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Russland ist ein zentraler Versorger der Europäischen Union mit den fossilen Energieträgern Erdgas und Erdöl. Die politische und publizistische Debatte sieht gerade in dieser Rolle Russlands eine sicherheitsgefährdende Abhängigkeit, die die EU gleichsam zur Geisel russischer Willkür mache. Aber darin zeigt sich, wie stark perzeptive Fehlleistungen und Informationslücken den strategischen Diskurs nachteilig prägen. Gerade in der Energiezusammenarbeit lässt sich die gegenseitige und symmetrische Abhängigkeit zwischen Russland und der EU deutlich aufzeigen. Im Gassektor sind deutlich wechselseitige Abhängigkeiten und komplementäre Interessen erkennbar. (ICB2)

This report tracks the major geo-economic and geo-strategic ruptures between the EU and Russia on the future patterns of gas supplies and shipping routes to the EU and the Western Balkans. It identifies the objectives and interests of the actors involved in this struggle Russia, the EU, various EU members, the countries of the Caspian Basin (Kazakhstan, Uzbekistan, Turkmenistan, Azerbaijan) and the Middle East (Iran, Iraq, Qatar, Egypt) as well as the Maghreb countries (Algeria, Libya). It analyses in great detail the colliding interests of all actors at the intersection of business and (geo-) politics.

Der Abbruch, zumindest aber das starke Aushöhlen demokratischer Reformen sind längst vor der Machtübernahme Putins erfolgt. Die autoritäre Verhärtung der russländischen Herrschafts- und Lebenswirklichkeiten in der Amtszeit von Vladimir Putin ist in Kontinuität mit den schon deutlich früher abgebrochenen demokratischen Reformbemühungen zu sehen. Dies ändert allerdings nichts daran, dass der Grad autoritärer Herrschaft nunmehr deutlich höher, die Beschneidung bürgerlicher Freiheiten deutlich systematischer, der staatliche Kontrollanspruch deutlich schärfer und sozialer wie politischer Pluralismus nunmehr deutlich geringer geworden sind. Der Weg aus dem schon bald nach 1991 begonnenen Zurück in die autoritäre Herrschaft in einen neuen demokratischen Aufbruch ist derzeit aber strukturell, personell und diskursiv versperrt. Der Weg aus dem Zurück ist blockiert durch eine autoritäre Führung, die den zerstörten Glauben der Bürger an die Leistungskraft demokratischer Herrschaft und die Integrität ihrer politischen und ökonomischen Eliten wie auch die bitteren Erfahrungen sozialer Verelendung benutzt, um ein paternalistisch-autoritäres, zentralistisches, unkontrolliertes und nicht zuletzt keiner demokratischen Kontrolle verantwortliches Herrschaftshandeln zu rechtfertigen. (ICB2)

Die Pläne der USA, in Polen und Tschechien Komponenten der Ballistic Missile Defence zu installieren, haben scharfe Reaktionen der russischen Verteidigungseliten ausgelöst. Angesichts der russischen Unterlegenheit im Bereich der operativen nuklearen Sprengköpfe und der Trägerraketen, sieht Russland in der US-Initative eine mittelfristige Aushöhlung der nuklearen Abschreckungslogik. Die militärische Rivalität könnte zu einem völligen Zusammenbruch der vertraglichen Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland führen.