Suchergebnisse

Einleitung: ein "Modell Luxemburg"? - Historische Grundlagen - Aktuelle Rahmenbedingungen und Herausforderungen - Regierung und Verwaltung - Politische Parteien, Wahlen und organisierte Interessen - Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik - Europäische Integration und internationale Politik - Rollendefinition und -perzeption eines Kleinstaats

I. Einleitung -- 1. Zur Renaissance konservativen Denkens in der Bundesrepublik Deutschland -- 2. Annäherungen an einen Begriff -- 3. Aufgabenstellung und methodische Prinzipien -- 4. Aufbau und Darstellung -- Anmerkungen -- II. Politisch-gesellschaftliche Herausforderungen -- 1. Ende des ' sozialdemokratischen Konsensus"? -- 2. Wertewandel und "Neue Politik" -- 3. Fortschrittsglaube und Kulturpessimismus -- 4. Zur politischen Identität komplexer pluralistischer Gesellschaften -- Anmerkungen -- III. Neokonservatismus in den Vereinigten Staaten von Amerika -- 1. Sozio-kulturelle Rahmenbedingungen -- 2. Kulturkrise und bürgerliche Tugenden -- 3. Freiheit im modernen Wohlfahrtsstaat -- 4. Demokratie und Regierbarkeit -- 5. Neokonservative im politischen Spektrum der USA -- Anmerkungen -- IV. Neokonservatives Denken in der Bundesrepublik Deutschland -- 1. Zeitgeschichtliche Hintergründe -- 2. Wertediskussion und demokratischer Konsens -- 3. Möglichkeiten und Grenzen der Sozialpolitik -- 4. Politikbegriff und Demokratieverständnis -- Anmerkungen -- V. Perspektiven neokonservativen Denkens: ein kritisches Resümee -- 1. Intellektuelle in zwei politischen Kulturen -- 2. Neokonservative und die Tradition deutschen konservativen Denkens -- 3. Neokonservatives Klima statt postmoderner Stimmung? -- Anmerkungen -- VI. Quellen und Literatur (Auswahl) -- VII. Personenregister.

Modernisierung und Entbürokratisierung gelten neben der adäquaten Gestaltung der Personalstrukturen und der Organisationsentwicklung als neuere Maßnahmen der Verwaltungspolitik. Verwaltungspolitik wird als Versuch verstanden, durch intentionale Modifikationen der Funktionsbedingungen, Strukturen und Normen des öffentlichen Sektors das Verwaltungshandeln zu verändern und damit im Endergebnis veränderte Politikinhalte und -wirkungen zu erzielen. Es geht bei Verwaltungspolitik um eine optimierende Einwirkung auf Akteure, Funktionen, Strukturen und Instrumente im Rahmen einer zielorientierten Gestaltung und Lenkung des öffentlichen Sektors sowie der ihn bestimmenden organisatorischen Teileinheiten. In den Projekten zur Verwaltungsmodernisierung im Kontext der New Public Management-Diskurse ist Verwaltungspolitik als Modernisierungsmanagement gefordert. Die Effektuierung des Verwaltungshandelns und die moderate Anpassung von Binnenstrukturen an neue nationale und internationale Rahmenbedingungen (u. a. Dauerkrise der öffentlichen Haushalte, Europäisierung und Globalisierung) begünstigt einen Wandel vom bürokratischen zum modernen (bürgerorientierten, dienstleistenden) Verwaltungsbetrieb. In Deutschland werden vier verwaltungspolitische Entwicklungsphasen unterschieden, die mit jeweils spezifischen Staatsauffassungen verknüpft sind: der demokratische Rechtsstaat in der Nachkriegsphase, der aktive Staat seit Ende der 60er Jahre, der schlanke Staat Ende der 80er/90er Jahre und der aktivierende Staat seit Ende der 90er/Anfang 2000er Jahre. (ICB2)

Der Verfasser untersucht die Auswirkungen der Föderalismusreformen auf das Laufbahnwesen in Deutschland. Mit der Verlagerung spezifischer Gesetzgebungskompetenzen auf die Länder im Kontext der Föderalismusreform I wurden diese zuständig für Fragen der Besoldung, Versorgung und des Laufbahnrechts. Die damit in den bundesdeutschen Föderalismus eingeführte Wettbewerbskomponente im öffentlichen Personalsektor beinhaltet Chancen und Risiken. Einerseits tragen unterschiedliche laufbahn- und besoldungsrechtliche Regelungen zur Flexibilisierung des öffentlichen Personalsektors bei; andererseits fördert die Ablösung eines über lange Zeit hochgradig zentralisierten, bundeseinheitlichen Systems zentrifugale Tendenzen, divergente Rechtsmodelle und einen problematischen Wettlauf um die Arbeitsplatzentscheidungen besonders qualifizierter Arbeitnehmer im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland. (ICE2)

