Suchergebnisse

Since the early 1970s, many declarations, plans, and decisions to climate policy have been initiated, and splendid helper markets have come into existence under headwords such as mitigation, adaptation, sustainability, decarbonisation, and transformation. Indeed, practical policies to effective climate protection are still missing in many areas such as civil and military aviation, automobile traffic, tankers, or agriculture (particularly rice production); coal and oil burning has even more risen in many regions. So, global greenhouse gas emissions are still increasing, together with rising atmospheric GHG concentrations and global average temperatures - an ongoing disaster with already existing grave damages and dynamic risk-building for humankind. Hence, the current global climate policy turns out to be ineffective and self-deceptive; a new approach of climate protection appears to be urgently needed: Climate security (Klima-Gefahrenabwehr).

"Im Ukraine-Konflikt denken und handeln die Beteiligten aneinander vorbei, weil sie in unterschiedlichen Politik-Logiken aufeinander reagieren. Potenziale fairer Integration bleiben bislang weitgehend ungenutzt." (Autorenreferat)

Der Beitrag zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland weist eingangs auf die fundamentalen Defizite des geltenden Wahlsystems hin. So erfüllt es die Demokratieanforderungen der unmittelbaren und gleichen Wahl nicht. Ferner ist das Wahlsystem, in dem Elemente der Verhältnis- und der Mehrheitswahl über drei Ebenen (Wahlkreis, Land, Bund) kombiniert werden, insbesondere durch die anfallenden Überhangmandate wenig durchsichtig. Vor diesem Hintergrund führen die weiteren Überlegungen zur Reformperspektive der personalisierten Verhältniswahl mit Fünfprozenthürde. Demnach werden alle gültigen Wählerstimmen für Parteien, die zumindest fünf Prozent der Stimmen erreichen, proportional in Abgeordnetensitze verrechnet; die WählerInnen stimmen für alle Abgeordneten persönlich. Diese Perspektive lässt sich mit unterschiedlichen Modellen umsetzen: (1) Offene Listen, (2) implizite Listen und (3) kooperative Duelle. Zur Umsetzung der personalisierten Verhältniswahl mit Fünfprozenthürde bietet sich nach Ansicht des Autors ein Einstimmensystem mit impliziter Listenwahl und kooperativen Modellen an, dessen Verfahren sowie Eigenschaften und Wirkungen hier am Beispiel der Bundestagswahl veranschaulicht werden. (ICG2)

Die personellen Wahlaspekte werden in der aktuellen Diskussion vor allem unter zwei Stichworten behandelt: "Personenwahl" und "Präferenzstimmen". Als Personenwahl oder individuelle Wahl wird die Wahl zwischen Einzelkandidaten unterschiedlicher Parteien verstanden - eine Wahlform, die den Parteien die Auswahl ihrer (internen) Kandidaten belässt. Von Präferenzstimmen wird hingegen gesprochen, wenn die Wähler das Recht haben, unter mehreren Kandidaten einer Partei einen oder mehrere auszuwählen. Die rechtlich bedingte Fähigkeit der Wähler, über die personelle Zusammensetzung von Parlamenten zu entscheiden, lässt sich mit dem Begriff "Personalisierungskompetenz" umschreiben. Diese fehlt in Wahlsystemen, in denen nur starre Parteienlisten zur Wahl stehen, völlig. Kann der Wähler lediglich zwischen einzelnen Kandidaten unterschiedlicher Parteien wählen, ist seine Personalisierungskompetenz gering. Das Präferenzstimmrecht schließlich gibt dem Wähler große Personalisierungskompetenz. Was leisten nun Wahlsysteme mit großer Personalisierungskompetenz des Wählers? Diese Frage wird im vorliegenden Beitrag erörtert, wozu auch ein EU-Ländervergleich vorgenommen wird. In diesem Zusammenhang wird die Frage aufgeworfen, ob der starke EU-Staat Deutschland die anderen Mitgliedsländer auf seinen partizipationsarmen Kurs bringen oder sein Wahl- und Abstimmungsrecht dem europäischen Partizipationsstandard anpassen wird. (ICI2)

