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Von Koordinierung spricht man im europäischen Recht dann, wenn die verschiedenen nationalen Rechtsordnungen aufeinander abgestimmt werden sollen, ohne dass sie durch eine einheitliche supranationale Ordnung abgelöst werden. Wichtigster Bereich der Koordinierung im Sozialrecht ist die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer; durch zwingendes europäisches Recht werden Kollisionsregeln geschaffen, die verhindern sollen, dass das Bestehen verschiedener nationaler Sozialrechtsordnungen zu Nachteilen für die Wanderarbeitnehmer führt. Wie bei diesem Koordinierungsrecht soll durch die Offene Methode der Koordinierung (OMC) keine Harmonisierung (Angleichung) der nationalen Sozialrechtsordnungen bewirkt werden, vielmehr sollen mit Hilfe von "best practices" bestimmte sozialpolitische Ziele erreicht werden, was dann allerdings mittelbar zu einer gewissen Angleichung der nationalen Sozialordnung führen kann. Der Beitrag betrachtet die Offene Methode der Koordinierung als Instrument europäischer Sozialpolitik. Zunächst geht der Beitrag auf den Begriff ein, skizziert Ziele und Ursprünge der Methode und zeigt deren Anknüpfung an die sozialpolitische Konvergenzstrategie der EG auf. Anschließend widmet sich der Beitrag der Rechtsvergleichung als erprobter Methode - hier steht der Sozialrechtsvergleich im Mittelpunkt - und fragt schließlich, ob die Offene Methode der Koordinierung als Anwendungsfeld der Sozialrechtsvergleichung eine methodische Lücke der OMC zu füllen in der Lage ist. (ICB2)

In diesem Aufsatz werden das Spannungsverhältnis und die Reibungen zwischen Sozialrecht und Sozialpolitik dargestellt. Nach einer begrifflichen Klärung des Verhältnisses wird der Konflikt zwischen der dynamischen Sozialpolitik und dem statischen Sozialrecht an Beispielen verdeutlicht. Als beispielhafte Problemfelder werden die Kodifikationsbemühungen, die Gesetzesflut und die Schwierigkeiten bei der Sozialreform herangezogen. Gezeigt wird auch, daß Sozialpolitik und Sozialrecht noch um die gesellschaftliche Anerkennung kämpfen müssen, die diesen Bereichen in Anbetracht ihrer Bedeutung zukommt. Daß Sozialrecht und Sozialpolitik bislang nicht ihrer Bedeutung entsprechend akzeptiert werden, zeigt sich auf allen Ebenen, im Parlament und in den Parteien ebenso wie in den Universitäten. (GF)

Am 1.5.2011 ist die beim Beitritt Polens zur EU vereinbarte Übergangsfrist für die Arbeitnehmerfreizügigkeit abgelaufen. Damit wurde zwischen Polen und Deutschland die Freizügigkeit aller unselbständig Erwerbstätigen hergestellt. Diesen Schritt hatten manche für problematisch gehalten und vor Gefährdungen der Kollektivvertrags- und Sozialleistungssysteme gewarnt. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass der Austausch von Arbeitskräften zwischen Polen und Deutschland alles andere als ein neues Phänomen darstellt. Unter dem Dach der EU sind nun mit der Herstellung der Freizügigkeit neue Chancen verbunden: sowohl für die Menschen als auch die Volkswirtschaften in beiden Nachbarländern. Wie aber wird sich die freizügigkeitsbedingte Liberalisierung der Arbeitsmärkte in Polen und Deutschland auswirken? Welche rechtlichen Rahmenbedingungen bestehen, und welche Regelungen sollten möglicherweise getroffen werden? Diesen Fragen wird in den im Band abgedruckten Beiträgen nachgegangen. Sie basieren auf Vorträgen, die auf einer vom Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik und der Fakultät für Jura, Verwaltung und Ökonomie der Universität Breslau im November 2011 gemeinsam veranstalteten Tagung gehalten worden sind.

Die Dokumentation stellt die kulturellen und rechtlich institutionellen Strukturen dar, innerhalb derer in Staaten und Staatengemeinschaften – in der EU – funktionale Lösungen für die Gewährleistung der Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Staat und Gesellschaft gesucht und gefunden werden.Der Band beantwortet insbesondere unter vergleichendem Blickwinkel eine Vielzahl von Forschungsfragen, die in Behindertenrecht und -politik einer vertiefenden Behandlung bedürfen: Wie ist die Verwaltung, die mit der Umsetzung des Behindertenrechts betraut ist, organisiert? Ist der Verwaltungsvollzug effektiv? Inwieweit sind nichtstaatliche Organisationen, ist die Zivilgesellschaft in die Umsetzung der Rechtsnormen eingeschaltet? Haben Organisationen der Behinderten Mitwirkungsrechte und wie ist diese Repräsentanz der Behinderten organisiert? Welche Möglichkeiten hat der einzelne Behinderte, die ihm zustehenden Rechte durchzusetzen? Welche Unterstützung erhält er dazu?Besondere Aktualität erhält der Band dadurch, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13.12.2006 am 26.3.2009 für Deutschland rechtsverbindlich geworden ist. Damit stellt sich in vielen Rechtsbereichen die Frage, ob das geltende Recht den internationalrechtlichen Vorgaben des Übereinkommens genügt.