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"Die Einführung einer 'Bedarfsorientierten Mindestsicherung' steht in Österreich auf der Agenda der 2007 gebildeten rot-schwarzen Koalitionsregierung. Laut zuständigem Sozialminister geht es dabei nicht um ein zweites Hartz IV. Doch vor welchem Hintergrund sozialstaatlicher Tradition und aktueller sozialer Probleme wird in Österreich Armutspolitik diskutiert? Welche Konturen weist dieses dezidiert armutspolitische Instrument auf, das als bedarfsgeprüfte Pauschalleistung 2009 oder 2010 in einer Höhe von voraussichtlich 830 EURO eingeführt werden soll? Diese Fragen sind Gegenstand des Beitrages. Ungeachtet dessen, dass das angepeilte Niveau unter der Armutsschwelle nach EU-Kriterien liegen wird, ergänzt die Mindestsicherung bestehende Leistungen und könnte einen wichtigen Schritt zur Weiterentwicklung des österreichischen Sozialstaates darstellen." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Der Verfasser schildert die Folgen der Wirtschaftskrise 1929-33 in Österreich und untersucht den Zusammenhang zwischen ökonomischer und politischer Krise. Er analysiert die politische Dynamik und hebt hervor, dass die entscheidenden Veränderungen für die Konstituierung des Austrofaschismus bereits 1932, und nicht erst nach der Machergreifung durch die Nazis in Deutschland, Thema in Regierungs- und Unternehmerkreisen gewesen sind. Dabei wird die Zunahme des politischen Gewichts der Heimwehren in der österreichischen Innenpolitik sowie die Errichtung eines politischen Systems nach italienischem Vorbild dargestellt. Vor diesem Hintergrund werden die Institutionen, die Machtinstrumente, die Entscheidungsstrukturen und die Akteure des Systems, dessen Ansprüche und ihre tatsächliche Umsetzung, das Verhältnis zu den faschistischen Nachbarstaaten Italien und Deutschland und die mit der Etablierung der Diktatur einher gehenden Veränderungen im politischen System thematisiert. (ICG)

Der Beitrag untersucht die Ausrichtung der Sozialpolitik während des Astrofaschismus von 1934 bis 1938. Die Ausführungen beginnen mit einer Beschreibung der österreichischen Sozialpolitik im Schatten der ökonomischen Krise nach 1920 bis zum Ende der Ersten Republik 1934. Im Anschluss werden drei Bereiche und ihre Veränderungen betrachtet: (1) das Arbeitsrecht und der Arbeiterschutz, (2) die Sozialversicherung, geprägt durch Kürzungen auf allen Ebenen und (3) die Arbeitsbeschaffungspolitik. Ferner wird die sozioökonomische Lage der Arbeiterschaft in diesem Zeitraum beschrieben, die von einschneidenden beträchtlichen Problemlagen gekennzeichnet ist. Der Austrofaschismus hat die Sozialpolitik gemäß seinen gesellschaftspolitischen, budget- und wirtschaftspolitischen Prioritäten umgestaltet. Die sozialpolitischen Veränderungen erfolgen nicht nur auf dem Gesetzesweg. Die Ausschaltung der oppositionellen Arbeiterbewegung, die Beschränkungen des neu eingerichteten Einheitsgewerkschaftsbundes, die Veränderungen in den Rahmenbedingungen der Interessenorganisationen sowie die sozialpolitische Gesetzgebung des Austrofaschismus selbst bilden die Basis für die zweite Ebene des sozialpolitischen Abbaus: die Praxis der Unternehmer, die sozialen Bedingungen der Lohnabhängigen durch Nichteinhaltung bestehender bzw. Verweigerung neuer Kollektivverträge, durch Übertretungen gesetzlicher Bestimmungen des Arbeitsrechtes und Kündigungen von Vertrauensmännern zu verschlechtern. (ICG2)

In a comparative analysis of welfare states, there is a consensus that mature welfare state systems, faced for some time with substantial pressure toward restructuring, have undertaken various modifications. This article explores & analyzes these developments in Austria & Germany from a comparative point of view. The analysis concentrates on two vital fields of social policy: old age insurance & unemployment insurance. Especially with respect to the development of social policy & the important characteristics of the two welfare state systems, these countries bear considerable resemblance. At the same time, however, it is evident that differences between the two countries have increased. The respective actual developments are interpreted in light of corresponding theories of comparative welfare state research & classified as gradual & structural changes. 72 References. Adapted from the source document.

