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Da der Pazifismus eine konsequente Ablehnung von Krieg impliziert, muss, wer über eine pazifistische Politik nachdenken will, zuerst eine Vorstellung über die möglichen Kriege der Zukunft haben. Mit dieser programmatischen Aussage beginnt der Beitrag zu den Bedingungen und Möglichkeiten einer pazifistischen Position im 21. Jahrhundert. Während es in der schwelenden Krisenstimmung vor hundert Jahren ein Leichtes war, sich die kommenden Kriege auszumalen, zeigt sich heute ein anderes Bild: im Jahr 2006 gibt es schlicht keinen europäischen Nationalstaat mehr, der sich einen Krieg rein monetär noch leisten könnte. Nur die USA sind noch in der Lage, ihr ius ad bellum einzulösen. Doch dadurch ist die Welt keineswegs sicherer und friedlicher geworden. Vielmehr haben sich die Krisenherde vom zwischenstaatlichen Konflikt hin zu unterschiedlichen Formen entstaatlichter, privatisierter und kommerzialisierter Gewalt verschoben. Gegen diese Gewalt helfen herkömmliche Formen von Krieg als Gegenschläge nicht. Im Gegenteil: Krieg zerstört den Staat und lässt entstaatliche Gewalt erst recht gedeihen. In dieser Situation plädiert der Autor für ein internationales Gewaltmonopol, das innerstaatliche Krisen in Form von privatisierter Gewalt eindämmen kann. Der Pazifismus kann in dieser Situation nicht länger Antimilitarismus sein, sondern er bedarf der Soldaten, die innere Sicherheit herstellen, damit Friedensarbeit geleistet werden kann. Der Gegensatz zum Frieden ist im 21. Jahrhundert nicht mehr Krieg, sondern Gewalt; und zur Überwindung der Gewalt bedarf es einer Arbeitsteilung zwischen internationalen militärischen Truppen, die Sicherheit herstellen, und FriedensaktivistInnen, die einem krisengeschüttelten Land zum demokratischen Rechtsstaat verhelfen. (ICG2)

"Gegenwärtig scheint der Staat, der im letzten Jahrhundert allzu oft Allmacht erstrebt und missbraucht hat, so abzumagern, dass er selbst seine einfachsten Pflichten nicht mehr zu erfüllen vermag. Und Regierungen, die vermeintlich über die Macht im Staate verfügen, scheinen daran kaum etwas ändern zu können. Der Autor fragt: Wie gehen Regierungen, wie geht gerade linke Politik mit ihrer Ohnmacht um - und plädiert für die Renaissance des Staates auf europäischer Ebene." (Autorenreferat)

Der Verfasser plädiert in seinem Essay für eine Rückbesinnung auf die menschlichen Grundbedürfnisse. Dabei geht es zunächst nicht um die Befriedigung von Grundbedürfnissen, sondern darum, sich zunächst einmal darüber klar zu werden, wie die eigenen Grundbedürfnisse eigentlich aussehen. Dabei muss die Politik der Tendenz des allmächtigen Marktes entgegenwirken, den Menschen auf materielle Bedürfnisse zu reduzieren und die Herausbildung anderer Bedürfnisse gar nicht mehr zuzulassen: Bedürfnisse nach Ruhe, Zuneigung, Bestätigung oder Orientierung. Die Befriedigung der Grundbedürfnisse erfolgt demnach nicht nur über den Markt, sondern im Zusammenspiel von Natur, Familie, Zivilgesellschaft, Gemeinde, Stadt, Staat und Markt. Demokratische Politik muss den Grundbedürfnissen Rechnung tragen und den Menschen ermöglichen zu entscheiden, wie sie leben wollen. (ICE)

Die Notwendigkeit einer neuen Politik wird an Fragen der Ökologie thematisiert. In Zeiten, wo für "Marktradikale" die Politik nur noch ein Hindernis ist, tritt der Autor dafür ein, daß die Politik die Richtung für Ökonomie und wissenschaftlich-technischen Fortschritt ändern muß. Nicht erst seit den 70er Jahren, spätestens aber mit dem Bericht der Brundtland-Kommission 1987 müßte die Politik begriffen haben, was es bedeutet, eine "zukunftsfähige Politik" anzusteuern. Die Entwicklungen haben sich so verschärft, daß das "menschenwürdige Überleben aller" gefährdet ist. Politik sollte sich nicht mehr, wie bisher in der Geschichte, zurückziehen auf die bequeme Position des Rahmengebers. Politik kann nur dann nach Entlastungen über das Regulierungsinstrument des Marktes suchen, wenn sie es durch einen sozialen und ökologischen Rahmen ergänzt hat. (pra)

