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Am 18. September 2007 einigten sich Vertreter der simbabwischen Regierungspartei ZANU-PF und der Oppositionspartei MDC im südafrikanischen Pretoria darauf, im Parlament in Harare eine umstrittene 18. Verfassungsnovelle zu verabschieden. Die Opposition ist damit von ihrer Maximalforderung, der Ausarbeitung einer neuen Verfassung, einstweilen abgerückt und hat einer Politik der kleinen Schritte zugestimmt, um dem Land nach und nach aus der Krise zu verhelfen. Der Erfolg dieser neuen Taktik hängt davon ab, ob die Regierung ihrerseits nun auf die Opposition zugeht und deren Hauptforderungen, unter anderem die Rücknahme der restriktiven Gesetze zur öffentlichen Sicherheit und zur Einschränkung der Medienfreiheit, erfüllt. (SWP-aktuell / SWP)

"Die Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias bedarf nicht nur militärischer Maßnahmen und der Unterstützung der Regierung in Mogadischu, auch regionale und lokale Autoritäten müssen eingebunden werden." (Autorenreferat)

Spätestens seit der Entführung des Lübecker Frachters MV Lehmann Timber wird die Debatte über Piraterie auch in Deutschland geführt. Insbesondere die Küste Somalias steht dabei im Schlaglicht, da hier eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten vorbeiführt und die meisten Angriffe zu verzeichnen sind. Zudem patrouilliert dort die deutsche Fregatte Emden im Rahmen der Anti-Terroroperation Enduring Freedom (OEF). In mindestens drei Fällen musste sie in diesem Jahr bereits Schiffen bei Angriffen durch Piraten zu Hilfe kommen. Eine neue UN-Sicherheitsratsresolution bevollmächtigt Kriegsschiffe nun erstmals, in das Hoheitsgebiet eines Staates vorzudringen, um Piraten aktiv zu bekämpfen. Ob die deutsche Marine von dieser neuartigen Befugnis Gebrauch machen darf, ist verfassungsrechtlich noch zu klären. Überdies erscheint fraglich, ob ein robustes Mandat zur Bekämpfung der Piraterie an der somalischen Küste den dortigen Problemen gerecht wird

States with limited statehood such as Somalia can cause transnational security challenges. The emergence of an insurgent group with links to Al Qaida and piracy emanating from its coast are cases in point. In this article, we tackle the question of whether the EU's comprehensive approach toward Somalia is working. To do this, we analyze its effectiveness, its legitimacy, and the influence of power by appraising three characteristics of the security governance concept in a critical manner. We conclude that the result is mixed. Even if the EU's comprehensive approach were perfect in a technical sense, it would still face restraints, because any solution has to come from Somali themselves. Not only should they be an integral part of it, they should become the real owners of the state-building process in the first place. Adapted from the source document.