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Klappentext: Einschränkungen von Grundrechten, Versammlungsverbote und Kontaktverfolgungen, Schließung von Schulen und Geschäften – im Januar 2020 hätte kaum jemand in Deutschland derart massive Eingriffe in das Alltagsleben für möglich gehalten. Doch Bund, Länder und Kommunen setzten in der seuchenrechtlichen Notfallsituation der Corona-Pandemie genau diese Maßnahmen ab März 2020 um. Matthias Lemke ordnet das Ringen mit dem Virus vor dem historischen, rechtlichen und politischen Hintergrund der deutschen Regelungen zum Ausnahmezustand ein. Er macht dabei drei Phasen des Krisenmanagements sichtbar, die über die Ereignisse des Jahres 2020 hinausweisen. Denn regieren in Krisensituationen, das zeigt sein Blick zurück, kann demokratiegefährdend sein, gerade wenn Rufe nach dem »starken Mann« oder der »starken Frau« lauter werden. Am Ende diskutiert dieses Buch anhand von sieben Thesen, wie ein demokratieverträgliches Krisenmanagement funktionieren kann. Denn die nächste Katastrophe wird kommen, ob wir wollen oder nicht.

Einschränkungen von Grundrechten, Versammlungsverbote und Kontaktverfolgungen, Schließung von Schulen und Geschäften – im Januar 2020 hätte kaum jemand in Deutschland derart massive Eingriffe in das Alltagsleben für möglich gehalten. Doch Bund, Länder und Kommunen setzten in der seuchenrechtlichen Notfallsituation der Corona-Pandemie genau diese Maßnahmen ab März 2020 um. Matthias Lemke ordnet das Ringen mit dem Virus vor dem historischen, rechtlichen und politischen Hintergrund der deutschen Regelungen zum Ausnahmezustand ein. Er macht dabei drei Phasen des Krisenmanagements sichtbar, die über die Ereignisse des Jahres 2020 hinausweisen. Denn regieren in Krisensituationen, das zeigt sein Blick zurück, kann demokratiegefährdend sein, gerade wenn Rufe nach dem »starken Mann« oder der »starken Frau« lauter werden. Am Ende diskutiert dieses Buch anhand von sieben Thesen, wie ein demokratieverträgliches Krisenmanagement funktionieren kann. Denn die nächste Katastrophe wird kommen, ob wir wollen oder nicht.

Der Ausnahmezustand ist zum Dauerzustand geworden: In Frankreich, der Türkei, aber auch in Spanien, Großbritannien und in den USA sind in jüngerer Vergangenheit in Reaktion auf Anschläge, Streiks und Putschversuche die politischen Verhältnisse in Bewegung geraten. Angesichts von Krisen ziehen Regierungen immer mehr Kompetenzen an sich. Durch verfassungsrechtliche Regelungen verschiebt sich das machtteilige Gefüge der Demokratie. Es steht zu befürchten - so dieses Buch -, dass nicht die Krise selbst, sondern die Verhängung des Ausnahmezustandes und deren Folgen zur zentralen Herausforderung demokratischen Regierens in den nächsten Jahren wird.

Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Autorinnen und Autoren -- Was heißt Ausnahmezustand? -- Zusammenfassung -- 1 Begriffsbestimmung -- 2 Theoriegeschichte -- 3 Beiträge -- Literatur -- Teil I Theoriegeschichte -- Warum die Regel von der Ausnahme lebt -- Zusammenfassung -- 1 Einleitung -- 2 Der historisch-politische Hintergrund der Weimarer Debatte um den Ausnahmezustand -- 3 Kelsens Objektivismus, Schmitts Subjektivismus und ihre Vermittlung durch Hermann Hellers Theorie des Staates als Organisation -- 3.1 Kelsen: Souveränität ist "eine Eigenschaft der Rechtsordnung" -- 3.2 Schmitt: "Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet" -- 3.3 Heller: "Souverän ist die Organisation" -- 4 Die rechtliche Entscheidung als Vermittlung von Demos, Regierung und Rechtsordnung -- Literatur -- Vom Normalstaat zum Ausnahmestaat -- Zusammenfassung -- 1 Einleitung -- 2 Die Krise des Normalstaates -- 3 Der Ausnahmestaat -- 4 Geboren aus dem Notstand: Die V. Französische Republik und der Algerienkrieg -- Literatur -- Zwei Namen des Ausnahmezustandes -- Zusammenfassung -- 1 Einleitung: Ausnahmezustand → Ordnung ← Ausnahmezustand -- 2 Ausnahme → Ordnung: der souveräne Ausnahmezustand -- 3 Ordnung ← Ausnahme: der politische Ausnahmezustand -- 4 Sprechen im Ausnahmezustand oder die Logik des Nicht-Forderns -- Literatur -- Suspendierung des Rechts - Kontinuität der Herrschaft -- Zusammenfassung -- 1 Die Unmöglichkeit, den Ausnahmezustand rein rechtslogisch zu fassen -- 2 Funktion des Ausnahmezustandes: Ökonomie der Politik und politische Ökonomie -- 3 Das mythologische Unwesen der Herrschaft -- 4 Der Kat-echon und der Verfall der autonomen Religion -- 5 Kritik des Ausnahmezustandes -- Literatur -- Differenz und Einheit -- Zusammenfassung -- 1 Ausnahme oder Demokratie -- 2 Das Grundproblem: Souveränität und Demokratie -- 3 Annäherungen: Souveränität und Ausnahme

Im Rahmen des Gesundheitsnotstandes während der Corona-Pandemie haben die Bundesländer zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von SARS-CoV-2-Erkrankungen ergriffen. Der deutsche Notstandsföderalismus erweist sich dabei als vielschichtiges Geflecht unterschiedlicher Notstandsregelungen, das in der Summe noch nicht hinreichend erforscht ist. Der Beitrag stellt verfassungsrechtliche Regelungen ausgewählter Bundesländer zum Notstand vor und ordnet sie typologisch ein.