Daseinsvorsorge im Wandel der Staatsformen
In: Der Staat: Zeitschrift für Staatslehre und Verfassungsgeschichte, deutsches und europäisches öffentliches Recht, Band 47, Heft 1, S. 1-19
ISSN: 1865-5203
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In: Der Staat: Zeitschrift für Staatslehre und Verfassungsgeschichte, deutsches und europäisches öffentliches Recht, Band 47, Heft 1, S. 1-19
ISSN: 1865-5203
In: Ordo: Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft, Band 51, Heft 1, S. 301-316
ISSN: 2366-0481
Zusammenfassung
Der Beitrag analysiert im Hinblick auf die Ziele Gewährleistung von Rundfunkfreiheit (Staatsferne) und Meinungsvielfalt (Sozialisationswirkung des Rundfunks) die verschiedenen ordnungspolitischen Konzeptionen, die in der Bundesrepublik Deutschland die Rundfunkordnung geprägt haben. Die Analyse beginnt mit der binnenpluralistischen Inhaltskontrolle durch den Rundfunkrat, die das Bundesverfassungsgericht in seinem ersten Rundfunkurteil von 1961 verbindlich vorgeschrieben hat; methodisch entspricht dieses Vorgehen einer Marktergebniskontrolle. Nach der Zulassung privater Programmanbieter wurde diese Konzeption durch eine Marktzugangskontrolle abgelöst; methodisch entspricht dieses Vorgehen einer Verhaltenskontrolle. Erst vor kurzem ist die Funktionsfähigkeit des publizistischen Wettbewerbs mit der Funktionsfähigkeit des wirtschaftlichen Wettbewerbs verbunden worden, indem die EU-Kommission die Beihilfevorschriften auch auf rundfunkpolitische Tatbestände erstreckt hat. Insgesamt kann man nach fünfzig Jahren Medienpolitik feststellen, daß die marktwirtschaftlichen Steuerungselemente an Einfluß gewonnen haben.
World Affairs Online
In: Sozialwissenschaftliche Studien des Schweizerischen Instituts für Auslandforschung. N.F. 9
World Affairs Online
In: Beiträge zur Geschichte der Städte Mitteleuropas Band 29
In: Sozialwissenschaftliche Studien des Schweizerischen Instituts für Auslandsforschung Bd. 35, N.F.
In: Zeitschrift für Sozialreform: ZSR = Journal of social policy research, Band 68, Heft 2, S. 151-179
ISSN: 2366-0295
Abstract
Erwerbsformen sind schon seit geraumer Zeit in Bewegung. Vor allem die vom Normalarbeitsverhältnis abweichenden Vertragsformen, wie z. B. Teilzeitbeschäftigung oder befristete Arbeitsverträge, legten in der langen Frist zu. Der vorliegende Beitrag geht vor diesem Hintergrund zwei Fragen nach: Gibt es in den letzten drei Dekaden wirklich einen Trend, der auf eine neue Normalität in der Verteilung der Erwerbsformen schließen lässt? Gingen die Veränderungen eher mit einer Umverteilung von Beschäftigung oder mit einer Erschließung zusätzlicher Beschäftigtengruppen einher? Die auf dem Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes basierenden Ergebnisse zeigen zunächst, dass sich die Veränderungen in der Zusammensetzung der Erwerbsformen nicht als kontinuierlich erwiesen haben. In den Jahren des anhaltenden Beschäftigungsaufschwungs vor der aktuellen Corona-Krise hatten sich die vom Normalarbeitsverhältnis abweichenden Beschäftigungsformen sogar wieder leicht zurückgebildet. Die Betrachtung des Verhältnisses von Erwerbsformen und Erwerbsbevölkerung legt weiter nahe, dass der Wandel der Erwerbsformen in der Gruppe der sog. "Kernerwerbstätigen" (25–64-Jährige) nicht mit einer direkten Substitution einhergegangen ist. Ansonsten hätten die Erwerbstätigenquoten der Normalarbeitsverhältnisse für diese Altersgruppe nicht gleichzeitig zunehmen dürfen. Diese Aussage gilt aber den Analysen zufolge nicht für alle Altersgruppen. Sie trifft ausschließlich auf ältere Erwerbstätige zu, deren Arbeitsmarktpartizipation im Untersuchungszeitraum ohnehin deutlich zulegte. Bei den jüngeren Altersgruppen hat der Aufwuchs bei der Teilzeitbeschäftigung die Normalarbeitsverhältnisse jedoch leicht zurückgedrängt. Ob sich daraus Kohorteneffekte ergeben, ist aus heutiger Sicht offen
Der Autor dankt zum einen den anonymen Gutachterinnen und Gutachtern für die wertvollen Hinweise. Zum anderen dankt er Daniel Giehl für die tatkräftige Unterstützung bei der Auswertung der Mikrozensus-Daten und der Zusammenstellung der Literatur.
