Die Republik der Amtsinhaber: Politikfinanzierung als Herausforderung liberaler Demokratien am Beispiel Frankreichs und seiner Reformen von 1988 und 1990
In: Nomos-Universitätsschriften
In: Politik 47
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In: Nomos-Universitätsschriften
In: Politik 47
In: Politische Systeme im Vergleich: formale und informelle Institutionen im politischen Prozess, S. 127-162
In: Regierungssystem der USA: Lehr- und Handbuch, S. 363-376
Der Beitrag orientiert sich bei der Analyse der US-amerikanischen "Bewegungslandschaft" (1) am Fokus der Bewegungsaktivität und ihrem Adressatenkreis - so etwa die klassische Unterscheidung von Herbert Blumer (1951) zwischen Reform-, Erneuerungs- und kulturellen (expressiven) Bewegungen; (2) am sozioökonomischen Interesse der Trägerschaft und ihrer Verortung in der Gesellschaftsstruktur. So unterscheidet der Autor mit einer auf Max Weber zurückgehenden Typologie zwischen Klassen- und Statusbewegungen, die im ersten Fall aus ökonomischer Deprivation, im zweiten aus relativer Deprivation im Sinne eines befürchteten gesellschaftlichen Statusverlusts entstehen. Der Überblick über die vielgestaltige amerikanische Bewegungslandschaft orientiert sich weiterhin an zentralen gesellschaftlichen Konflikten. Der für Europa zentrale bewegungsbildende Konflikt, nämlich der zwischen Arbeit und Kapital, zeigt sich in den Vereinigten Staaten auf der Ebene des politischen kollektiven Handelns vergleichsweise schwach ausgeprägt. Die in Europa als Prototyp moderner Bewegungen überhaupt geltende Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung kam in den Vereinigten Staaten nie zu einer institutionalisierten Form der "sozialen Partnerschaft". (ICA2)
In: Dimensionen politischer Korruption, S. 365-383
In: Frankreichs V. Republik: ein Regierungssystem im Wandel ; Festschrift für Adolf Kimmel, S. 105-126
Der Beitrag zum politischen System Frankreichs betrachtet die politische Rolle und Aufgabe des Senats in der V. Republik, indem durch gelingende Repräsentation die verfassungsmäßig angestrebte Stabilität und Regierbarkeit des Landes erreicht wird. In einem ersten Schritt wird zunächst der Senat als politische Institution vorgestellt, wobei es sich um ein zwischen korporativer Vertretung und Sachverständigenrat anzusiedelndes konsultatives Verfassungsorgan ohne Kreationsfunktion handelt. Der Senat kann die Regierung also weder stürzen noch ihr das Vertrauen aussprechen. Der zweite Schritt beschreibt die Zusammensetzung des Senats aus Senatoren, die von einer Wählerschaft aus rund 140.000 lokalen Mandatsträgern gewählt werden, und den Streit um seine territoriale Repräsentativität. Der dritte Schritt umfasst die Funktionswahrnehmung des Senats, die sich in (1) den Vertretungsauftrag der Gebietskörperschaften und (2) das politische Gegengewicht zur Exekutive gliedert. In einem Fazit stellt die Autorin fest, dass der Senat bis zu einem gewissen Grad der Gewaltenteilung und der Kontrolle dient, also zur Qualitätssicherung der repräsentativen Demokratie in Frankreich beiträgt. Dass der Senat aber per se ein Gegengewicht darstellt, kann, anders als von ihm selbst behauptet, mit Blick auf die Praxis der Kohabitation nicht bestätigt werden. (ICG2)
In: Politische Vierteljahresschrift: PVS : German political science quarterly, Heft 35, S. 365-383
ISSN: 0032-3470
"Die Autorin entwickelt für Frankreich ein Bild der Korruption und ihrer spezifischen Wachstumsbedingungen. Vor dem Hintergrund der Ansätze von u.a. von Alemanns Konzept der Schattenpolitik und dem Schwarz-Grau-Weiß-Schema Heidenheimers nimmt sie eine qualitative Analyse der Korruption in Frankreich anhand vieler Beispiele vor. Im politischen System Frankreichs immanente sowie in der französischen politischen Kultur gewachsene Bedingungen, die zum einen Korruptionsanreize und zum anderen Korruptionsgelegenheiten bieten, haben zunächst die vorhandene Korruption ermöglicht und bis in die 1980er Jahre überdeckt und behindern immer noch die Korruptionsbekämpfung, trotz stückwerkartiger möglicher Reformen. Als Ursachen nennt die Autorin die Verflechtungen von Justiz und Exekutive und mithin Kontrolldefizite, die Verflechtung der nationalen und lokalen Ebene, die Tabuisierung von Geld und Interessen in der katholisch geprägten französischen Gesellschaft und die nicht zur Aufklärung und Kritik geeignete Kultur des Journalismus. Obwohl allerlei Verflechtungen, in der Hauptsache diejenigen, die sich in den Elitennetzwerken überschneiden, jede Reform behindern, gibt es Lichtblicke, wie die des zunehmend kritischen Journalismus, der mit einigen Richtern einer neuen Generation zusammenarbeitet." (Autorenreferat)
In: Parteien in Frankreich, S. 99-122
In: Zeitschrift für Politik: ZfP, Band 46, Heft 1, S. 68-94
ISSN: 0044-3360
