Suchergebnisse

Titel und Inhalt Einleitung 1\. Entscheidungsanalysen im Mehrebenensystem 2\. Der Entscheidungsprozeß innerhalb der bundesdeutschen Rahmenbedingungen bis 1989 3\. Der europäische Entscheidungsprozeß und seine Rahmenbedingungen 4\. Die Akteure und ihre Handlungsspielräume bis 1989 5\. Die Verhandlungen von 1989 bis 1993 6\. Schlußbetrachtung Literaturverzeichnis und Quellenverzeichnis Anhang Grafik I. Der politische Einfluss der Akteure innerhalb der verschiedenen Verhandlungsarenen Tabelle I . Asylbewerber/ Ausländer/ Arbeitslose/ Sozialabgaben in der BRD von 1950 bis 1998 Tabelle II. Asylbewerberzugang in der BRD von 1953 bis 1998 Grafik II. Asylbewerberzugang in der BRD von 1953 bis 1998 Grafik und Tabelle III. Ausländerzahlen in der BRD von 1951 bis 1998 Tabelle IV. Arbeitslosenzahlen in der BRD von 1960 bis 1998 Grafik IV. Arbeitslosenzahlen in der BRD von 1960 bis 1998 Tabelle V. Bereinigte Einnahmen und Sozialausgaben der Gemeinden in der BRD von 1974 bis 1998 Grafik V. Bereinigte Sozialausgaben der Gemeinden in der BRD von 1974 bis 1998 Grafik und Tabelle VI. Die Summe der jährlichen Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund Tabelle VII. Bundesratsmehrheiten in der BRD von 1949 bis 1996 Tabelle und Grafik VIII. Zuwanderung von "Volksdeutschen" Tabelle IX. Asylbewerberzahlen in der EU von 1990 bis 1998 Tabelle X. Inlandsprodukt/Sozialprodukt/Volkseinkommen von 1960 bis 1998 Tabelle XI. Wanderungen zwischen der BRD und dem Ausland zwischen 1955 und 1997 ; Welche Argumentationsmuster beeinflussen die Zuwanderungs- und Asylpolitik in Deutschland und wie verläuft die Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene? Und unter welchen Bedingungen kann die führende Regierungspartei ihre Verhandlungsführung auf europäischer Ebene nutzen, um ihren nationalen Handlungsspielraum zu vergrößern? Zur Beantwortung dieser Fragen rekonstruiert und analysiert die vorliegende Dissertation die Entscheidungsprozesse, die zu einer restriktiveren Handhabung des deutschen Asylgrundrechtes und ...

Deutschland nimmt eine Vorreiterrolle im Harmonisierungsprozeß der EU ein und versucht ihn zu beschleunigen. Mit der vorliegenden Fallstudie werden einige der Schwierigkeiten aufgezeigt, eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu entwickeln. Das auf europäischer Ebene angesiedelte Problem wird von der Autorin hinsichtlich der nationalen politischen Legitimation der Entscheidungen in diesem Politikfeld diskutiert. In ihrem Beitrag über die Entwicklung der deutschen Asylpolitik im Rahmen des Schengener Abkommens zeigt sie, wie die Bundesregierung ihren Handlungsspielraum gegenüber dem Bundestag erweitert, indem sie den Zuständigkeitsbereich für Asylpolitik durch die Überleitung auf die europäische Ebene mit Hilfe des Schengener Abkommens quasi europäisiert und der Zuständigkeit des Bundestages (teilweise) entzieht. (pre)