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Die Staatsschulden wachsen. Die Schuldenbremsen sind ausgesetzt oder werden mißachtet. Der Ausgleich der wirtschaftlichen Schäden aus den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie soll die Kreditaufnahmen rechtfertigen. Die Zentralbanken helfen mit monetärer Staatsfinan-zierung, vertrags- und verfassungswidrig. Die Gerichte nehmen die Rechtsbrüche hin, wenn gewisse Regeln eingehalten werden. Die in der Föderalismusreform 2009 in das Grundgesetz geschriebenen Schuldenbremsen widersprechen wirtschaftlicher Vernunft. Der Fiskalpakt 2012 hat Schuldenbremsen für fast alle Unionsstaaten verbindlich gemacht. Die Austeritäts-zwänge hatten verheerende wirtschaftliche und politische Folgen. Die notwendige Einheit der Wirtschafts- und Währungs- mit einer Sozialunion zwingt zum Finanzausgleich. Die Souverä-nität der Unionsvölker läßt diese Politik nicht zu. Die Geldversorgung der Staaten durch ihre Zentralbanken, unmittelbar oder mittelbar, begründet keine Schulden. Der Staat hat keine Forderungen gegen sich selbst. / »National Debts. Against the Debt Braking« -- The public sector is increasingly financing itself through borrowing. This is promoted by Zero interest policy. The debt brakes are suspended or ignored. Contrary to all prohibitions, the Central Banks fund their states monetarily. However, the debt brakes are economically unrea-sonable. Austerity constraints are economically and politically devastating. The government's financing of the central banks does not create any debts of their state, since ›debtors‹ and ›creditors‹ are identical.

Die Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die an der politischen Willensbildung des Volkes teilhaben. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Ihrer Staatlichkeit zuwider praktizieren die Parteien die Grundrechte nicht als verbindliche Maximen. Parteimitgliedern droht der Parteiausschluß, wenn ihr Gebrauch der bürgerlichen Freiheiten, zumal ihre Meinungsäußerungen, gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und der Partei schweren Schaden zufügt. Die Geschlossenheit ist das wichtigste Gut der parteilichen Parteien, nicht die bestmöglichen Erkenntnisse von Sein und Sollen. Parteiführer wollen Macht, Parteimitglieder wollen Mandate und Posten. Bürger, die um des Gemeinwohls willen auf Wahrheit und Richtigkeit bedacht sind, können in den oligarchischen Parteien nur schwer Wirkung entfalten. Der Rechtsschutz in den Parteien leidet Not. Die staatlichen Gerichte lassen den Schiedsgerichten der Parteien einen übermäßigen Spielraum für Parteiausschlüsse. / »Exclusions from Political Parties and Constitution« -- Citizens are largely dependent on the political parties if they want to fulfill their duty and, in recognition what is the common good, to participate in the political decision-making process of their state. The parties belong to the state and are committed to fundamental rights. Exclusions from parties are a means of power of the party oligarchies, the prerequisites of which do not meet the requirements of the rule of law and are difficult to reconcile with the constitutional political freedoms.