Der Verfasser argumentiert, dass spätestens nach dem Versagen von Teilen der Wirtschafts- und Politikeliten sorgsamer als bislang zu erörtern bleibt, wie die "alten Werte" einer auf Rechtsstaatlichkeit, Gleichbehandlung, verlässlichen und transparenten Verfahren sowie gerichtlich überprüfbaren Ergebnisse basierenden Verwaltungskultur in Konzepte einer "neuen" Staatlichkeit integriert werden können. Jedenfalls greift die Einsicht um sich, dass öffentliche Verwaltungen elementare Bausteine des guten Regierens sind und in diesem Sinne spezifische Leistungen verantwortlich für alle Bürger eines Gemeinwesens zu erbringen haben. Insoweit betont das interdisziplinär zu konzipierende mehrschichtig rationale post-bürokratische Verwaltungsmodell die Dimensionen eines guten und effizienten Regierens, welches sich - bei allem Streit um das Gemeinwohl - prinzipiell auf die im Amt institutionalisierte Gemeinwohlbindung einlässt, das heißt sich als dem Ganzen verantwortlich begreift. Angesichts der Unterschiedlichkeit öffentlicher Aufgaben, die nicht nur Dienstleistungs-, sondern auch Ordnungs- und Gestaltungsaufgaben sind, und einer inzwischen komplexen, ausdifferenzierten Verwaltungsstruktur wird es nicht möglich sein, das Legalitätsprinzip (Rechtssicherheit) durch Markt- und Wettbewerbsprinzipien zu ersetzen. Vielmehr dürfte inzwischen die Nachhaltigkeit von Verwaltungsreformen entscheidend davon abhängig sein, ob es gelingt, die Entscheidungsrationalität und das Wertesystem des Managerialismus mit dem traditionellen Wertesystem der klassischen Bürokratie zu verbinden. (ICF2)

Der Beitrag beschäftigt sich mit dem "Neuen Steuerungsmodell", das als deutsche Variante des "New Public Managements" gilt. Dabei handelt es sich jedoch nicht um ein einheitliches Reformmodell der kommunalen Selbstverwaltung, sondern um eine mehr oder weniger strukturierte länder- und kulturspezifische Vielfalt von Reformelementen. Der Beitrag richtet seinen Blick vor allem auf ein Element des Neuen Steuerungsmodells: auf Kundenorientierung und Dienstleistungsmentalität als Bausteine einer Restrukturierung des öffentlichen Sektors. Mit der Kundenorientierung soll ein weiteres Element der Privatwirtschaft in den öffentlichen Sektor eingeführt werden, welches neben dem Dienstleistungsgedanken auch Elemente von Mitgestaltung und Einflussnahme von außen zu umfassen beansprucht, also im engeren Sinne das Thema "Verwaltung in der Demokratie" tangiert. Inwieweit diese Ziele theoretisch stringent begründet, konzeptionell solide entwickelt und angemessen implementiert werden konnten, soll Gegenstand dieser Überlegungen sein. Damit wird die Frage aufgeworfen, ob und inwieweit Kundenorientierung und Dienstleistungsorganisation als elementare Bausteine von Verwaltungsmodernisierung auch zur Demokratisierung beitragen können, also geeignet scheinen, Prinzipien der Effizienzoptimierung mit Prinzipien einer intensivierten bürgerschaftlichen Partizipation zu verknüpfen. (ICB2)

Der Beitrag liefert eingangs eine Definition und ein Konzept der Politischen Kultur, das fünf Dimensionen umfasst: (1) die Einstellung zur politischen Gemeinschaft, (2) die Einstellung zum politischen System, (3) Umfang und Formen der politischen Beteiligung, (4) die politischen Entscheidungsmuster und (5) den Homogenitätsgrad der Politischen Kultur. Ferner wird Luxemburg als ein Grenzland zwischen 'Ost und West' mit einer traditionellen Mehrsprachigkeit (Deutsch, Französisch, Luxemburgisch) beschrieben, das vor allem als Makler zwischen Frankreich und Deutschland fungiert, aber auch zwischen den EU-Mitgliedsstaaten insgesamt. Auf dieser Grundlage werden anschließend empirische Befunde zu folgenden Aspekten politischer Kultur für den Zeitraum 2003 bis 2006 dargestellt: (1) politisches Interesse und politische Partizipation, (2) die Einstellung der Bürger gegenüber Europa sowie (3) Cleavages in der Konsensdemokratie. Vergleichende Analysen mit anderen EU-Ländern qualifizieren Luxemburg als eine relativ konfliktarme Gesellschaft, in der demokratische Institutionen traditionell und bislang ohne relevante Veränderungen eine umfassende Akzeptanz erfahren. Das Großherzogtum Luxemburg erfüllt die Kriterien des Typus Konsensdemokratie. Die hohe Akzeptanz des politischen Systems wird auch bei den Grundeinstellungen zur Gesellschaft offensichtlich: 92 Prozent der Bürger Luxemburgs sind zufrieden mit ihrem Leben. (ICG2)

