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Das Konzept der Einwilligung dient im Internet häufig als Rechtfertigungsgrund zur Verarbeitung personenbezogener Daten. Doch handelt es sich bei der Nutzung der verschiedenen digitalen Dienste tatsächlich, wie vorgeschrieben, um eine »freiwillig« und »in informierter Weise« abgegebene Erklärung? Zur Beantwortung dieser Frage führt Robert Rothmann eine rechtssoziologische Studie durch, die den normativen Anforderungen des Rechtssystems empirische Fakten gegenüberstellt. Anhand von Facebook wird untersucht, ob die Betroffenen wissen, welche Rechte ihnen zustehen, in welche Bestimmungen sie eingewilligt haben und inwiefern überhaupt eine gültige Willensbekundung vorliegt. Auf Basis dieser Einblicke erfolgt eine Diskussion der praktischen Ausverhandlung informationeller Ansprüche im Kontext des digitalen Massengeschäfts und ein systematischer Nachweis des damit verbundenen rechtspolitischen Handlungsbedarfs.

"Der vorliegende Beitrag präsentiert die soziologische Analyse eines automationsunterstützten sog. 'intelligenten' bzw. 'smarten' Videoüberwachungssystems zur Detektion von Kfz-Delikten. Das Überwachungssystem soll verdächtiges Verhalten in Garagen durch softwarebasierte Videoanalyse eigenständig erkennen und weitere Schritte zur Verfolgung der Täter einleiten. Hierzu ist geplant, das System mit diversen Funktionen und Sensoren aus dem Bereich der Gebäudeautomation zu koppeln. Die Analyse des Überwachungssystems zeigt eine deutliche Diskrepanz zwischen technischer Machbarkeit und den tatsächlichen Anforderungen im Alltag. Trotz der hohen jährlichen Deliktfallzahlen im städtischen Bereich, ist die Zahl an Vorfällen in den einzelnen Garagenobjekten verschwindend gering, vor allem in Relation zur Frequenz an Bewegungen und der Heterogenität an Aktivitäten. Zudem gibt es keinen haltbaren Nachweis darüber, wie typische Verhaltensmuster von Tätern tatsächlich aussehen. Dies hat eine hohe Zahl an Fehlalarmen zur Folge, weil auch normale Situationen als verdächtig eingestuft und als sicherheitskritische Momente vom Überwachungssystem produziert werden. Darüber hinaus gibt es eine Reihe an grund- und datenschutzrechtlichen Problemen. Es besteht die Gefahr diskriminierender automatisierter Einzelentscheidungen mit strafrechtlichen Konsequenzen für die Betroffenen. Der Einsatz eines derart konzipierten "intelligenten" Überwachungssystems scheint auf Basis der vorliegenden Analyse nicht nur ineffektiv, sondern auch unverhältnismäßig." (Autorenreferat)