"Das deutsche Wahlsystem fördert die Bildung stabiler Regierungen in höherem Maße als das finnische. Hinsichtlich der sozialen Repräsentation, der Partizipation und Nachvollziehbarkeit aber ist es unterlegen: Die Bevölkerung wird in ihrer Sozialstruktur schlecht repräsentiert, die Wählerinnen und Wähler haben nur eingeschränkte Möglichkeiten der Personenwahl, und das Zusammenwirken der Elemente des Wahlsystems ist selbst für Fachleute nicht voll durchschaubar. Hinzu kommen inakzeptabel ungleiche Erfolgswerte der Wählerstimmen durch Überhang- und Grundmandate. Angesichts dessen wird im Anschluss an vorliegende Reformvorschläge ein Reformkonzept zum bisher in Deutschland geltenden Wahlsystem vorgestellt. Demnach soll die Fünf-Prozent-Hürde der Stimmenverrechnung weiterhin gelten. An die Stelle des undurchsichtigen Zweistimmen-Systems aus Mehrheitswahl und starrer Listenwahl tritt aber ein transparentes Einstimmensystem durchgehender Verhältniswahl mit voller Personalisierungskompetenz des Wählers." (Autorenreferat)

"Religionen unterscheiden sich in ihrer Beziehung zur Zivilgesellschaft: Religionen, die das Rechtssetzungs- und Gewaltmonopol des zivilen Staates anerkennen, haben zivilen Charakter und erfüllen wichtige gesellschaftliche Funktionen in der rechtsstaatlichen Ordnung. Religionsformen, die keine Ausdifferenzierung von Staat und Religion kennen oder diese ablehnen, haben dagegen herrschaftlichen Charakter und stehen in einer prekären Beziehung zur Zivilgesellschaft. Angesichts dieses Konfliktes aber das allgemeine Recht der freien Religionsausübung beschränken zu wollen würde die Glaubwürdigkeit der zivilen Gesellschaftsordnung selbst beschädigen. Andererseits ist alles rechtsstaatlich gesetzte Recht, vom Verfassungsrecht bis zum einfach-gesetzlichen Recht, auch für die Religionsausübung verbindlich. Dieser zweifache Bezug zwischen Staat und Religion, geschützte Religionsfreiheit und durchgehende Rechtsbindung, lässt sich auch als universelles Programm der Zivilgesellschaft verstehen." (Autorenreferat)

Der Verfasser zeigt, daß Strukturen der Kommunikation durch Beziehungs-, Inhalts- und Reflektionselemente geprägt sind. Er interpretiert Kommunikation in einem Mehrebenenmodell als jeweils spezifische Kombination dieser Kommunikationselemente. Aushandeln, Verhandeln und Argumentieren sind ebenso wie der Konfliktaustrag nach Fairneßnormen, Höflichkeit, Witz und Humor Formen mehrdimensionaler Kommunikation. Vor diesem Hintergrund arbeitet der Verfasser kommunikative Optionen der Effizienzsicherung und -steigerung politischer Verhandlungen heraus. Hierzu zählen (1) die Vertiefung und Ausweitung der Teilnehmerbindung, (2) die Erweiterung und Intensivierung des inhaltlichen Konfliktaustrags sowie (3) der Einbau von Reflexionselementen. Im folgenden wird das Verhältnis der situativen Deutungsmuster der Kommunikationsteilnehmer zu vorgegebenen Situationsmustern unter dem Gesichtspunkt ihrer Kommunikationswirkung und Wohlfahrtseffizienz verglichen. Im Mittelpunkt stehen dabei Kapazitäts- und Restriktionswirkungen ausgewählter spieltheoretischer Situationsmuster. (ICE2)

Dem Autor geht es in seinem Beitrag darum, die bislang lediglich mit gesellschaftsanalytischen Konzepten geführte Diskussion über reflexive Modernisierung durch das Konzept öffentlichen Handelns zu erweitern. Während einfache Modernisierung als Entkopplung von sozialen und natürlichen Herkunftsbedingungen gefaßt wird, ist reflexive Modernisierung ein sich auf Folgeprobleme einfacher Modernisierung beziehender politischer Innovationsprozeß. Dazu komme es nur auf der Basis sozioökonomischer und politisch-institutioneller Handlungskapazität und bestimmter rahmensetzender Formen öffentlichen Handelns. Zentrale Elemente reflexiver Modernisierung lassen sich im Modell einer Interessenspirale abbilden, so der Autor, das eine charakteristische Folge von Konflikt- und Kooperationsphasen beschreibe. (rk)