In essayistischer Form setzt sich der Autor mit der Bedeutung von "Krieg" in der Geschichte auseinander und skizziert aktuelle Beispiele für die Umschreibung bzw. Leugnung von Krieg in Tschetschenien, Ruanda, die Auseinandersetzungen zwischen Kurden und türkischer Regierung etc. Aktuell haben wir es mit immer neuen Ausbrüchen von Gewalt zu tun, deren Spektrum sich verbreitert hat. Sie beginnt mit organisierter Kriminalität und reicht über Terror und Bandenkrieg zu dem, was man "1942 Krieg genannt hat". Staaten pochen nach außen auf eine Souveränität, die sie nach innen längst verloren haben, auf ein Gewaltmonopol gegenüber rebellierenden Minderheiten, das sie dem organisierten Verbrechen gegenüber nicht mehr durchsetzen können. Ausgehend von konkreten Beispielen stellt der Autor Gewalt bei der Austragung von Konflikten den Mittelpunkt. Krieg ist danach nur eine Form der Gewalt. Die politische Aufgabe ist daher nicht nur die Kriegsverhütung, sondern die Eindämmung von Gewalt sowie das Einüben gewaltfreier politischer Konfliktregelungen. Er setzt sich abschließend mit den Möglichkeiten internationaler Organisationen auseinander. Die Regulierung von Konfliktursachen und die Schaffung übernationaler Strukturen der Gewalteindämmung gehören zusammen, lautet ein Fazit. (rk)

Der Autor stellt ein Konzept für die Friedensbewegung im welt- und bundespolitischen Zusammenhang vor und bezeichnet einige konkrete Aktionen. Neben der Absage an die Raketenstationierung befürwortet er die Schaffung atomwaffenfreier Zonen und die Aktion des "Einfrierens aller Atomwaffen", um so zu konkreten Abrüstungsverhandlungen zu kommen. Er weist auf den Zusammenhang zwischen der Entwicklung in Zentraleuropa und der Dritten Welt hin, wobei er die Stationierung der Atomraketen in Westeuropa als Drohgebärde der USA an die UdSSR sieht, sich nicht in die Interessen der USA in der Dritten Welt einzumischen. Die Forderung nach einem Plebiszit über die Frage der Raketenstationierung und einer Zusammenarbeit von Friedens- und Arbeiterbewegung wird aufgestellt. Außerdem verdeutlicht der Autor den Zusammenhang zwischen Wettrüsten, Sozialabbau und Ausbeutung der Dritten Welt, zeigt die wirtschaftlichen Konsequenzen auf und begründet damit seine Hoffnung, daß die Gewerkschaften mit der Friedensbewegung zusammenarbeiten, da "beide nach Wegen aus einer und derselben Gefahr" suchen. Abschließend geht der Autor noch auf die politische Willensbildung vor Wahlen ein und macht deutlich, daß die Friedensbewegung den Wählern die von ihm angeführten bestehenden Zusammenhänge klarmachen muß, damit sich für die Zukunft "konstruktive neue Mehrheiten" herausschälen können. (RE)

Bei dem Beitrag handelt es sich um einen Vortrag Erhard Epplers aus dem Jahre 1960. Der Autor gibt hier zunächst einen Überblick über das Leben und die politische Arbeit Friedrich Naumanns. Dabei werden sie von ihm propagierten Gemeinsamkeiten zwischen Liberalismus und Sozialdemokratie hervorgehoben. Da die FDP in den ersten zehn Jahren der Bundesrepublik zu einer konservativen Partei geworden ist, sieht Eppler die Ideale Naumanns eher in der SPD verwirklicht, da diese sich nach dem Godesberger Programm zur Volkspartei entwickelt hat. (HOE)