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In seiner Studie fragt der Verfasser nach dem Königsweg innerhalb der sozialwissenschaftlichen Transformationsforschung. Der Autor zeigt in seiner Analyse von systemtheoretischen, strukturtheoretischen und akteurtheoretischen Ansätze auf, daß ein einziger theoretischer Zugang den Wechsel politischer Systeme nicht zu erklären vermag. Im einzelnen wendet er sich folgenden makro- und mikrosoziologischen Ansätzen zu: ältere Systemtheorie, vertreten durch Parsons, Easton, Almond und Powell, neuere autopoietische Systemtheorie, vertreten durch Luhmann, Willke, Pollack, makrosoziologisch-strukturalistische Klassen- und Staatsanalyse, vertreten durch Moore, Rueschemeyer, Huber-Stephens, Stephens, und der akteurtheoretische Ansatz von Przeworski. Abschließend zeigt der Verfasser unter Hervorhebung der jeweiligen Schwächen, Stärken und Erkenntnisgegenstände der drei Theorieangebote auf, daß deren heuristischen Potentiale häufig komplementär sind und sich die Ansätze keineswegs gegen einen wechselhaften Anschluß sperren. (ICC)

Zur Bekämpfung der Pandemie werden Grundrechte eingeschränkt. Wie geeignet und verhältnismäßig ist das?

Es scheint, dass weniger die Frage Demokratie versus Autokratie, sondern der Grad der Staatlichkeit und die Kohäsion der Gesellschaft darüber entscheiden, wie gut ein Land aus der COVID-19 Krise herauskommt.

Die erste Pandemie, die die Bundesrepublik Deutschland erlebte, stellte die Demokratie vor eine Bewährungsprobe. Es standen keine Erfahrungen, Routinen und nicht einmal klare Normen bereit, die die politischen Eliten und Institutionen leiten konnten. Wie gut kam die Demokratie durch die Krise? Die Bilanz ist gemischt. Die Exekutiven funktionierten gut. Beherzt nahmen sie die Herausforderung an. Allerdings wurden unter dem impliziten Ausnahmezustand Grundrechte außer Kraft gesetzt. Dafür wurden die Infektions- und Mortalitätsraten vergleichsweise niedrig gehalten. Dies alles unter Bezug auf das einfache Gesetz zum Infektionsschutz. Normentheoretisch ist das eine papierdünne Legitimation. Das Parlament stritt nicht um die besten Lösungen, eine kontroverse Debatte blieb aus. Es fügte sich den Wünschen der Exekutive. Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand verfügt. Faktisch war das die Exekutive. Der Souverän dritter Ordnung übertrumpfte das Parlament. Opposition fand nicht statt. Der Demos folgte. Ob aus rationaler Einsicht in das Vernünftige oder einem unkritischen Untertanengeist, der sich in der großen Krise unter die Obhut einer starken Führung begibt? In der Covid-Krise könnte an einem Skript für zukünftige Krisenpolitik geschrieben worden sein. Ist dies der Fall, würden grundlegende Prinzipien der Demokratie geschleift. ; The first pandemic that the Federal Republic of Germany experienced put democracy to a tough test. There was no experience, routines or even clear legal norms to guide the political elite and institutions. How well has democracy coped with the crisis? The balance is mixed. The executive branch has functioned well and acted courageously. Under the implicit, but constitutionally undeclared state of emergency, basic rights were suspended. In return, infection and mortality rates were kept comparatively low. The legal action of the executive was based on a basic law on infection control. In normative theory, this is a paper-thin legitimation for suspending fundamental rights. A controversial parliamentary debate did not take place. Parliament complied with the wants of the executive. Sovereign is he who decides on the exception. In fact, that was the executive branch. The third-order sovereign, the executive, surpassed the parliament, the second-order sovereign. The first order sovereign, the people, overwhelmingly complied and there were no protests or demonstrations. If such compliance becomes the recurring mode of governing democracy in crises, democracy is at risk.

