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Abstract
The year 1995 rather coincidentally tags both the foundation of the Central European Political Science Association and the accedence of Austria, one of its founding members, to the European Union. Austria has particularly benefitted from its membership and the following EU enlargement rounds which also welcomed the other CEPSA members to the club. However, it seems that these advantages have not yet been fully appreciated, neither by a significant part of the political elite nor by the majority of the Austrian population. Increasing Euroscepticism and EU bashing can be observed during the last two and a half decades. The rise of the populist far-right, EU-hostile Austrian Freedom Party (FPÖ) was simultaneous. Of course, the political success of right-wing populism in combination with strong Euroscepticism has become a pan-European phenomenon since at least the last two decades. It is certainly not purely an Austrian phenomenon. Nevertheless, one can observe national differences. Since a systematic comparison of the development of right-wing populist patterns and related political trends between Austria and other CEPSA member countries would go beyond the scope of this essay, the focus of the paper is on relevant Austrian characteristics pertinent to this phenomenon.

Im Zentrum des Beitrages stehen ausgewählte visuelle Repräsentationen islamfeindlicher/ antimuslimischer politischer Inhalte und Botschaften, die gesellschaftlichen Pluralismus und gesellschaftspolitische Vielfalt prinzipiell in Frage stellen. Mittels interpretativer und rekonstruktiver Methoden wurde wurde ausgewählte politische Werbung rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien in Österreich, der Schweiz, und Deutschland analysiert. Der Schwerpunkt liegt dabei auf transnationalen Eigenschaften der politischen Bildsprache, insbesondere solcher Bilder, die inzwischen ikonenhaften Status erlangt haben.

Die Idee einer sozialen Demokratie mit gerechter Verteilung von Ressourcen und gesellschaftlichem Reichtum bleibt bislang Utopie. Die zumindest ansatzweise Realisierung dieser Utopie würde einen kräftigen Schritt in Richtung nicht nur formal gleicher, sondern auch gleich effektiver Zugangschancen zu politischen Informationen und Partizipationschancen bedeuten - für alle Staatsbürger und Wohnbürger, unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit, sozioökonomischem Status, Geschlecht oder Alter. Nimmt man die für die Beurteilung politischer Systeme, und von deren Teilbereichen herangezogenen Kriterien für Demokratiequalität ernst, dann zeigt sich in diesem Bereich ein deutliches Manko. Integrationsdebatten, wie auch Diskussionen um die Gendergerechtigkeit von Demokratie, berühren meist noch ein anderes demokratiepolitisches Problem - das Spannungsverhältnis zwischen der Bewahrung individueller politischer, sozialer und kultureller Grund- und Freiheitsrechte und der Garantie von Gruppenrechten sowohl der Mehrheitsgesellschaft als auch politischer und sozialer Minderheiten. Daraus können Zielkonflikte zwischen einzelnen Qualitätskriterien von Demokratie entstehen, wie den Prinzipien Freiheit und Gleichheit, die etwa in Diskussionen über das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung versus Schutz vor Diskriminierung ihren Ausdruck finden. (ICB2)

Die Repräsentationen des Gedächtnisses einer politischen Gemeinschaft und die Manifestationen wie auch die Rituale des Erinnerns fungieren der Autorin zufolge nicht nur als Medien der Kommunikation im öffentlichen Raum oder dienen der Interpretation des historisch-politischen Bewusstseins durch eine kollektive Vergegenwärtigung des Vergangenen. Sie sind immer auch ein Zeichenträger politischer Macht. Mit der Inszenierung des Erinnerns an vergangene politische Ereignisse, mit der Auswahl dessen, was und wie erinnert wird, wird die gegenwärtige politische Ordnung gedeutet und legitimiert. Soziale und politische Veränderungen werden daher von Auseinandersetzungen über Geschichtsnarrative, deren öffentliche Inszenierung, dafür verwendeten politischen Mythen und Symbolen sowie deren Deutung begleitet. Die historische Erinnerung ist immer ein politischer Akt und die Gedächtnispolitik ist von Gegenwartsinteressen und gruppenspezifischen Zukunftserwartungen geleitet. Das Gedächtnis ist somit auch als Ausdrucksform von Werte- und Referenzsystemen sozialer Gruppen interpretierbar. Vor diesem Hintergrund kann der europäische Integrations- und Erweiterungsprozess nicht zuletzt auch als Diskurs über eine Re-Konfiguration des europäischen politischen Gedächtnisses und als Bezugspunkt einer supranationalen europäischen bzw. EU-Identität verstanden werden. (ICI2)

