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Das Werk behandelt erstmals umfassend das Zivilprozessrecht der Volksrepublik China in deutscher Sprache. Berücksichtigt werden nicht nur die gesetzlichen Regelungen, sondern auch einschlägige justizielle Interpretationen des Obersten Volksgerichts und die Rechtsprechung der Untergerichte. Die Autoren sind ausgewiesene Kenner des chinesischen Rechts aus Wissenschaft und Praxis. Nach eingehenden Beiträgen zu den Prozessvoraussetzungen, dem Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren sowie den Besonderheiten in Verfahren mit Auslandsbezug enthält der Anhang des Bandes das Zivilprozessgesetz in der Fassung von 2017, die Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zum Zivilprozessgesetz aus 2015 sowie weitere wichtige Justizauslegungen, jeweils im chinesischen Original und in deutscher Übersetzung. Ein einleitendes Kapitel zu der Entwicklung des Zivilprozessrechts, den Verfahrensgrundsätzen und der Gerichtsverfassung in China mit einem Fokus auf der Zivilrechtsprechungspraxis rundet die Arbeit ab.Inhaltsübersicht1. Kapitel Knut Benjamin Pißler: Einleitung 2. Kapitel: Prozessvoraussetzungen Nils Pelzer: Verfahrenseröffnung – Nils Pelzer: Zuständigkeitsordnung – Mario Feuerstein: Prozessbeteiligte 3. Kapitel: Weiteres Verfahren Nils Klages: Gewöhnliches Verfahren in erster Instanz – Simon Werthwein: Beweisrecht – Nils Pelzer: Schlichtung – Nils Pelzer: Vereinfachtes Verfahren und Verfahren mit geringem Streitwert – Yuanshi Bu: Berufungsverfahren 4. Kapitel: Besondere Verfahrensarten Yuanshi Bu: Drittanfechtungsklage – Mario Feuerstein: Klagen im öffentlichen Interesse – Patrick Alois Hübner: Einstweiliger Rechtsschutz – Knut Benjamin Pißler: Wiederaufnahmeverfahren 5. Kapitel: Vollstreckungsverfahren Knut Benjamin Pißler: Voraussetzungen und Verfahren – Nils Pelzer: Einzelne Vollstreckungsmaßnahmen – Yue Siebel: Vollstreckungseinwände 6. Kapitel: Verfahren mit Auslandsbezug Nils Pelzer: Allgemeine Voraussetzungen – Nils Klages: Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen und Schiedssprüchen

Hauptbeschreibung Mit der Verabschiedung des Sachenrechtsgesetzes in der Volksrepublik China in 2007 wurde auch das Recht des Wohnungseigentums auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Dort ist dieser Rechtsbereich jedoch nur sehr knapp geregelt. Eine detailliertere Ausgestaltung bleibt damit untergesetzlichen Normen und justiziellen Interpretationen des Obersten Volksgerichts überlassen. Knut Benjamin Pißler gibt deutschsprachigen Lesern einen Einblick in dieses Rechtsgebiet, das zugleich auch auf Fragen des Teileigentums an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen eines Gebäudes Anwendung findet. Dabei geht er nach einigen Begriffsbestimmungen auf die Begründung von Wohnungseigentum, die Gemeinschaft der Eigentümer und die Verwaltung des Wohnungseigentums ein. Zugleich werden alle wesentlichen Rechtsakte, die im chinesischen Wohnungseigentumsrecht einschlägig sind, erstmals in einer deutschen Übersetzung vorgelegt.

Der chinesische Kapitalmarkt entwickelt sich bereits seit Mitte der achtziger Jahre. Er hat aber erst Anfang der neunziger Jahre mit der Errichtung der Wertpapierbörsen in den Städten Shanghai und Shenzhen und einer teilweisen Öffnung des Aktienmarktes für Ausländer Beachtung auch außerhalb der VR China gefunden. Bis 1995 haftete den Börsen noch das einschränkende Etikett eines "Pilotprojekts" an und das Kapitalmarktexperiment der VR China war immer wieder Kritik auf höchster politischer Ebene ausgesetzt.

