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In vielen europäischen Ländern werden - wie in Deutschland im Rahmen des Bund-Länder-Programms "Soziale Stadt" - Verfahren integrativer Quartiersentwicklung eingesetzt. Dabei scheinen die hierfür notwendigen innovativen Management- und Organisationsformen insbesondere der Städte Kopenhagen und Wien auf den ersten Blick mit Ansätzen in deutschen Programmgebieten vergleichbar. Im Detail zeigen sich jedoch auch Unterschiede, die - jenseits länderspezifischer Besonderheiten - interessante "Reibungsflächen" für die Diskussion über die Fortentwicklung der "Sozialen Stadt" abgeben. Der Band enthält die Ergebnisse von Dokumentenanalysen sowie vor allem von Experteninterviews, die Anfang 2005 mit Akteuren der Quartiersentwicklung in Kopenhagen und Wien auf der Verwaltungsebene, vor Ort und im intermediären Bereich geführt wurden. So konnte ein detailliertes, durchaus kritisches Bild der Umsetzung integrativer Stadtteilentwicklung in den beiden Städten gezeichnet werden. Aus dem Vergleich dieser Ansätze mit Erfahrungen in Deutschland werden schließlich Anregungen für die Programmumsetzung hierzulande abgeleitet.

Der integrierte Ansatz Umweltgerechtigkeit zielt darauf, eine gesunde Umwelt für alle und gemeinsam mit allen Menschen, unabhängig von ihrer sozialen Lage, sicherzustellen. So können für alle Bürger*innen bestmögliche Gesundheitschancen und Voraussetzungen für eine hohe Lebensqualität geschaffen werden. Umweltgerechtigkeit verbindet viele Themen und Politikfelder: vom Umwelt-, Naturschutz über Klimaan­passung bis zur Stadtentwicklung, Gesundheitsförderung und Gemeinwesenarbeit. Die Broschüre stellt 16 gute Beispiele aus der kommunalen Praxis vor, wie sich vor Ort unter­schiedliche Akteure gemeinsam erfolgreich um mehr Umweltgerechtigkeit bemühen. Sie kann andere Kommunen dazu anregen, in ähnlicher Weise vorzugehen, um gesunde Umwelt- und Lebensver­hältnisse für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen.

Die im Auftrag des BMVBS und des BBR von der Bundestransferstelle Soziale Stadt beim Difu in diesem Zusammenhang durchgeführten Recherchen bei den Bundesländern zum Stand der Verstetigung in den Programmgebieten der Sozialen Stadt zeigen, dass zwar in den Ländern mit Vorerfahrungen zur integrativen Stadtteilentwicklung das Thema auf Länderebene bereits intensiv diskutiert wird, ansonsten jedoch die konkrete Auseinandersetzung mit dieser Frage hinter der ihr allgemein zugeschriebenen großen Bedeutung zurück bleibt. Wegen der noch geringen Erfahrung mit Verstetigungsprozessen können diese in ihren Wirkungen noch nicht eingeschätzt werden. Der Bericht bietet jedoch eine erste Momentaufnahme zum Stand der Verstetigung im Rahmen der Umsetzung des Programms Soziale Stadt. Die Ausführungen basieren auf Informationen, die im Rahmen von Telefoninterviews mit Ansprechpartner/innen auf Länder-, kommunaler und Gebietsebene geführt worden sind. Vertieft werden sie zum Teil durch die Ergebnisse von Dokumentenanalysen (Programmrichtlinien und -informationen, Evaluationsberichte). Einem Überblick zum Stand der Verstetigung in den 16 Bundesländern folgen ausführlichere Beschreibungen entsprechender Vorgehensweisen in drei ausgewählten Gebieten der Sozialen Stadt.

Der Bericht dokumentiert die Ergebnisse eines Praxistests zur Gesetzesfolgenabschätzung. Gegenstand des Praxistestes war der Entwurf des Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte (BT-Drs. 16/2496). Mit dieser Novellierung wird vor allem das Ziel verfolgt, die Innenentwicklung von Städten und Gemeinden durch eine Vereinfachung und Beschleunigung des Bau- und Planungsrechts zu stärken und auf diese Weise gezielt zur Verminderung der Flächeninanspruchnahme und zur Erleichterung wichtiger Investitionsvorhaben, insbesondere in den Bereichen Arbeitsplätze, Wohnbedarf und Infrastrukturausstattung beizutragen. Dieses Ziel entspricht den Vorgaben des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD vom 11. November 2005 (Zeilen 2546 bis 2549). Überprüft wurden auch die geplanten Regelungen zur Sicherung zentraler Versorgungsbereiche und der verbrauchernahen Versorgung sowie die im Recht des Vorhaben- und Erschließungsplans sowie die zur Erleichterung von Wohnbauvorhaben in nichtbeplanten Bereichen beabsichtigten Änderungen. Demgegenüber wurden die geplanten Änderungen im Sanierungsrecht nicht in den Praxistest einbezogen. Grundkonzept des Praxistests ist die Anwendung eines Regelungsentwurfs auf konkrete Fälle durch reale Verwaltungseinheiten. Der Test erfolgte also durch ausgewählte künftige Normanwender aus sechs Stadtverwaltungen.