Wenn Souveränität überhaupt noch akzeptiert wird, dann als Volkssouveränität. Diese wird aber wie die deutsche Staatssouveränität verstanden. Das Volk wird vielfach nur als Träger, nicht aber als Subjekt der Souveränität dogmatisiert. Es übt jedoch nach dem Grundgesetz die Staatsgewalt auch aus, unmittelbar oder mittelbar durch seine Vertreter. Eine Volkssouveränität, die das Volk als politische Einheit unabhängig von den einzelnen Bürgern begreift, überantwortet die Staatsgewalt den Organen des Staates. Souverän ist der Bürger. Die Bürgersouveränität erwächst der politischen Freiheit. Freiheit ist mit Immanuel Kant die »Unabhängigkeit von eines anderen nötigender Willkür«, deren inneres Gesetz das Sittengesetz ist. Der kategorische Imperativ gebietet, bei allem Handeln das Rechtsprinzip zu achten. Die Bürger verwirklichen ihre Souveränität gemeinschaftlich, organisiert als Staat. Das gebietet strikte Republikanität, demokratisch und rechtsstaatlich. Im Bundesstaat ist die Souveränität zwischen Bund und Ländern geteilt. Die Vertreter des Volkes, dessen Diener, haben den Willen des Volkes zu erkennen und zu vollziehen. Die Grenzen der Souveränität sind die der Freiheit. Gegen das Recht gibt es keine Freiheit. Gesetze und Verträge verwirklichen die Souveränität im Innern und nach außen. Sie können die Souveränität aber auch verletzen. Das deutsche Volk läßt sich erhebliche Beschränkungen der faktischen Souveränität durch seine Vertreter vor allem im Interesse der Vereinigung Europas gefallen. Aber die Europäische Union widerspricht zunehmend der Souveränität der beteiligten Völker. Die Finalität der Integration ist nicht geklärt. Ein Bundesstaat Europa ist mit Prinzipien einer freiheitlichen Demokratie schwerlich vereinbar. Die Besetzung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg hat die Souveränität der Deutschen nicht aufgehoben, weil die Freiheit keinem Menschen genommen werden kann. Aber sie hat die Staatsgewalt der Deutschen zum Teil rechtens, zum Teil gegen das Recht überlagert. Das Besatzungsrecht hat, soweit es noch Bestand hatte, mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag sein Ende gefunden. Die Feindstaatenklauseln der Charta der Vereinten Nationen stehen freilich noch der gleichen Souveränität Deutschlands entgegen. »Souvereignty – Foundation for a Doctrine of Souvereignty of Freedom« Sovereignty provokes much controversy and yet it remains to be the guiding principle of politics. Politicians and also lawyers like to speak of the sovereignty of the people but practice the sovereignty of the state. For the sake of freedom it can only be the sovereignty of the citizens. The term is consequential for national and international law. The German citizens are sovereign by law but factually they are restricted beyond the general limits of sovereignty – not for reasons of occupation but above all by the European integration. Die umstrittene Souveränität ist nach wie vor Leitbegriff der Politik. Die allseits vertretene Volkssouveränität wird als Staatssouveränität praktiziert. Um der Freiheit willen kann sie aber nur Bürgersouveränität sein. Der Begriff verändert folgenreich die Staats- und Völkerrechtslehre. Die Bürger Deutschlands sind souverän, aber faktisch ist die Souveränität Deutschlands über die Grenzen der Souveränität hinaus eingeschränkt, nicht etwa durch Besatzungsvorbehalte, sondern vor allem durch die europäische Integration.

Muslime wollen den Islam, ihre Religion, auch in Deutschland leben. Sie bauen Moscheen und Minarette, welche die Herrschaft Allahs propagieren. Musliminnen kleiden sich wie im Orient. Schon ruft der Muezzin zum Gebet. Die Scharia soll möglichst zur Geltung kommen. Dafür berufen sich die Muslime auf die Religionsfreiheit und werden darin, soweit irgendwie tragbar, von Politik, Rechtsprechung, Medien und Wissenschaft unterstützt. -- Das Bundesverfassungsgericht hat die Freiheiten des Glaubens und des Bekenntnisses und die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung zu einem vorbehaltlosen Grundrecht der Religionsfreiheit zusammengefaßt und dieses nicht nur weit ausgedehnt, sondern auch in einen denkbar hohen Rang gehoben. Nur gegenläufigen verfassungsrangigen Prinzipien muß das Grundrecht, zu leben und zu handeln, wie es die Religion gebietet, weichen. Die schicksalhafte Dogmatik ist neu zu bedenken, weil der Islam eine verbindliche Lebensordnung ist, die mit westlicher Kultur schwerlich vereinbar ist. Die Säkularität ist ihm fremd. Der aufklärerische Vorrang des Staatlichen vor dem Religiösen ist religionspluralistisch zwingend. Grundrechte, die freiheitliche demokratische Ordnung umzuwälzen, kann es wegen des gegenläufigen Widerstandsrechts nicht geben. Auch die Religionsgrundrechte lassen es nicht zu, daß die Erste Welt, das Diesseits, von Vorstellungen einer Zweiten Welt, des Jenseits, beherrscht wird. -- Die Dogmatik der Religionsgrundrechte wirft Fragen nach Meinen, Wissen und Glauben, nach politischer Freiheit und religiöser Herrschaft, nach Diesseits und Jenseits, nach Staat und Religion auf, die Frage nach einer Republik, deren fundamentales Prinzip die Freiheit der Bürger ist, die demokratisch zum Recht finden.

