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Literaturverz. S. 186 - 191

Der Beitrag widmet sich dem Problem der Ressourcenknappheit und der Rohstoffpolitik und macht Vorschläge zur Prävention von Ressourcenkonflikten. Zunächst skizziert der Autor die Rohstoffpolitik der Bundesrepublik Deutschland nach dem Ende des Kalten Krieges. Er begründet seine These, dass der vorherrschende Stil der bundesdeutschen Debatte über die Verfügbarkeit notwendiger Ressourcen, namentlich strategischer Metalle, geprägt ist durch Imperialismus, Weltkriege und den Ost-West-Konflikt. Im zweiten Teil des Beitrags geht es um die Voraussetzungen, die einen zukünftigen Ressourcenkrieg vermeiden helfen. Der Autor konzentriert sich dabei auf zwei solcher Voraussetzungen: Aktualisierung der sowjetisch-amerikanischen Vertragsentwürfe für eine universelle Abrüstung und die Erklärung strategischer Metalle zum Gemeinsamen Erbe der Menschheit. (ICB2)

Vor dem Hintergrund der kritischen Auseinandersetzung mit dem herrschenden Klimaverständnis analysiert der Verfasser den ökonomischen und militärischen Griff nach dem Weltklima. Wer den Griff nach dem Weltklima mit Methoden und Mitteln der Wetterkriegsführung fördert, so die These, kann das Weltklima nicht in Übereinstimmung mit den feststehenden und fundamentalen Zielen des Friedens und der weltweiten wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung nutzen. Er kann das Weltklima in Übereinstimmung mit den feststehenden und fundamentalen Zielen der neoliberalen Klimapolitik nur planvoll zerstören. (ICF2)

Die Ausgangsthese des Beitrags lautet: Der Abbau des weltökologischen Krisenpotentials muss von der Reform jener gesellschaftlichen Strukturen begleitet werden, die bislang die Vorherrschaft eines ökonomischen Systems perpetuieren, das durch die Ausbeutung von Mensch und Natur seine materiellen Reproduktionsgrundlagen selbst erschöpft und zerstört. Der Autor plädiert daher für die Überarbeitung der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie mit der Begründung, die notwendigen strukturellen Änderungen in der Wirtschaft zu bewirken, um in Richtung nachhaltige Produktions- und Verbrauchsmuster und Bekämpfung nicht nachhaltiger Trends voranzukommen. Ob die Hauptverursacher globaler Umweltgefahren jedoch tatsächlich den notwendigen Strukturwandel betreiben, wird in vier Argumentationsschritten überprüft. Zunächst wird auf den Kernbestand weltökologischer Gefahren verwiesen. Diese werden dann in eine "friedenswissenschaftliche Problemstellung" transformiert. Aus dieser Perspektive wird nach der Politisierung des ökologischen Konfliktpotentials in den USA und in der EU gefragt. Ob die daraus resultierenden Umweltstrategien geeignet sind, das globalisierte ökologische Gefahrenpotential abzubauen, wird abschließend beurteilt. (ICA2)

Der Autor untersucht die strukturellen Fehlannahmen des Modells vom "demokratischen Frieden", das seit dem Ende des Kalten Krieges zu einem wichtigen Diskussionsthema in der NATO, OECD und der Europäischen Union geworden ist. Da das Modell jedoch ausschließlich normativ und institutionell begründet wurde, werden sowohl dessen Bezüge zum frühbürgerlichen Ideal des "liberalen Friedens" als auch die heutigen weltgesellschaftlichen Folgen ausgeblendet, wie der Autor in seiner detaillierten Betrachtung der Entstehungszusammenhänge und Funktionsbedingungen des "demokratischen Friedens" zeigt. Er entwickelt einige Thesen zur Realdialektik von Frieden und Krieg und zur Entstehung einer imperialistischen Friedensordnung in Europa, er diskutiert die sogenannten "neuen Bedrohungen" des demokratischen Friedens und weist in seiner kritischen Analyse der Argumentationen der EU-Kommission nach, dass die gegenwärtigen Verhandlungen um eine Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) und eine europäische Verfassung das Gegenteil bewirken: eine demokratische Friedlosigkeit und eine Militarisierung weltgesellschaftlicher und ökologischer Problemlösungen. (ICI)

Der Autor führt empirische Beweise für seine These an, dass die NATO in ihrem Krieg gegen Jugoslawien völkerrechtswidrig Methoden und Mittel der ökologischen und Umweltkriegführung anwendete. Eine ökologische Kriegsführung liegt dann vor, wenn kriegführende Parteien die Natur zu militärischen oder sonstigen feindseligen Zwecken als Mittel der Zerstörung oder Verletzung eines anderen Vertragsstaates nutzen, z.B. die Entlaubung von Mangrovenwäldern oder die Inbrandsetzung von Erdölquellen im Golfkrieg. Ein Umweltkrieg wird dagegen geführt, wenn auch die Zivilbevölkerung, die Infrastruktur des Landes und die Kulturgüter angegriffen werden. Der Autor weist darauf hin, dass der Versuch von NATO-Staaten, die ökologischen Folgen ihrer Kriege herunterzuspielen oder diesbezügliche Informationen geheimzuhalten bzw. zu vernichten, eine bewährte Methode der Kriegsführung sei. Er beschreibt im folgenden die Entmündigung zivilgesellschaftlicher Umweltinstanzen, die Methoden und Mittel der Umweltkriegführung, den vorsätzlichen Giftgaskrieg in Pancevo, das Bombardement der jugoslawischen Munitionsfabriken, die Kriegsführung mit Uran-Munition sowie die kriegsökologischen Auswirkungen auf die Gesundheit. (ICI)

Bei seiner Untersuchung der NATO-Umweltpolitik geht der Autor vom Bestehen eines systematischen Ursachenzusammenhangs von Ökologie- und Friedensproblematik aus. Es wird die These aufgestellt, daß die herrschenden Klassen der USA und Westeuropas eine Umweltpolitik verfolgen, die ihren ökonomischen, politischen, militärischen und sozialen Interessen dient. Untersucht wurde in diesem Zusammenhang Entstehung, Begründung und Praxis der NATO-Umweltpolitik. Festgestellt wurde, daß in erster Linie die NATO die Umweltpolitik der Regierungen ihrer Mitgliederstaaten initiierte und sie mit Hilfe ihres Umweltkonzepts richtungsweisend beeinflussen konnte. Am Beispiel der BRD wird auf einen ökologischen Basiskonsens zwischen Wirtschaft, Staat, Gewerkschaften, Militär und Wissenschaftsbetrieb verwiesen und sein Funktionsmechanismus kurz erläutert. Unter Hinweis auf die ökologie-politischen Maßnahmen der Reagan-Regierung in den USA wird resümiert, daß die NATO-Umweltpolitik Machtpolitik zur Aufrechterhaltung bürgerlicher Gesellschaftsverhältnisse ist. (SS)