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In: SWP Research Paper, Band 6/2018
Military operations abroad by the German Armed Forces are always a controversial instrument of German crisis management. Yet, such foreign deployments are likely to remain necessary for the foreseeable future while, at the same time, they are undergoing noticeable change. The conditions shaping this transformation can be captured in three dimensions of change: the change in war and violent conflict; the transformation of the international political and legal context; and the shifting institutional frameworks for these operations. German policy-makers must address the related challenges - whether setting normative anchors and formats for operations, contributing to stabilisation in a context of continuing insecurity, building partners' military capacities, dealing with transnational threats or using benchmarks for exiting. Yet, they only have limited influence over the described changes. Fundamentally, decisions about military operations abroad are taken within the triangle of pressing problems (crises and conflicts), responsibility (obligations under international law, alliances, political commitments), and the political situation and available capabilities in Germany itself. It is hard to predict the developments which will dictate the scope for action within this triangle. However, the worst possible approach would be to address the described challenges only from a short-term and ad-hoc perspective, especially since they do not exclusively concern operations abroad. In its 2017 Guidelines on crisis prevention and conflict resolution and 2016 White Paper, the German federal government outlined a framework for German engagement that it now has to fill. Furthermore, the expectations of Germany's partners within the EU, NATO and UN have grown - which will also require further military contributions. (author's abstract)
In: Zeitschrift für Sozialreform: ZSR = Journal of social policy research, Band 55, Heft 1, S. 25-40
ISSN: 2366-0295
Zusammenfassung
Die Geschichte des Sozialstaates in Deutschland war von Anfang an, und ganz besonders seit 1945, in höchstem Maße eine Geschichte des Einschlusses, des Ausschlusses und der Offenheit. Entsprechend fand die Entwicklung des deutschen Sozialstaates ihren charakteristischen Ausdruck im Wandel der Reichweite, des Inhalts und der Gestalt des Einschlusses, des Ausschlusses und der Offenheit. Das nationalstaatliche Grundmuster hatte sich seit der Achsenzeit um 1800 gebildet. Die wesentlichen Elemente: Staatsgebiet; Staatsangehörige versus Fremde; Teilhabe durch Gebrauch der Freiheit versus Teilhabe durch soziale Leistungen. Nach 1933 fügte die nationalsozialistische Herrschaft dem nationalstaatlich Üblichen des Ausschlusses den willkürlichen Ausschluss durch die absolute Entrechtung der "Fremdrassigen" und "Gemeinschaftsfremden" hinzu, von 1939 an die imperialistische Perversion des Einschlusses und des Ausschlusses durch Unterwerfung und Vernichtung. Die historische Verantwortung dafür kennzeichnet seither und bis heute die spezifisch deutsche Arena des Einschlusses und des Ausschlusses.
Nach 1945 maximierten darüber hinaus die Folgen des Kriegs die Nachfrage nach Einschluss, während die geschichtslosen Strukturen der Besatzungsherrschaft, der Zonen und der neuen Länder viele der Antworten neu zu erfinden hatten. Von 1949 an unterschieden sich die Konzepte von Einschluss, Ausschluss und Offenheit in den beiden deutschen Staaten grundlegend. Die Deutsche Demokratische Republik sah sich als ein im Inneren und nach außen geschlossener Staat. Die Bundesrepublik sah sich als ein im Inneren und nach außen offener Staat. Sie war nicht nur der Staat ihrer Einwohner. Sie war auch der Treuhänder des "ganzen Deutschland" und versuchte so auch allen Staatsbürgern des Deutschen Reiches und den in seiner Verantwortung stehenden Volkszugehörigen Einschluss zu gewähren. Faktisch vor allem dann, wenn sie in ihr Gebiet zuwanderten oder in anderen Staaten den Schutz der Bundesrepublik einfordern konnten. Zugleich aber war die Bundesrepublik ein Staat von europäischer und weltweiter Offenheit, der bereit war und ist, Einschluss, Ausschluss und Offenheit nach gemeinsamen supranationalen oder internationalen Regeln zu gestalten.
Die Doppelnatur der Bundesrepublik als deutscher Teilstaat und Treuhänder des Deutschen Reiches ist mit der Vereinigung weggefallen. Dagegen hat sich die europäische Integration des mitgliedstaatlichen und des gemeinschaftlichen Zusammenspiels von Einschluss und Ausschluss vertieft. Und die transnationale Dynamik der "globalen Welt" hat der nationalstaatlichen Verantwortung ebenso wie der internationalen Mitverantwortung der Bundesrepublik für eine angemessene Ordnung des Einschlusses und Ausschlusses für möglichst alle Menschen größte Relevanz vermittelt.
In: Comparative population studies: CPoS ; open acess journal of the Federal Institute for Population Research = Zeitschrift für Bevölkerungsforschung, Band 38, Heft 3, S. 617-648
ISSN: 1869-8999
"The article examines for Germany whether the subjective satisfaction with health has changed over the course of time. It is analyzed whether a drop in health satisfaction can be observed and whether this can be explained by changing employment circumstances. Labor market research has documented a change in the employment situation in detail, which can be subsumed under the keyword of precarization. In the theoretical section the authors will portray the current state of research concerning the development of the employment situation and emphasize the significance of gainful employment for health. The empirical analyses of the article are based on data of employed people in the German Socio-Economic Panel Study (SOEP) of the years 1985, 1996 and 2009. The data show a significantly declining health satisfaction between 1985 and 2009 in Western Germany and no noteworthy change in Eastern Germany between 1996 and 2009. The Blinder/ Oaxaca decomposition is used in the analyses to better differentiate the effect of the changed employment situation on the drop in health satisfaction. The analyses indeed reveal changing effects of the employment situation. In Western Germany, a significant percentage of the lesser health satisfaction can be attributed to an increasing number of workers in precarious employment situations. Workplace security is of primary significance for explaining the declining health satisfaction in Western Germany." (author's abstract)