Demokratiequalität und Demokratiereform: aktuelle Diskussionen auf nationaler und europäischer Ebene

In: Die Qualität der Demokratie: Kriterien, Befunde, Herausforderungen, S. 91-120

Abstract

Die Idee einer sozialen Demokratie mit gerechter Verteilung von Ressourcen und gesellschaftlichem Reichtum bleibt bislang Utopie. Die zumindest ansatzweise Realisierung dieser Utopie würde einen kräftigen Schritt in Richtung nicht nur formal gleicher, sondern auch gleich effektiver Zugangschancen zu politischen Informationen und Partizipationschancen bedeuten - für alle Staatsbürger und Wohnbürger, unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit, sozioökonomischem Status, Geschlecht oder Alter. Nimmt man die für die Beurteilung politischer Systeme, und von deren Teilbereichen herangezogenen Kriterien für Demokratiequalität ernst, dann zeigt sich in diesem Bereich ein deutliches Manko. Integrationsdebatten, wie auch Diskussionen um die Gendergerechtigkeit von Demokratie, berühren meist noch ein anderes demokratiepolitisches Problem - das Spannungsverhältnis zwischen der Bewahrung individueller politischer, sozialer und kultureller Grund- und Freiheitsrechte und der Garantie von Gruppenrechten sowohl der Mehrheitsgesellschaft als auch politischer und sozialer Minderheiten. Daraus können Zielkonflikte zwischen einzelnen Qualitätskriterien von Demokratie entstehen, wie den Prinzipien Freiheit und Gleichheit, die etwa in Diskussionen über das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung versus Schutz vor Diskriminierung ihren Ausdruck finden. (ICB2)