Mit dem Aufkommen der Governance-Diskurse Ende der 1990er Jahre traten die Außenbeziehungen des öffentlichen Sektors sowie das gesellschaftliche Umfeld von Staat und Verwaltung verstärkt in den Fokus verwaltungs- und politikwissenschaftlicher Studien. Diese Neufokussierung der Modernisierungsdiskurse entspricht zum einen der Erfahrung, dass die Nachhaltigkeit von Prozessen der Verwaltungsmodernisierung eher nach den Wirkungen und weniger nach den Ergebnissen zu beurteilen ist. Zum anderen scheint sich dem Autor zufolge die Ansicht durchzusetzen, "dass weder der Staat noch eine staatliche Körperschaft oder eine einzelne Behörde allein die Erfüllung der Aufgaben des Gemeinwohls garantieren kann, sondern dass Kooperationen und Partnerschaften sowohl innerhalb des öffentlichen Sektors, als auch mit Privaten erforderlich sind". Im vorliegenden Beitrag werden - ausgehend von einer Darstellung des managerial-betriebswirtschaftlichen Modernisierungsdesigns - die Merkmale und Leistungspotenziale von Public-Governance-Konzepten für eine nachhaltige Modernisierung des öffentlichen Sektors aufgezeigt. In diesem Zusammenhang wird begründet, dass eine solide Performanzoptimierung des öffentlichen Sektors nur erwartbar ist, wenn die genutzten NPM-Modernisierungsansätze nicht verabschiedet, sondern zu einem komplexen, "innovation-focussed" Steuerungsparadigma erweitert werden. (ICI2)

In den Ländern der OECD wird seit Ende der 1980er Jahre ein intensiver Diskurs über neue und effiziente Formen der Verwaltungssteuerung geführt. Wichtige Impulse zur wissenschaftlichen wie auch politisch-praktischen Auseinandersetzung mit dem New Public Management (NPM) waren für Deutschland die Reformprojekte in niederländischen Kommunen ("Tilburger Modell") sowie die umfassenden transnationalen Modernisierungspolitiken in den sogenannten "Kernanwender-Staaten" Australien, Großbritannien und Neuseeland. Nach zwanzig Jahren Verwaltungsmodernisierung in den Ländern der OECD und zehn Jahren kommunaler Reformpolitik in Deutschland liegen mittlerweile zahlreiche Zwischenbilanzen und Evaluationsstudien vor. Diesem komplexen Thema widmete sich auch die Tagung "Moderne Verwaltung in der Bürgergesellschaft", die am 30. November 2007 im Tagungszentrum der Industrie- und Handelskammer Trier stattfand. Die dort gehaltenen Vorträge und die ergänzenden Textbeiträge zur Theorie und Praxis der Verwaltungsmodernisierung wollen und können kein einheitliches Bild zum Stand der Reformen im öffentlichen Sektor der Bundesrepublik Deutschland vermitteln. Vielmehr intendiert der Tagungsband eine kritische Vorstellung relevanter Reformkonzepte und eine realistische, wenn auch eher punktuelle Darstellung zum Stand der Verwaltungsreformen in Deutschland. Deutlich wird dabei, wie sehr das NPM-Konzept den Staat nach dem Verständnis Max Webers nachhaltig beeinflusst hat. (ICI2)

Spätestens seit der Implementierung von Komponenten des so genannten New Public Management-Designs (NPM) in die legalistische Verwaltungskultur Kontinentaleuropas sind bestimmte Defizite dieser managerial-betriebswirtschaftlich bestimmten Modernisierungsbewegung nicht mehr zu übersehen. Inzwischen zeichnet sich ab, dass für eine "nachhaltige" Modernisierung des Staatssektors die Steuerungs- und Handlungsbeziehungen zu dessen sozialer, ökonomischer und politischer Umwelt mit in die Konzeptionalisierung und Implementierung von Reformprogrammen einzubeziehen sind. Der vorliegende Beitrag skizziert, ausgehend von den Defiziten des gegenwärtigen managerial-betriebswirtschaftlichen Modernisierungsdesigns, die Merkmale und Leistungspotentiale des Public Governance-Konzepts im Kontext einer Neuen Staatlichkeit. In diesem Zusammenhang wird gezeigt, dass eine langfristige, nachhaltige Performanzoptimierung des öffentlichen Sektors nur erwartbar ist, wenn die genutzten NPM-Modernisierungsansätze mit einem "adaptive and innovation-focused leadership"-Paradigma vernetzt werden. Wird Führung im Sinne interaktionistischer bzw. neo-institutionalistischer Ansätze verstanden, dann setzt Leadership spezifische institutionellen Rahmenbedingungen voraus und kann dann im Sinne von Public Leadership als ein Element von Good Public Governance angesehen werden. (ICA2)