Main description: Im vorliegenden Teil 2 des auf drei Teile angelegten Werkes zum Verfassungsrecht der Europäischen Union behandelt Karl Albrecht Schachtschneider die Wirtschaftsverfassung und die Welthandelsordnung. Das Lehrbuch gründet auf einer freiheitlichen Rechtslehre, die sich einem europäischen Europa verpflichtet weiß. Der Autor berichtet von den Verträgen und der Vertragspraxis, kommentiert diese aber auch aus der Sicht einer menschheitlichen Verfassung.Rechtlich und politisch bestimmt das Sozialprinzip die Wirtschaftsordnung des Grundgesetzes. Die der Union ist demgegenüber auf einheitlichen und offenen Markt und unionsweiten und freien Wettbewerb ausgerichtet, ohne den Umweltschutz zu vernachlässigen. Die Grund- oder Marktfreiheiten sind bis zu einem allgemeinen Herkunftslandprinzip überdehnt. Die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lebensverhältnisse in ihren Ländern ist im Übermaß geschmälert. Eine europäische Sozialunion im Interesse einheitlicher Lebensverhältnisse ist nicht finanzierbar und widerspricht den Zwängen der globalen Wirtschaft. Die Währungsunion erzwingt freilich einen Finanzausgleich, weil sie ohne optimalen Währungsraum keinen Bestand haben kann. In der brüchigen Wirtschaftsordnung gerät das demokratische Prinzip weiter unter Druck, das ohnehin in der Union Not leidet. Die Wettbewerbsordnung der Union ist um sozial wirksamen Wettbewerb bemüht, kann einen solchen aber nicht mit rechtsstaatlich hinreichender Bestimmtheit definieren. Die ausufernde Privatisierung der Daseinsvorsorge hat das Problem der Teilhabe des Staates am Wettbewerb verschärft. Demgegenüber ist die Verwaltungswirtschaft der gemeinsamen Agrarpolitik noch immer nicht überwunden.Die Wirtschaft der Union ist Teil der globalen Wirtschaft. Der Autor stellt darum deren wichtigste Abkommen und Verfahren vor. Die Handelspolitik hat die Union schon lange an sich gezogen, ohne hinreichende Rechtsgrundlage. Die Idee eines Freihandels verspricht allen beteiligten Volkswirtschaften Gewinne. Nur wird die Theorie der Wirklichkeit nicht gerecht, in der die Voraussetzungen komparativer Vorteile weitgehend nicht bestehen. Fundament der Globalisierung ist der freie Kapitalverkehr. Dieser muß sich eine sozial- und demokratierechtliche Kritik gefallen lassen.

Main description: Als Freiheitslehre ist die Rechts- und Staatslehre praktische Philosophie. Die ökonomische und politische Entwicklung folgt, verstärkt durch europäische und globale Integration, dem liberalistischen Freiheitsparadigma und nicht dem menschheitlichen Freiheitsprinzip der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Freiheit als die Würde des Menschen ist die Idee der Menschheit des Menschen, welche die äußere, negative mit der inneren, positiven Freiheit, die Unabhängigkeit von anderer nötigender Willkür mit der Sittlichkeit und Moralität verbindet. Auf der Idee der Gleichheit in der Freiheit gründet alles Recht, das von allgemeinen Gesetzen materialisiert wird. Die politische Form der allgemeinen Freiheit ist die Republik der Bürger. Politische Freiheit steht gegen jede Herrschaft. Um der Selbständigkeit willen hat jeder Mensch das Recht auf Eigentum. Sonst kann die Lebensbewältigung nicht im Sinne freiheitlicher Bürgerlichkeit privat sein.