Zur Ideologie vom "Gewerkschaftsstaat": mit besonderer Berücksichtigung der gewerkschaftlichen Wirklichkeit in Österreich

In: IHS-Journal, Band 3, Heft 4

Abstract

"Folgende Themen werden behandelt: (1) Inhalt des Begriffs 'Gewerkschaftsstaat', (2) Interessen hinter dem Begriff 'Gewerkschaftsstaat'. (3) Die Macht der Gewerkschaften als sozialpartnerschaftliche vermittelte 'Veto'-Macht. (4) Innere Rahmendaten der 'Veto'-Macht der Gewerkschaften in Österreich. (5) Äußere Rahmendaten der 'Veto'-Macht der Gewerkschaften in Österreich. (6) Versuch eines Resumes. Der ÖGB hat sich in hohem Maß mit dem Status quo von Staat und Gesellschaft verbunden. Er prägt dadurch diesen Status quo: Sozial- und Wohlfahrtsstaat, soziale Grundrechte, Beteiligung der Arbeitnehmer an den ökonomischen Vorteilen in Wachstumszeiten. Verglichen mit der Vergangenheit hat der ÖGB die Gegenwart wesentlich im Sinne seiner gesellschaftspolitischen, systemimmanenten Ziele geprägt. Der ÖGB wird aber auch von diesem Status quo selbst geprägt: Die österreichischen Gewerkschaften sind nicht "draußen", sondern "drinnen"; sie sind nicht mehr Outsider, sondern Insider des politischen Systems. Bundespräsident und Bundeskanzler - gleichgültig, welcher Partei sie angehören; Bischöfe und Parteifunktionäre und auch Repräsentanten der Unternehmer beeilen sich, auf den Kongressen des ÖGB und der einzelnen Gewerkschaften ihre Anerkennung über die konstruktive Rolle des ÖGB zu deponieren. Damit ist der ÖGB aber auch an die Zukunft dieser Gesellschaft und ihrer Ordnung gefesselt. Staat und Gesellschaft sind in Österreich auch von den Gewerkschaften geprägt - ein historischer Erfolg des ÖGB. Die Zukunft des ÖGB ist aber damit auch von der Zukunft dieses Staates und dieser Gesellschaft abhängig - eine säkulare Fesselung des ÖGB. Darin liegen die Zukunftsprobleme der österreichischen Gewerkschaftsprobleme. Darin liegen auch die Zukunftsprobleme der österreichischen Demokratie. Mit dem denunziatorischen Begriff "Gewerkschaftsstaat" freilich wird keine Einsicht in diese Realität, in diese Probleme vermittelt; damit werden nur Gegenwart und Zukunft vernebelt." (Autorenreferat)