Suchergebnisse

Während die Parteien zu den direkten Definitionsmerkmalen der Demokratie zählen, ihre äußere Demokratie in der Parteienkonkurrenz im Vergleich zu ihrer inneren Demokratie primär ist, sollte es nach Meinung des Verfassers bei den Gewerkschaften umgekehrt sein. Untersucht wird daher die allgemeine Demokratiequalität der österreichischen Arbeitnehmerverbände. Die Analyse ergibt, daß die Kritik an der Formalstruktur der Verbände relativiert werden muß, daß die Realstruktur dagegen Demokratiedefizite aufweist. Dies wird anhand verschiedener Indikatoren belegt, die alle auf den allgemeinen Mangel an Konkurrenz in den Verbänden hinweisen. (BO)

Alternativen zum westlichen politischen Systems, als Resultat des Ungenügens dieses Systems, treten in zwei Formen auf: Bürgerinitiativen und Bürgeraktionen. Nach Aussage des Autors sind solche Basisinitiativen erst dann radikaldemokratisch, wenn sie Instrumente der Nichtbesitzenden sind und von diesen in Richtung einer Umverteilung, in Richtung auf mehr Gerechtigkeit, eingesetzt werden. (BL2)

"Folgende Themen werden behandelt: (1) Inhalt des Begriffs 'Gewerkschaftsstaat', (2) Interessen hinter dem Begriff 'Gewerkschaftsstaat'. (3) Die Macht der Gewerkschaften als sozialpartnerschaftliche vermittelte 'Veto'-Macht. (4) Innere Rahmendaten der 'Veto'-Macht der Gewerkschaften in Österreich. (5) Äußere Rahmendaten der 'Veto'-Macht der Gewerkschaften in Österreich. (6) Versuch eines Resumes. Der ÖGB hat sich in hohem Maß mit dem Status quo von Staat und Gesellschaft verbunden. Er prägt dadurch diesen Status quo: Sozial- und Wohlfahrtsstaat, soziale Grundrechte, Beteiligung der Arbeitnehmer an den ökonomischen Vorteilen in Wachstumszeiten. Verglichen mit der Vergangenheit hat der ÖGB die Gegenwart wesentlich im Sinne seiner gesellschaftspolitischen, systemimmanenten Ziele geprägt. Der ÖGB wird aber auch von diesem Status quo selbst geprägt: Die österreichischen Gewerkschaften sind nicht "draußen", sondern "drinnen"; sie sind nicht mehr Outsider, sondern Insider des politischen Systems. Bundespräsident und Bundeskanzler - gleichgültig, welcher Partei sie angehören; Bischöfe und Parteifunktionäre und auch Repräsentanten der Unternehmer beeilen sich, auf den Kongressen des ÖGB und der einzelnen Gewerkschaften ihre Anerkennung über die konstruktive Rolle des ÖGB zu deponieren. Damit ist der ÖGB aber auch an die Zukunft dieser Gesellschaft und ihrer Ordnung gefesselt. Staat und Gesellschaft sind in Österreich auch von den Gewerkschaften geprägt - ein historischer Erfolg des ÖGB. Die Zukunft des ÖGB ist aber damit auch von der Zukunft dieses Staates und dieser Gesellschaft abhängig - eine säkulare Fesselung des ÖGB. Darin liegen die Zukunftsprobleme der österreichischen Gewerkschaftsprobleme. Darin liegen auch die Zukunftsprobleme der österreichischen Demokratie. Mit dem denunziatorischen Begriff "Gewerkschaftsstaat" freilich wird keine Einsicht in diese Realität, in diese Probleme vermittelt; damit werden nur Gegenwart und Zukunft vernebelt." (Autorenreferat)

"Der Nationalsozialismus als politisches System konnte auf ideengeschichtliche Voraussetzungen bauen, die lange vor der Organisation der NSDAP vorhanden waren. Diese Wurzeln des Nationalsozialismus haben den Untergang des "Dritten Reiches" überlebt. Die Gefahr dieser weiterexistierenden ideologischen Wurzeln liegt jedoch nicht darin, daß sie eine Wiedergeburt des Nationalsozialismus in seiner historisch bekannten Form begünstigen könnten. Die von ihnen ausgehende Gefährdung besteht darin, daß sie autoritäre Entwicklungen ermöglichen, die sich gegen die Demokratie, Menschenwürde und Humanität richten. Diese Gefahr einer Wiederbelebung nationalsozialistischer Elemente unter neuen Vorzeichen äußert sich vor allem in der Stabilität bestimmter Vorurteile. Gegen diese Vorurteile, die keineswegs als eindeutig nationalsozialistisch bewußt sind, hat sich die bisherige, gegen den Nationalsozialismus gerichtete Aufklärungsarbeit als relativ wirkungslos erwiesen. Während der Nationalsozialismus als geschlossenes System tabuisiert ist, reichen seine ideengeschichtlichen Wurzeln in durchaus etablierte Teile des Parteiensystems. Das Engagement für die Demokratie beinhaltet auch den Kampf gegen diese Relikte. Die Techniken, die die Friedens- und Konfliktforschung entwickelt hat, können dafür bestimmte Anleitungen geben." (Autorenreferat)

In dem vorliegenden Beitrag werden die Parteien und das Parteiensystem in Österreich analysiert. Einleitend wird die Entwicklung des Parteiensystems seit der Jahrhundertwende beschrieben. Anschließend werden alle relevanten Parteien Österreichs unter den sieben Aspekten Sozialstruktur, nahestehende Interessenverbände, Organisation, Ideologie/Programmatik, Tendenzen/Gruppen/Konflikte, Position im Parteiensystem sowie Partei in der Regierung dargestellt. Berücksichtigt werden die folgenden Parteien: Sozialistische Partei Österreichs (SPÖ), Österreichische Volkspartei (ÖVP), Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ). Der Beitrag wird ergänzt durch eine Tabelle der Wahlergebnisse (prozentualer Stimmenanteil und Mandatszahl) in den Jahren von 1945 bis 1975. (KW)