Der Rechtsordnungsarbeitsausschuss des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses hat in den Jahren 2009 und 2011 zwei Dokumente veröffentlicht, in denen zum Ausdruck kommt, dass es ihm ernst ist, die Verantwortung als Gesetzgeber zu übernehmen, ein verlässliches, übersichtliches und verständliches Recht in einer einheitlichen Gesetzessprache zu schaffen. Die Dokumente mit dem Titel "Norm der Gesetzgebungstechnik" (Teil 1 und Teil 2) sind zu einem gewissen Grad vergleichbar mit dem "Handbuch der Rechtsförmlichkeit", das in dieser Hinsicht in Deutschland einen wesentlichen Beitrag leistet. Einiges in dieser Norm der Gesetzgebungstechnik öffnet geradezu die Augen für Phänomene, die einem während der Beschäftigung mit dem chinesischen Recht aufgefallen sind, bislang aber nicht erklärt werden konnten. Dies betrifft etwa Gebotsund Verbotsnormen: Der chinesische Gesetzgeber gibt klar vor, dass die Formulierungen "yingdang" eine Pflicht und "bu de" ein Verbot kennzeichnet. Auch ist die Aussage zur Unterscheidung von Ermessensentscheidungen ("pizhun") und gebundenen Entscheidungen ("hezhun") bei der Erteilung von Verwaltungsgenehmigungen von weitrechender Bedeutung für das Verständnis des chinesischen Verwaltungsrechts und für den Rechtsanwender. Es ist daher überraschend, dass die Norm der Gesetzgebungstechnik von der chinesischen Rechtswissenschaft bislang zwar vereinzelt wahrgenommen, jedoch nicht zur Auslegung von Gesetzen herangezogen wird. Dies mag aber damit zusammenhängen, dass ihre rechtliche Verankerung fehlt. ; In 2009 and 2011, the Legislative Affairs Commission of the Standing Committee of the National People's Congress published two related documents which demonstrate how earnestly it views the responsibility of legislators to enact reliable, clear and coherent laws in a unified legal terminology. The documents, titled "Technical Standards for Legislation" (Part 1 and Part 2), resemble to a certain degree Germany's "Handbuch der Rechtsförmlichkeit" (the "Handbook of Legal Formalities"), a reference work which helps the legislature to draft laws in a precise manner. The Technical Standards for Legislation is unquestionably an eye-opener as regards phenomena which, though well-known to all who are concerned with the research of Chinese law, have so far remained unresolved. This concerns, for example, the formulation of obligations and prohibitions: Here, the Chinese legislature has now clearly stipulated that the term "yingdang" is to be used for legal obligations and "bu de" for prohibitions. Furthermore, the distinction made between the discretionary granting of administrative approval ("pizhun") and the obligatory granting of administrative approval ("hezhun") is of far reaching significance both for the understanding of Chinese administrative law and for practitioners. It is therefore remarkable that the Technical Standards for Legislation have been addressed by Chinese legal scholars only rarely and have not been applied in the interpretation of Chinese law. However, this might be explained by the fact that the Technical Standards for Legislation lack a legal basis.

Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses hat am 28.4.2016 ein Gesetz verabschiedet, das die Tätigkeit ausländischer Nichtregierungsorganisationen (Nongovernmental Organisations, NGOs) in China regelt. Das Gesetz wird am 1.1.2017 in Kraft treten. Bei ausländischen Beobachtern und in den internationalen Medien hat das Gesetz bereits im Vorfeld seiner Verabschiedung für einige kritische Einschätzungen gesorgt. Im Beitrag werden die wesentlichen Regelungen des neuen NGO-Gesetzes vorgestellt. Dabei wird auch kurz auf den gesetzlichen Rahmen für entsprechende chinesische Organisationen eingegangen, ohne deren Kenntnis sich nicht die regulatorischen Besonderheiten erschließen, die nun ausländische NGOs treffen werden. Es zeigt sich, dass sich das Gesetz in eine allgemein zu beobachtende Tendenz in China einfügt, westliche Einflüsse und Wertvorstellungen fernhalten zu wollen. Allerdings wird sich mit dem Inkrafttreten des NGO-Gesetzes die Tür für eine Tätigkeit ausländischer NGOs in China nicht völlig schließen. ; On 28 April 2016, the Standing Committee of the National People's Congress adopted legislation regulating the activities of foreign nongovernmental organisations (NGOs) in China. The law will take effect on 1 January 2017. In the run-up to its enactment, the legislation was met with skepticism among many foreign observers as well as in the international media. The present article details the key rules found in the new NGO statute. In order to fully appreciate the unique aspects of the new law governing foreign NGOs, the contribution also briefly outlines the legal framework governing corresponding Chinese organisations. Analysis suggests that the legislation follows a generally observable trend in China, one reflecting a desire to keep Western influences and values at bay. The law's entry into force will not, however, completely shut the door on foreign NGO activity in China.