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Das im März 2005 von Chinas Nationalem Volkskongreß verabschiedete »Anti-Sezessionsgesetz« könnte die Innenpolitik in Taiwan weiter polarisieren. Ende März versuchte die größte Oppositionspartei, die chinapolitische Initiative an sich zu bringen, indem sie in Peking über einen Ausbau der wirtschaftlichen und sonstigen Beziehungen verhandelte. In Taipei reagierte die Chen-Shuibian-Administration mit dem Vorwurf des Ausverkaufs nationaler Interessen und leitete eine Überprüfung der wirtschaftlichen Verflechtung mit dem Festland ein. Regierung wie Opposition gehen mit ihren Maßnahmen beträchtliche Risiken ein. Denn obwohl die Bevölkerung das »Anti-Sezessionsgesetz« mehrheitlich ablehnt, ist ihr doch gleichzeitig daran gelegen, daß eine Zunahme von Spannungen in der Taiwan-Straße vermieden wird. (SWP-aktuell / SWP)

Am 21. Juni 2005 ernannte die Regierung der Volksrepublik China den Hongkonger Spitzenbeamten Donald Tsang Yam-kuen zum neuen Chef der ehemaligen Kronkolonie. Tsang folgt dem glücklosen Reeder Tung Chee-hwa nach, der unter Pekinger Druck zwei Jahre vor Ende seiner zweiten Amtszeit zurückgetreten war. Tungs Zustimmungsrate war 2003 vor dem Hintergrund einer anhaltenden Rezession und einer gescheiterten Gesetzesinitiative zur inneren Sicherheit dramatisch gefallen. Während die Wirtschaft des Territoriums sich seither erholt hat, bleiben die in der Formel 'ein Land, zwei Systeme' angelegten Widersprüche zwischen dem Interesse der Zentralregierung an einem apolitischen, unter Aufsicht gehaltenen Territorium und der Hongkong gegebenen Zusage auf 'ein hohes Maß an Autonomie' unversöhnt. (SWP-aktuell / SWP)

By passing an 'Anti-Secession Law' in March 2005, China's National People's Congress could have contributed to a further polarization of Taiwan's political landscape. In late March, the island's main opposition party made an attempt to wrench back the initiative on mainland policy by negotiating a broadening of economic and other relations in Peking. In Taipei, the administration of Taiwan's president, Chen Shuibian, castigated the initiative as a sellout of national interests and launched a review of the entire economic relationship with the People's Republic of China (PRC). Both the government and the opposition are running considerable risks with a Taiwanese population that is at the same time opposed to the 'Anti-Secession Law' and supportive of a decrease in tensions across the Taiwan Strait. (SWP Comments / SWP)

On 21 June 2005, the government of the People's Republic of China (PRC) appointed Hong Kong's top official, Donald Tsang Yam-kuen, new leader of the former British colony. Tsang replaces former shipping magnate Tung Chee-hwa who had resigned under Peking's pressure two years before the end of his term after a series of misjudgements. In 2003, Tung's approval rating had dramatically fallen amidst the backdrop of a continued recession and unsuccessful attempts to amend the territory's internal security laws. Whereas Hong Kong's economy has since recovered, contradictions inherent in the 'one country, two systems' formula between the PRC leadership's interest in an apolitical city under central control on the one hand and the 'high level of autonomy' granted the territory on the other have not been reconciled.(SWP Comments / SWP)

On 26 April 2004, the Head of the Hong Kong Special Administrative Region communicated the People's Republic of China (PRC) leadership's decision not to allow democratic elections in the former British colony for the foreseeable future. Some observers have qualified this move as a breach of the 1990 Basic Law in which Hong Kong had been promised 'a high degree of autonomy' including the possibility of free and direct elections from 2007 onwards. Since July 2003, the territory's citizens have twice taken to the streets in the hundreds of thousands. As of today, according to the academic Hong Kong Transition Project, some 80 percent of citizens have adopted the demand for democratisation. Should China maintain its hardline approach, it risks endangering the fragile equilibrium of economic openness and nationalism on which the PRC's stability has thus far been founded. (SWP Comments / SWP)

Am 15. April 2004 verhalfen die südkoreanischen Wähler einer bis dahin unbedeutenden linksliberalen Partei, die sich zur Entspannung der Beziehungen mit Nordkorea bekennt, zur absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung. Einen Monat zuvor war Taiwans Präsident Chen Shuibian mit einer Politik im Amt bestätigt worden, die die Eigenständigkeit des Landes gegenüber der Volksrepublik China betont. Noch vor zehn Jahren wären solche Vorgänge weder in Taiwan noch in Südkorea denkbar gewesen. Sie vollziehen sich vor dem Hintergrund einer verschärften inneren Polarisierung, die die Frage nach der Stabilität der beiden ostasiatischen Demokratien und damit nach ihrer Bedeutung als Modell für die Gesamtregion aufwirft. (SWP-aktuell / SWP)