"Als 1981 erstmals in der Fünften Republik ein Machtwechsel zwischen den parteipolitischen Lagern vollzogen wurde, galt dies als der endgültige Beweis für die Funktionsfähigkeit der Mehrheitsdemokratie à la francaise. Seitdem hat die Republik einen strukturellen Wandel vollzogen. Durch die Stärkung von institutionellen Gegengewichten zur regierenden Mehrheit flachte die früher für die Fünfte Republik charakteristische Machtpyramide ab. So wurde die zuvor in der nationalen Exekutive konzentrierte Macht durch die Dezentralisierung und die zunehmende Bedeutung und Autonomie der Justiz relativiert. Außerdem droht die Basis der Pyramide ins Rutschen zu geraten; denn das Parteiensystem fragmentiert sich und seine Peripherie aus single-issue-Gruppen und radikalen Parteien wie dem 'Front national'." (Autorenreferat)
In: Leviathan: Berliner Zeitschrift für Sozialwissenschaft, Band 25, Heft 2, S. 186-201
ISSN: 0340-0425
Cui bono wem nützt Kunst- und Kulturpolitik? Und wem soll sie (vorgeblich) nützen? Wie wird mit welcher Begründung und wozu für Kunst und Kultur Geld ausgegeben? Das Fallbeispiel Frankreich bietet nicht nur ein reichhaltiges Arsenal kulturpolitischer Interventions- und Subventionsformen, sondern auch eine vergleichsweise breite öffentliche Diskussion um ihr Für und Wider. Die Dilemmata demokratischer Kulturpolitik und ihrer Rechtfertigung sind dort besonders sicht- und hörbar. Die vorliegenden Überlegungen versuchen Ziele, Zwecke und Legitimationsfiguren der öffentlichen Kulturpolitik in Frankreich aufzuspüren und zu ordnen. Die zentrale These lautet: In Frankreich wirken drei Traditionen zugleich, wenn es um öffentliches Engagement für Kunst und Kultur geht. Monarchische (1), republikanische (2) und liberale (3) Komponenten bilden in der modernen demokratischen Kulturpolitik und ihrem Legitimationsdiskurs eine idealtypische Trias. (ICE)
Die neuen staatlichen Steuerungsformen unter Beteiligung nicht-staatlicher Akteure werden breit unter dem Begriff ,Governance' diskutiert. Wenig Beachtung findet jedoch bisher die Frage, wie sich diese auf sogenannte schwache Interessen auswirken. Damit sind solche Akteure gemeint, die über wenige Ressourcen verfügen und wenig mobilisierungsfähig sind. Diese Machtdimension untersucht der Band mit empirisch fundierten Beiträgen zur Frage, ob 'Governance' unterprivilegierten Akteuren neue Partizipationschancen erschließt oder ob ihre Handlungsmöglichkeiten stärker begrenzt werden. Der interdisziplinäre Ansatz verbindet Perspektiven der Pädagogik, Politologie, Soziologie, Jurisprudenz und Ökonomie. Die Vielfalt der Perspektiven trägt der Interdependenz von verschiedenen Regelungsstrukturen Rechnung und erweitert die Governance-Forschung um herrschaftstheoretische, rechtswissenschaftliche und politökonomische Aspekte.
In: Politikwissenschaften 8-2011
Main description: Zweite Kammern stehen in der Politik wie in der Politikwissenschaft im Schatten ihrer großen Schwestern, den demokratisch legitimierten Volksvertretungen, denen heute fast ausnahmslos das Prädikat "Erste Kammer" zukommt. Das mangelnde Interesse resultiert vorrangig aus den meist nachgeordneten Kompetenzen, dem hohen Legitimationsdruck und der oft negativen Meinung. Die Mitglieder der Zweiten Kammer gelten nicht selten als faul, teuer und überflüssig. Die wissenschaftliche Kritik nennt sie ebenso häufig ineffizient, dem demokratischen Prinzip entgegen stehend oder gar einen institutionellen Irrtum. Gleichsam in Antwort auf diese Kritik werden in diesem Werk die Funktionen Zweiter Kammern in modernen Demokratien differenziert erarbeitet. Denn, so die Ausgangsvermutung, es muss mehr Gründe als die Fortführung von Tradition oder die Kopie eines Institutionengefüges dafür geben, dass heute rund ein Drittel aller Staaten bikamerale Parlamente haben. -- Zur Neuauflage: Neben der komplett überarbeiteten Artikel zu den Zweiten Kammern einzelner Länder, die die jüngste Literatur zum Thema berücksichtigen und den aktuellen Forschungsstand einarbeiten, wird die Neuauflage dieses Standwerks in einem neuen Beitrag zudem ausgewählte Zweite Kammern aus Lateinamerika behandeln. Sowohl das methodisch-systematisch ausgerichtete Einführungskapitel als auch die zusammenfassende vergleichende Schlussbetrachtung vertiefen die komparativen Aspekte und integrieren die seit der ersten Auflage zahlreich erschienenen Mehrländerstudien zur Thematik. Der umfassende Datenapparat im Anhang wird ebenfalls aktualisiert, so dass die bewährte Möglichkeit eines schnellen Zugriffs und Überblicks sowohl über sämtliche Zweite Kammern der Welt als auch die in den Einzelfallstudien untersuchten Länder auch in der zweiten Auflage gewährleistet wird.
In: Public Governance und schwache Interessen, S. 7-25
In: Public Governance und schwache Interessen, S. 95-109