In dem Beitrag wird der Aspekt der politischen Problemperzeption untersucht. Anhand des Katastrophenparadoxes, das deutlich macht, daß zivilisatorische Gefahren und Risiken oft gegenläufig zu ihrer jeweiligen Stärke politisch wahrgenommen werden, d.h. daß hohe Belastungen zum Teil politisch gar keine Reaktionen hervorrufen, während vergleichsweise niedrige Belastungen staatliches Handeln auslösen, werden unterschiedliche sozialwissenschaftliche Erklärungsansätze auf ihre Eignung hin überprüft, diesen Widerspruch zu erklären. Aus funktionalistischer Sicht wird das Phänomen als Ergebnis einer verzerrten Wahrnehmung interpretiert oder auf exogene Faktoren zurückgeführt. Im Zentrum der strukturalistischen Sicht stehen ökonomisch-technische, soziokulturelle und politisch-institutionelle Faktoren staatlichen Handelns. Aus der Sicht des ökonomischen Rationalismus spielen Kosten-Nutzen-Gesichtspunkte und strategische Perspektiven die zentrale Rolle. Sie alle bieten zwar wichtige Aspekte, können das Phänomen in seiner Widersprüchlichkeit jedoch nicht umfassend erklären. Dagegen wird gezeigt, daß das Konzept der Handlungskapazität einen Schlüssel zum Verständnis des Katastrophenparadoxes bietet. Das Konzept der kapazitätsgebundenen Rationalität bringt zum Ausdruck, daß das Verhalten politischer Akteure an Wahrnehmungskapazitäten und Problemlösungskapazitäten unterschiedlicher Art wie organisatorisch-institutionelle, technisch-ökonomische u.a. Ressourcen gebunden ist. (ICA)

Gegenstand der Untersuchung ist die Frage, wie die Kommunikationsstrategien "Argumentieren" und "Verhandeln" so miteinander verkoppelt werden können, daß die Koordinationsleistung internationaler Verhandlungen durch Verbindung der Vorteile beider Mechanismen gesteigert werden kann. Der Verfasser arbeitet zunächst Merkmale der strategischen Interaktion (Verhandeln) und der verständigungsorientierten Interaktion (Argumentieren) in Verhandlungen heraus und entwirft einen idealtypischen Verhandlungsablauf, der sich durch eine Verbindung von Argumentieren und Verhandeln auszeichnet. Am Beispiel zweier Verhandlungsepisoden im Rahmen des internationalen Regimes zum Schutz der Ozonschicht wird im folgenden geprüft, Argumentieren und Verhandeln innerhalb eines Verhandlungsprozesses funktional so aufeinander zu beziehen, daß die beteiligten Akteure die Leistungen jedes der beiden Koordinationsmechanismen nutzen können, ohne deren Grenzen zu überschreiten. (ICE2)

Die Autoren erläutern die Problematik der globalen Güter, skizzieren die Fiktion eines Weltstaates und die Grenzen ökonomischer Internationalisierung durch private Eigentumsrechte. Die Autoren heben die besonderen Lösungsbarrieren globaler Umweltpolitik hervor. Als wichtige Voraussetzung einer effektiven Politik globaler Güter betrachten sie die Unterscheidung reichtums- und knappheitsökologischer Lösungsansätze und deren Kombination im Rahmen einer Strategie des "Sustainable Development". Der noch gangbare Weg zu globaler Kooperation, so ein Fazit, seien Verhandlungsprozesse, in denen die spezifischen Kapazitätsbedingungen der Beteiligten sorgfältig beachtet werden müßten. (rk)

Gleich und frei nach gemeinsam anerkannten Regeln (Bound Governance) So koordiniert sich die zivile Moderne - ein Muster, das bis in die Antike zurückreicht und Wurzeln in allen Kulturen hat. Dazu tragen transparente faire Verfahren nicht nur in Recht und Politik, sondern in allen Bereichen der Gesellschaft bis hin zu Spiel und Sport bei. Dem stehen Macht- und einseitige Interessenlogik entgegen, vor allem aber Freund/Feind-Denken - ein grundlegender Konflikt der Menschheit gerade in unserer Zeit. Das Buch liefert Ideen zu einer Theorie der Zivilität, zum Staat in der zivilen Moderne, zu zivil-modernen Handlungskalkülen und einen Diskurs über Gleichstellung und Freiheit. Schließlich wird dokumentiert, wie sich die Bound-Governance-Theorie entwickelt hat. ; Geänderte Auflage, Dezember 2018