Am 26. April 2004 gab der Chef der Hongkonger Sonderverwaltungsregion die Entscheidung der chinesischen Führung bekannt, in der ehemaligen britischen Kolonie auf absehbare Zeit keine demokratischen Wahlen zu gestatten. Beobachter sprachen von einem Bruch des 'Grundgesetzes' von 1990, in dem Hongkong 'ein hoher Grad an Autonomie' zugesagt und ausdrücklich erwähnt wird, daß die Möglichkeit freier und direkter Wahlen ab 2007 besteht. Seit Juli 2003 ist es in diesem Zusammenhang zweimal zu Massendemonstrationen gekommen, und mittlerweile haben sich 80 Prozent der Bürger des Territoriums die Forderung nach einer Demokratisierung zu eigen gemacht, wie Umfragen des universitären 'Hong Kong Transition Project' belegen. Sollte China bei seiner harten Haltung bleiben, stünde jenes fragile Gleichgewicht aus wirtschaftlicher Öffnung und Nationalismus auf dem Spiel, auf dem die Stabilität der Volksrepublik bislang beruhte. (SWP-aktuell / SWP)

Am 29. August 2003 endeten in Peking die ersten Sechsergespräche über die Nuklearwaffenprogramme Nordkoreas. Die Verhandlungen waren nötig geworden, nachdem Pyöngyang am 10. Januar einmal mehr seinen Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag erklärt und amerikanischen Gesprächspartnern gegenüber außerhalb der offiziellen Gespräche den Besitz von Nuklearwaffen eingestanden hatte. Während es in Peking in der Sache keine Fortschritte gab, äußerten sich die Vertreter der USA, Chinas, Südkoreas, Japans und Rußlands zufrieden darüber, daß Nordkorea anscheinend einer Fortsetzung der Verhandlungen im Oktober zugestimmt habe. Das Dementi des nordkoreanischen Delegationsleiters vom 30. August signalisiert Unzufriedenheit mit dem multilateralen Verhandlungsrahmen, bedeutet aber vermutlich weder die grundsätzliche Ablehnung von Sechsergesprächen noch eine Bereitschaft zur militärischen Eskalation. (SWP-aktuell /SWP)

Der taiwanesische Präsident Chen Shuibian beabsichtigt, die Verfassung der Inselrepublik bis 2006 neu zu schreiben. In diesem Zusammenhang bezog er sich schon mehrmals auf ältere Pläne für die Ermöglichung von Volksbefragungen, die seinerzeit in der Volksrepublik China und in Washington als Schritte auf dem Weg zu einer formalisierten Unabhängigkeit Taiwans kritisiert worden waren. Die konservative Opposition unterstellt, daß Chen mit seinem Vorstoß einen Fahrplan für die endgültige Abkehr vom sogenannten »Ein-China-Prinzip« vorgelegt hat. Die Initiative ist zuvörderst ein taktisches Manöver im Rahmen des bereits angelaufenen Präsidentschaftswahlkampfs. Sie reflektiert aber gleichzeitig einen neuen Nationalismus, der das Verhältnis zu Peking in den kommenden Jahren weiter belasten wird. (SWP-aktuell / SWP)

Die Chinareise von Bundeskanzler Gerhard Schröder im Dezember 2003 hat im In- und Ausland eine neue Debatte über das Verhältnis von Pragmatismus und Werte-Orientierung in den europäisch-chinesischen Beziehungen ausgelöst. Potentielle Brisanz erhält diese Frage durch die zeitgleiche Kontroverse um Unipolarität oder Multipolarität als Strukturelemente internationaler Politik. Nicht nur in China wird darüber nachgedacht, die amerikanische Vormacht unter anderem durch eine Koordinierung der jeweiligen Außenpolitiken einzudämmen. Solche Gedankenspiele entbehren der materiellen Grundlagen und lenken schlimmstenfalls von einer effizienten Befassung mit den großen Weltproblemen ab. (SWP-aktuell / SWP)

Seit einigen Wochen kursieren in Peking Gerüchte, daß Staats- und Parteichef Jiang Zemin nun doch nicht Ende 2002 bzw. Anfang 2003 aus beiden Führungspositionen ausscheiden, sondern den Parteivorsitz beibehalten will. Diesbezügliche Spekulationen beschädigen schon heute den inoffiziell designierten Nachfolger Hu Jintao. Unsicherheiten über die nächste Führungsgeneration treffen die Volksrepublik zu einer Zeit dramatischen sozioökonomischen Wandels und eines volatilen internationalen Umfelds. Sollte Jiang Zemin versuchen, über den Parteivorsitz auch künftig die chinesische Politik zu bestimmen, ist kurzfristig bestenfalls mit politischem Improvisieren und Positionskämpfen zu rechnen. Im schlimmsten Fall wird die Regelung anstehender dringlicher Probleme - vom Finanzsektor bis zu den Staatsbetrieben - ausgesetzt und von ideologisch gefärbten Auseinandersetzungen über den richtigen Weg in die Zukunft abgelöst. Soziale Unruhen und zunehmende Unterdrückung sind ebensowenig auszuschließen wie neue Spannungen mit Taiwan und den USA. (SWP-aktuell / SWP)