung bei der Vermarktung sowie die Verstärkung von Forschung und Kaderausbildung erweisen sich als notwendig, um die Krise der landwirtschaftlichen Produktion zu überwinden. "Unter den Bedingungen einer abhängigen kapitalistischen Wirtschaftsentwicklung wird es kaum ... möglich sein, eine landwirtschaftliche Markt- und Preispolitik zu verwirklichen, die den nationalen Interessen der Entwicklungsländer und den Bedürfnissen ihrer Bauernschaft gerecht wird." (LB)

Der Agrarentwicklungsplan 'Operation Food Production' (1980) hat seine Ziele (u.a. Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln) aufgrund der anhaltend hohen Inflationsrate, der weitgehenden Auflösung staatlicher Aufkauforgane und des starken Drucks der Weltbank auf die Wirtschaftspolitik nicht erreicht. (DÜI-Spe)