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Die demographische Entwicklung erzwingt auf der Ebene der Landespolitik erhebliche Ausgabenkürzungen: Zum einen dürften die öffentlichen Einnahmen aufgrund der Einwohnerbasierung des Länderfinanzausgleichs in den nächsten Jahren sinken und zum anderen sind Umschichtungen in den Haushalten erforderlich, um die Bedarfe der einzelnen Alterskohorten explizit berücksichtigen zu können. In der Studie wird eine Abschätzung der Demographiesensitivität der öffentlichen Ausgaben auf der Ebene der einzelnen Aufgabenbereiche am Beispiel des Landes Land Mecklenburg-Vorpommern vorgenommen. - Es werden zum einen Altersstrukturmatrizen für die öffentlichen Ausgaben (und Einnahmen) geschätzt, die angeben sollen, in welchem Umfang die Veränderungen der Bevölkerungsstruktur die Nachfrage nach öffentlichen Leistungen beeinflusst. Entsprechende Anpassungen der öffentlichen Leistungserstellung sind nämlich möglich, ohne dass dies zu einer Verschlechterung der Versorgungsqualität kommen muss. Zum anderen wird überprüft, welche Personalbestände in den einzelnen Verwaltungsbereichen künftig noch notwendig sein werden, um diese Aufgaben zu erfüllen; die Konzentration auf die Personalausgaben ergibt sich daraus, dass es sich hierbei nicht nur um den bedeutsamsten, sondern auch zugleich um den am wenigsten flexiblen Teil der öffentlichen Ausgaben handelt. - Die Ergebnisse der Untersuchung zeigen, dass es durchaus möglich ist, in einem Großteil der Ausgabenbereiche des Landes Mecklenburg-Vorpommern erhebliche Ausgaben einzusparen. Es ist davon auszugehen, dass dies für andere Bundesländer in ähnlicher Weise gilt.

Die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung sieht vor, die zusätzlich in Anspruch genommene Fläche für Siedlungs- und Verkehrszwecke bis zum Jahr 2030 auf weniger als 30 ha pro Tag zu verringern. Gegenüber dem aktuellen Wert stellt dies nahezu eine Halbierung dar. Dem steht jedoch entgegen, dass wirtschafliche Entwicklung im Regelfall mit der Bebauung von bislang ungenutzten Flächen einhergeht und dass auch eine regional zunehmende Bevölkerung den Bedarf an Siedlungs- und Verkehrsfläche erhöht. Aus diesem Grund erscheint es sinnvoll, nicht die absolute Inanspruchnahme von Flächen als Zielgröße zu definieren, sondern stattdessen die Effizienz der Flächennutzung zu optimieren. Im vorliegenden Beitrag wird ein Vorschlag unterbreitet, wie sich die Flächeneffizienz unter Berücksichtigung der Entwicklung von Einwohnerzahlen und Erwerbstätigen ermitteln lässt.

Ein wesentlicher Bestandteil der politischen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland ist die Vermeidung von Kontakten. Als unterstützende Maßnahme hierfür wird dabei die Einschränkung der Mobilität angesehen. Im vorliegenden Beitrag wird vor diesem Hintergrund dargestellt, wie sich die Mobilität in Deutschland im zweiten Lockdown ab Anfang November 2020 entwickelt hat. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die Entwicklung im Freistaat Sachsen gelegt, wo die Infektionszahlen in den Wintermonaten besonders hoch waren. Es zeigt sich – wenig überraschend –, dass die Mobilität insbesondere mit der weitgehenden Schließung von Einzelhandelsgeschäften und vermehrter Nutzung von Homeoffice deutlich abgenommen hat. Ein enger räumlicher oder zeitlicher Zusammenhang zwischen Mobilität und Infektionszahlen lässt sich indes nicht feststellen.

Wesentlicher Bestandteil der politischen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland ist die Vermeidung von Kontakten. Im zweiten Lockdown ab Anfang November 2020 hat die Mobilität insbesondere mit der weitgehenden Schließung von Einzelhandelsgeschäften und vermehrter Nutzung von Homeoffice deutlich abgenommen, wobei offen bleibt, ob dies auf die behördlichen Schließungsanordnungen oder auf Verhaltensänderungen der Bürger zurückgeht. Ein statistischer Zusammenhang zwischen Zahl der Reisen und Infektionsgeschehen ist dagegen nicht festzustellen.

Zur Flankierung des Strukturwandels in den drei vom Kohleausstieg betroffenen Revieren hat die Bundesregierung bis zu 40 Mrd. Euro für den Zeitraum 2020-2038 zugesagt. Davon entfallen allein 14 Mrd. Euro auf Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder bzw. ihrer Gemeinden. Eine Auswertung der bislang ausgewählten Vorhaben in den beiden ostdeutschen Kohlerevieren zeigt, dass damit zu einem erheblichen Teil Maßnahmen finanziert werden sollen, die zwar die Lebensbedingungen vor Ort verbessern mögen, aber nur einen geringen Beitrag zu einer erfolgreichen Strukturentwicklung leisten können. Der Beitrag plädiert deswegen dafür, sich bei der Auswahl von Vorhaben stärker an den Zielen des Strukturstärkungsgesetzes zu orientieren, da ansonsten ein Scheitern der Transformation der Regionen nicht auszuschließen ist.