"Dieser Beitrag behandelt den Vergleich von Demokratien und Autokratien. Der Autor leitet ihn mit einem Überblick über Grundbegriffe der vergleichenden Analyse politischer Systeme ein. Anschließend typologisiert er politische Systeme anhand des Kontinuums zwischen idealer Demokratie und perfekter Autokratie, sensibilisiert sodann die Leser für verschiedene demokratietheoretische Modelle, legt sein Kernkonzept der 'eingebetteten Demokratie' dar und grenzt davon den Typus und die Spielarten der 'defekten Demokratie' ab. Zudem vergleicht der Autor Demokratien und Autokratien anhand von sechs Schlüsselvariablen: Herrschaftslegitimation, -zugang, -anspruch, -monopol, -struktur und -weise. Daraus leitet der Autor acht Hauptformen der Autokratie ab, unter ihnen totalitäre und autoritäre Spielarten. Dass Stabilität bzw. Instabilität von Autokratien wesentlich von drei Stützen abhängt -Legitimation, Repression und Kooptation - wird abschließend gezeigt." (Textauszug)

Der Beitrag fragt aus einer theoretischen Perspektive, inwieweit die These der "Krise" und des schleichenden "Niedergangs" der liberalen Demokratie tatsächlich haltbar ist. Zunächst widmet sich der Beitrag dem Begriff der Demokratie und lotet aus, was unter einer Krise der Demokratie verstanden werden kann. Zum festen Kanon der Krisendiagnosen gehört seit drei Jahrzehnten, dass Kernfunktionen der Demokratie wie die Partizipation, Repräsentation und Inklusion in den entwickelten Demokratien ausgehöhlt werden. Der Beitrag analysiert diese Sichtweise und betrachtet die Wahlbeteiligung in Deutschland und die Herausforderungen von Repräsentation und Inklusion, die beide eng verbunden sind. Das Fazit nimmt Stellung zu der Krisenthese und zieht dabei eine gemischte Bilanz. (ICB2)

Der Beitrag verknüpft drei Stränge der Demokratieforschung: die empirische Forschung verbunden mit der These zum demokratischen Frieden, die juristisch-normative Frage der Rechtmäßigkeit und die moralisch-philosophische Argumentation über gerechte Kriege. Es zeigt sich, dass die Kriterien von "jus ad bellum" und "jus post bellum" eng miteinander verknüpft sind. Menschen vor Massenmord und brutalen Menschenrechtsverletzungen zu schützen, verlangt nicht nur kurzfristige militärische Interventionen, sondern gleichermaßen auch intensive Unterstützung bei der Errichtung nachhaltiger Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Erzwungener Regimewechsel und international treuhänderisch verwaltete Protektorate können legitime und notwendige Mittel sein, um Gerechtigkeit nach kriegerischen Auseinandersetzungen zu ermöglichen und die Prinzipien des "jus ad bellum" mit den Erfordernissen des "jus post bellum" in Einklang zu bringen. Ein verfrühter Rückzug der Interventionskräfte, zum Beispiel aus Afghanistan oder dem Irak, würde eine flagrante Verletzung der Nachkriegspflichten seitens der externen Akteure bedeuten und im Fall von Afghanistan auch das "jus ad bellum" nachträglich desavouieren. (ICE2)

