In: Integration: Vierteljahreszeitschrift des Instituts für Europäische Politik in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Europäische Integration, Band 42, Heft 4, S. 280-296
This contribution examines the process of appointing the President of the European Commission in the aftermath of the European elections 2019. It analyses the interests of the players involved and mirrors these against the backdrop of patterns of earlier nominations. In addition, the article reflects on consequences for the political system of the European Union as a whole, especially with regard to the role of European political parties. The contribution finally develops possible scenarios for future appointments: In general, these could take cooperative or competing formats. In case of furthering supranational elements transnational lists could be used in combination with the "Spitzenkandidaten process". This would still require a "saut qualitatif" by the European party families.
Im ersten Abschnitt des Beitrages werden anhand wesentlicher Merkmale der Europäischen Föderation Grüner Parteien (EFGP) und deren Weiterentwicklung zur Europäischen Grünen Partei (EGP) die organisatorisch-strukturelle Ausgestaltung dieser Parteienfamilie aufgezeigt. Gegenstand des zweiten Abschnitts bilden die inhaltlichen Dimensionen grüner Politik in Europa und deren Wandel in Richtung einer "Grassroot-democracy". Dabei wird zum einen ein Vergleich zwischen der EFGP und der EGP gezogen und auf Unterschiede und Gemeinsamkeiten zu anderen Parteiorganisationen auf europäischer Ebene hingewiesen. Durch ihre Konzentration auf ökologische Themen haben die grünen Parteien Europas bereits wichtige Ansatzpunkte für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit und gemeinsame Lösungsvorschläge jenseits von nationalen Strukturen entwickelt. Dies zeigte sich vor allem im Europawahlkampf 2004, in welchem die Europäischen Grünen erstmals als politische Einheit wahrgenommen wurden. Dies wirft die Frage nach der integrativen Ausrichtung ihrer Kooperationsstrukturen und der Entwicklung pro-europäischer programmatischer Positionen auf, die zum Abschluss des Beitrages diskutiert wird. (ICI)
Vertragsreformen und Vertragswirklichkeit haben den Prozess der Ernennung des Präsidenten der Europäischen Kommission stark verändert. Kontinuierlich jedoch wurde das Verfahren der Auswahl politischen Führungspersonals auf europäischer Ebene als intransparent bezeichnet. Auch wissenschaftliche Analysen von Selektionsprozessen fehlen größtenteils: da zumeist lediglich hochrangige Akteure Kenntnisse des Verhandlungshergangs besitzen, sind Informationen schwer zugänglich.Profile politischen Führungspersonals haben jedoch einen großen Einfluss auf den politischen Prozess. Charakteristika, Präferenzen und Interessen der Inhaber politischer Macht gestalten politische Ämter und Agenden. Diese Arbeit will daher einen Beitrag zur Analyse der Auswahl politischen Führungspersonals liefern. Hierzu werden Muster im Ernennungsprozess des Kommissionspräsidenten identifiziert und in den jeweiligen politischen Kontext gesetzt
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Nikolov, K. Y.: Understanding our partners : the joint ownership principle and its implementation in the Easter EU neighbourhood. - S. 17-42 Kratochvil, P.; Lippert, B.: Improving the cost/benefit balance of the ENP for the EU's Eastern partners. - S. 43-58 Comelli, M.; Paciello, M., C.: A cost/benefit analysis of the ENP for the EU's Southern partners. - S. 59-78 Ehin, P.; Avery, G.: The Eastern EU neighbourhood - an area of competing policies : shared neighbourhood between the EU and Russia. - S. 79-90 [ ... ]