Die Verfasserin setzt sich zunächst mit Gedächtnispolitik und Erinnerung im geteilten Deutschland auseinander, wo der antifaschistische Grundkonsens der unmittelbaren Nachkriegszeit schnell von den neuen politischen Frontstellungen des Kalten Krieges abgelöst wurden. Mit der Wiedervereinigung wurde die Aufgabe aktuell, zwei divergierende Erzählungen deutscher Geschichte in ein nationales Narrativ zu integrieren. Im Gegensatz zur Bundesrepublik muss Österreich als gedächtnispolitisches Entwicklungsland gelten. Im Zuge der "Waldheimaffäre" wurde sogar offener Antisemitismus wieder salonfähig. In den folgenden Jahren wurde die "Opferthese" jedoch in Richtung "Mitverantwortungsthese" modifiziert. Eine Auseinandersetzung mit Austrofaschismus und Nationalsozialismus bleibt allerdings bis heute weitgehend zivilgesellschaftlichen Institutionen überlassen. Deutschland wie Österreich haben sich von der Opferrolle noch keineswegs gänzlich verabschiedet. (ICE2)

The ongoing process of Europeanization raises the question of citizen support. Political actors in the relevant states seek to promote the acceptance of civil society for this development. The political bid for consensus building around EU integration and the enlargement process is accompanied by public campaigns. Against this background this paper deals with selected images that figure prominently in these campaigns, using three small EU members of the Central European region – Austria, Hungary and Slovakia – as examples. Starting from the assumption that national and European images used in the respective campaigns refer to underlying cultural patterns as frames of political orientation one may analyse commonalities and differences in the perception of political roles of the respective states in the new Europe.

Die Autorin zeigt die Widersprüche im medialen Diskurs zwischen dem Selbstverständnis Österreichs als einer "Brücke zwischen Ost und West" und der tatsächlichen "Bollwerkfunktion" des Landes auf, die sich insbesondere über unterschiedliche mediale Kampagnen gegen geplante, in Bau befindliche oder in Betrieb genommene Atomkraftwerke in den östlichen Nachbarländern nachweisen lassen. Gegenüber den Nachbarn Tschechien und Slowakei scheint sich demnach Österreich nach dem eigenen EU-Beitritt von seinem Selbstbild einer Brücke in den Osten Europas verabschiedet zu haben. Mit einer kontinuierlichen Konstruktion negativer Fremdbilder der mittelosteuropäischen Nachbarstaaten wird dieser Weg in die Sackgasse weiterhin beschritten: Österreich profiliert sich - trotz verbaler Bekundungen gegenteiliger Absichten - vor allem als Hindernis auf dem Weg der Nachbarländer in den europäischen Westen. (ICI2)

Bildmaterial gewinnt in Wahlkämpfen an Bedeutung. Vor allem in sozialen Netzwerken unterstützen Fotos, Grafiken oder Videos die strategische Kommunikation politischer Kandidatinnen und Kandidaten. Dabei erfüllen Bilder wichtige Funktionen im Rahmen des Storytelling einer Kampagne, der Ansprache unterschiedlicher Zielgruppen oder der Themensetzung für klassische Medien. Anhand von Beispielen aus dem österreichischen Bundespräsidentschaftswahlkampf 2016 und dem Nationalratswahlkampf 2017 erklären die Autorinnen, was Bilder in Wahlkämpfen leisten können und wie sie sich analysieren lassen.

The book presents the project results from the Cultural Patterns of the European Enlargement Process (CULTPAT). Based on a qualitative, trans-disciplinary, social science approach, the study combines analytical skills from the fields of contemporary anthropology, political science, and history of ideas. The book reconstructs the cultural patterns of identity constructions on a local/regional, national, and European level since 1989/1990. It draws special attention to the fields of political discourse and policy making, which are perceived through conflicting representations on the said levels and seen as a potential danger posed by or to the enlargement process