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Literaturverz. S. 278 - 280

"Der Antifaschismus hatte konstitutive Bedeutung für die DDR. Das gilt auch nach der 'Wende', allerdings mit geänderter Funktion. In den Anfangsjahren der DDR bzw. SBZ diente der Antifaschismus der Errichtung einer sozialistischen Ordnung. In den folgenden Jahren wurde der Antifaschismus zunehmend als ideologisches Propagandainstrument nach außen benutzt: Es ging darum, die Bundesrepublik Deutschland als 'faschistisch' zu diffamieren und eine Kontinuität zum 'Dritten Reich' nachzuweisen. Zwar gelang es nie, eine 'Volksfront' auf antifaschistischer Grundlage herbeizuführen; in einzelnen Fällen konnten aber von seiten der DDR politische Entscheidungen beeinflußt werden. Die Zeit der 'Wende' seit dem Herbst 1989 zeigt, daß der Antifaschismus nach wie vor seine Bedeutung hat; er gewinnt allerdings eine neue Qualität. Die sozio-ökonomische Komponente - nämlich die Rechtfertigung des Sozialismus - geht zurück, die moralische wird stark in den Vordergrund gespielt. Otto Reinhold, ehemals Direktor des Instituts für Gesellschaftswissenschaften des ZK der SED, hatte im August 1989 die Existenz der DDR damit gerechtfertigt, daß es sich hier um einen 'antifaschistischen und sozialistischen Staat' handele. Im Januar 1990 versuchte die SED/PDS in einer großen antifaschistischen Demonstration gegen angeblich nationalistische Schmierereien am sowjetischen Ehrenmal in Treptow, den Antifaschismus als Mittel der Integration nach innen sowie des Prestigegewinnes und der Legitimation nach außen einzusetzen. Hier allerdings zeigten sich die Grenzen der Möglichkeiten dieser Instrumentalisierung, da die Absicht allzu offenkundig war und deswegen von allen anderen politischen Richtungen zurückgewiesen wurde. Neuerdings wird versucht, auch den bürgerlichen und militärischen Widerstand (20. Juli 1944) in den 'antifaschistischen' Widerstand einzubeziehen, aus dem dieser bisher ausgeschlossen war, da es bei jenen bürgerlichen und militärischen Widerstandskämpfern ja nicht um die Herstellung einer sozialistischen Ordnung, sondern geradezu um deren Vermeidung ging. Man kann feststellen, daß der Antifaschismus zum Ersatzsozialismus wird, allerdings mit geänderter Zielsetzung: Früher diente er als Vorwand, um eine sozio-strukturelle Umgestaltung der Gesellschaft zu rechtfertigen, heute hingegen soll er den diskreditierten und erschütterten Sozialismus stabilisieren." (Autorenreferat)

In dem Beitrag wird untersucht, welche Faktoren es bewirkten, daß die Weimarer Republik der Klammer von rechtem und linkem Extremismus nicht entkommen konnte. Ausgehend davon, daß in vergleichbaren politischen Ordnungen ähnliche Anfechtungen der Demokratie zu beobachten waren, sich die demokratische Mitte aber z. B. in England, Frankreich und den USA als widerstandsfähiger erwies, wird die These aufgestellt, daß nicht die Stärke des Extremismus das Problem ist, sondern die Schwäche der demokratischen Mitte. Die Schwäche der Weimarer Republik und ihr Zusammenbruch werden mit dem Zusammenwirken mehrerer Komponenten begründet: (1) das Fehlen einer demokratischen Tradition in Deutschland; (2) die Kompromißstruktur der neuen Ordnung durch die Verbindung der neuen demokratischen Politiker mit den alten Mächten, besonders dem Militär; (3) die Belastungen durch die aktuellen politischen und sozialen Unsicherheiten. Entwicklung und Ideologie des Rechtsextremismus und des Linksextremismus werden dargestellt. Es wird gezeigt, daß die Behauptung, daß die Weimarer Republik am antidemokratischen Beamtentum zugrunde gegangen ist, zu einfach ist: Hinzu kamen die historischen Vorbelastungen einer nichtdemokratischen politischen Kultur, Unsicherheiten demokratischer Politiker und das extrem liberale Freiheitsverständnis. Ausgehend davon, daß es genügend verfassungsrechtliche, strafrechtliche und institutionelle Sicherungen gegen eine Gefährdung der Demokratie gab, wird deutlich, daß der wichtigste Grund für den Erfolg der Extremisten in der wirtschaftlichen und sozialen Not lag. Als Lehre für die BRD wird zusammengefaßt, daß die Demokratie angesichts der fehlenden demokratischen Tradition stabilisiert werden muß. (RW)