Die ideenpolitisch einflussreiche Rede von einer Krise der Demokratie stellt sich nach Meinung des Autors als ein politischer Mythos heraus, sobald man sich auf empirisch falsifizierbare Befunde konzentriert. Es stellt sich außerdem die Frage, ob diese "Krisenerzählungen" auf systematischen Analysen oder auf stereotypen, also hochgradig selektiven Narrativen beruhen: Ist der Mythos einer selektiven Perspektive nicht vielleicht aufklärerischer, indem er einzelne Phänomene aufspürt, in der Bedeutung überhöht und damit einen spekulativen Blick in die Zukunft öffnet, dem sich empirisch-analytische Statistiken meist verweigern? Die vorliegende kurze Analyse reifer Demokratien versucht den Blick auf den Zustand der Krisendiagnostik selbst zu schärfen. Die Diagnose ist notwendigerweise selektiv und bezieht sich überwiegend auf die deutschen Verhältnisse. Der Autor spricht in diesem Zusammenhang nicht von Krisenerscheinungen, sondern von Herausforderungen der Demokratie, bei denen sich endogen und exogen induzierte Krisenpotenziale unterscheiden lassen. Für die etablierten Demokratien des Westens bestehen gegenwärtig folgende zentrale endogene Herausforderungen, auf welche der Autor näher eingeht: (1) Die innere Aushöhlung von demokratischen Kernfunktionen, (2) die Inklusion in heterogenen Gesellschaften und (3) die sozialen Voraussetzungen der Demokratie. (ICI2)

Der Verfasser geht der Frage nach der Konsolidierung und Qualität der Demokratie in den postsozialistischen Ländern in vier Schritten nach. Vor dem Hintergrund eines Mehrebenenmodells demokratischer Konsolidierung wird der Konsolidierungsstand in Osteuropa auf vier Ebenen beschrieben: konstitutionelle Konsolidierung, repräsentative Konsolidierung, Verhaltenskonsolidierung und demokratische Konsolidierung. Es zeigt sich, dass der Stand der demokratischen Konsolidierung und die Qualität der demokratischen Regimes unterschiedlich sind. Die jungen Demokratien haben sich in 7 Ländern konsolidiert, 4 Länder befinden sich auf dem Weg zur Konsolidierung, in 6 Ländern war eine Konsolidierung noch nicht möglich. Insbesondere drei Variablen erklären einen raschen Konsolidierungserfolg: Modernität, Staatlichkeit und externe Akteure. (ICE2)

Zieht man eine Inklusionsbilanz westlicher Demokratien in den vergangenen Jahrzehnten, ist, so die These, die Bilanz gemischt: Während bei der Gleichberechtigung der Frauen erhebliche Erfolge zu verzeichnen waren und Homosexualität kaum mehr diskriminiert wird, ist die ethnische Inklusion nur unzureichend gelungen und die Klassenfrage in neuem Gewande in die Demokratie zurückgekehrt. Nicht der muslimische Rechtsanwalt oder der türkische Arzt werden ausgegrenzt, sondern ihre Glaubensgenossen und Landsleute in den Unterschichten, die mehr schlecht als recht in Wirtschaft und Arbeitsmarkt integriert sind. Es wird in Zukunft sehr darauf ankommen, gerade den Kindern schon im Vorschulalter Bildungs- und damit Lebenschancen zu eröffnen. Wie die skandinavischen Gesellschaften zeigen, ist dies nicht nur moralisch, sondern auch ökonomisch eine der profitabelsten Investitionen, die eine zukunftsorientierte Politik vornehmen kann. (ICB2)

Der Autor führt in seiner Abhandlung drei Theoriestränge und empirische Forschungslinien zusammen, die sich bisher nur unzureichend wechselseitig informiert haben. Dies ist zum einen die empirische Forschung zum "Demokratischen Frieden", die bisher fast ausschließlich von Forschern der internationalen Beziehungen geführt wurde. Zum Zweiten betrifft dies die rechtlich-normative Frage der Legalität, die vor allem von Völkerrechtlern erörtert wird. Zum Dritten handelt es sich um moralphilosophische Fragen, wie sie in der politischen Ethik zum gerechten Krieg geführt werden. Es geht also dem Autor zufolge darum, die statistischen Korrelationsanalysen der "democratic-peace"-Forschung an eine theoretisch gehaltvolle komparative Demokratieforschung heranzuführen und an die juristische und philosophische Normendebatte anzuschließen. In Anlehnung an Immanuel Kant versucht der Autor deshalb, drei grundsätzliche Fragen zu beantworten und miteinander zu verbinden: (1) Empirie: Was wissen wir? (2) Recht: Was dürfen wir tun? (3) Moral: Was sollen wir tun? (ICI2)