Diese Studie stellt anhand des Beispiels Berlin dar, wie die Flächennutzungsplanung als gesamtstädtischer räumlicher Ordnungsrahmen aktuelle Anforderungen und Entwicklungstendenzen der Stadtentwicklung aufgreift und im Sinne zukunftsfähiger Strategien ausgestaltet. Angesprochen sind Themen wie Klimaschutz und Klimaanpassung, demografischer Wandel oder auch unterschiedliche Formen der Bürgerbeteiligung. Zu diesem Zweck werden die der Berliner Flächennutzungsplanung zugrunde liegenden Grundannahmen und strategischen Planungsziele in den Blick genommen, das Ineinandergreifen informeller Planwerke und formeller Bauleitplanung untersucht und Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen erläutert. Darüber hinaus wird anhand ausgewählter FNP-Änderungen nachvollzogen, wie mit einer sukzessiven Fortschreibung des Flächennutzungsplans dessen Aktualität und Tragfähigkeit gewährleistet werden. Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen sind in der Grundstruktur übertragbar auf andere Städte, die sich in vergleichbarer Weise die Frage stellen, wie der Flächennutzungsplan in seiner Funktion als Steuerungsinstrument weiterentwickelt und den aktuellen Herausforderungen gerecht werden kann.

Mit der Untersuchung wurden aufbauend auf einer Literaturrecherche von Änderungsvorschlägen zur BauNVO (Baunutzungsverordnung), einer vergleichenden Analyse der einschlägigen Rechtslage in fünf europäischen Staaten und der Auswertung von beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) durchgeführten Forschungsprojekten Überlegungen zu einer grundlegenden Novellierung der Gebietstypologie der BauNVO erfasst und im Sinne schlüssiger Konzeptionen systematisiert, aufbereitet und schließlich auf der Basis von Fallstudien bewertet. Ziel dabei war es, den Blick für ganz andere und neue Regelungsansätze zu öffnen. Zentrale Leitlinie der Untersuchung war die Frage, in welcher Weise diese Ansätze zu einer besseren Umsetzung der Erfordernisse der Innenentwicklung und des Ziels einer kompakten und nutzungsgemischten Stadt beitragen können. Insgesamt wurden aus den vorgenannten Untersuchungsschritten sechs in der Regel noch sehr allgemein gefasste Ideen oder Überlegungen (Konzeptionen) einer grundlegend anderen Regelung des städtebaulichen Nutzungsgefüges abgeleitet und im Rahmen einer interdisziplinär besetzten Fachveranstaltung im Juni 2013 mit ausgewählten Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis eingehend diskutiert. Fünf dieser Konzeptionen wurden sodann im Rahmen von Fallstudien in sechs Städten (Castrop-Rauxel, Frankfurt/Main, Leipzig, Potsdam, Regensburg und Stade) überprüft. Die im Rahmen dieser praxisbasierten Prüfung getroffenen Einschätzungen wurden nach Möglichkeit konkret anhand von Beispielen aus der Verwaltungspraxis der beteiligten Kommunen und auf der Basis von Prüffragen begründet. Die Fallstudien haben deutlich gemacht, dass die BauNVO und die darin festgelegte Baugebietstypologie in den allermeisten Fallkonstellationen eine geeignete Grundlage zur Umsetzung der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung darstellen. Alle Fallstudien haben auch gezeigt, dass die aktuelle BauNVO Nutzungsmischung nicht ausschließt.

Das Programm "Soziale Stadt" wurde 1999 gestartet, um Stadtquartiere mit großen städtebaulichen, wirtschaftlichen und sozialen Problemen zu stabilisieren. Mittlerweile sind bundesweit mehr als 520 Stadtquartiere in 330 Städten und Gemeinden in das Bund-Länder-Programm aufgenommen worden. Rund 2,3 Milliarden Euro haben Bund, Länder und Gemeinden insgesamt dafür eingesetzt, der Bund davon allein 760 Millionen Euro. 2006 wurde ein neuer wichtiger Schwerpunkt gesetzt: Im Rahmen von Modellvorhaben werden auch sozial-integrative Maßnahmen, zum Beispiel in der Jugend- und Bildungspolitik, gefördert. Außerdem wurde die "Soziale Stadt" um das ESF-Bundesprogramm "Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier" (BIWAQ) erweitert. Auf dem Jubiläumskongress präsentieren fünf Projekte ihre Erfahrungen aus der Praxis (Nürnberg-Nordostbahnhof, Berlin-Neukölln, Quartier Reuterplatz, Offenbach-Östliche Innenstadt, Duisburg-Marxloh, Stralsund-Grünhufe).

Durch das voraussichtlich im Juli 2004 in Kraft tretende Europarechtsanpassungsgesetz EAG-Bau wird das Recht der Bauleitplanung erheblich geändert. Dieses Gesetz dient vor allem der Umsetzung der EU-Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (Plan-UP-Richtlinie). Danach müssen grundsätzlich für alle Flächennutzungspläne und Bebauungspläne Umweltprüfungen durchgeführt werden (Ausnahme: Bebauungspläne im vereinfachten Verfahren, einschließlich Neuplanungen im Siedlungsbestand sind hiervon ausgenommen). Neue Anforderungen gibt es zum Verfahren und zur Begründung der Bauleitpläne. In der Begründung muss künftig ein Umweltbericht als eigener Teil sowie eine Erklärung zum Umweltbericht enthalten sein. Neu ist auch, dass die Gemeinden die Umweltauswirkungen bei der Ausführung der Pläne überwachen müssen. Weitere Änderungen des BauGB betreffen unter anderem die Steuerung von Einzelhandelsprojekten, die Zulässigkeit bestimmter Vorhaben im Außenbereich, die Möglichkeit bedingteroder befristeter Festsetzungen sowie die Einführung spezieller Regelungen für Stadtumbaugebiete und Soziale-Stadt-Gebiete in das Baugesetzbuch.