"Die 80er Jahre sind durch anwachsende ökonomische und soziale Probleme gekennzeichnet. Auf diesem Hintergrund wird der Wohlfahrtsstaat zum Gegenstand intensiver Auseinandersetzungen - auf sozialwissenschaftlicher Ebene wie auf Ebene politischer Akteure. Eng verbunden damit sind Optionen für Veränderungen, die alle wesentlichen Bereiche des wohlfahrtsstaatlichen Systems berühren. Allerdings gibt es beträchtlichen Dissens über die Gründe und die Richtung des Umbaues des Wohlfahrtsstaates: Neoliberale Sozialwissenschafter und RepräsentantInnen von Unternehmerorganisationen plädieren für eine einschneidende Reduzierung der Regulierungen von Arbeit und sozialer Sicherheit. Im Gegensatz dazu optieren VertreterInnen sozialpolitischer Reformstrategien für einen Umbau in Form eines Ausbaus der wohlfahrtsstaatlichen Gewährleistungs- und Sicherungsfunktionen. Exemplarisch dafür stehen Forderungen nach sozialem Schutz für atypische Formen von Arbeit und nach Einführung von Mindeststandards im System sozialer Sicherung." (Autorenreferat)

Die Studie befaßt sich mit der Sozialpolitik und mit den sozialen Problemen in der EG, insbesondere mit Fragen der Arbeitslosigkeit und der Beschäftigungspolitik. Ein EG-Beitritt Österreichs, von dem allgemein positive ökonomische Auswirkungen erwartet werden, würde nach Einschätzung des Autors nicht die Beschäftigungsprobleme lösen. Zu befürchten wären vielmehr kurz- und mittelfristige negative Auswirkungen infolge eines verstärkten Rationalisierungsdrucks und eine Verschärfung regionaler Disparitäten. Der Autor plädiert deshalb für eine sozialpolitische Gegensteuerung mit beschäftigungswirksamer staatlicher Nachfrage, der Förderung von Forschung und Innovation und einer aktiven Arbeitszeit- und Arbeitsmarktpolitik. (KA)

Talos erläutert den Stellenwert der reformorientierten Sozialpolitik für das Profil der Sozialistischen Partei Österreichs, sozialpolitische Ziele und die Ausgestaltung der Sozialpolitik in der Zweiten Republik sowie gegenwärtige sozialpolitische Positionen der Partei. Der Autor betont einführend den hohen Stellenwert der Sozialpolitik für die Sozialdemokratie und weist auf einen Zielwandel von der Veränderung der kapitalistischen Wirtschaftsstruktur zur Vollendung des Wohlfahrtsstaates hin. Talos benennt die politischen Rahmenbedingungen für sozialdemokratische Sozialpolitik und beschreibt sozialpolitische Vorstellungen, Strategien und Maßnahmen der Partei von den fünfziger Jahren bis zu Beginn der achtziger Jahre. Der Verfasser geht anschließend auf die aktuelle österreichische sozialpolitische Entwicklung ein, wobei er als veränderte Bedingungen einen zunehmenden Konsens der entscheidungsrelevanten Kräfte und eine starke unter neoliberalem Druck stehende Tendenz zur Rücknahme sozialpolitischer Reformen, auch mit Beteiligung der Sozialdemokraten, ausmacht. Diese "Sozialpolitik unter Anpassungsdruck" erläutert Talos abschließend an den Beispielen der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik und der Anpassung der Sozialversicherung. (RS)

Im ersten Teil des Beitrags geht es darum, aktuelle Spaltungstendenzen in Österreich empirisch zu belegen. Behandelt werden Arbeitslosigkeit bzw. Ausgrenzung aus dem Arbeitsmarkt und deren Konsequenzen. Im zweiten Teil wird näher auf politische Optionen und Strategien eingegangen. Dabei werden die Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik sowie Sozialversicherung und Sozialhilfe als Politik der sozialen Sicherung behandelt. (IAB)

Um den Stellenwert aktueller Veränderungen im System der sozialen Sicherung in Österreich zu verdeutlichen, werden sowohl die der staatlich organisierten sozialen Sicherung zugrundeliegenden Prinzipien, ihre Strukturen und Träger als auch wesentliche Aspekte des Entwicklungsprozesses skizziert. Eines der hervorstechensten Kennzeichen des Entwicklungsprozesses wird in der Tendenz zur Verallgemeinerung der Sozialversicherung gesehen. Aktuelle Problemlagen und Veränderungen werden im Bereich der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik, der Sozialhilfe und der Sozialversicherung (Arbeitslosenversicherung, Pensionsversicherung) untersucht. Es werden Ansätze einer Rücknahme bestehender sozialpolitischer Arrangements festgestellt, deren wesentlicher Punkt ist, daß ökonomische Ungleichheit noch mehr als bisher zum Regulator sozialer Teilhabechancen in der Gesellschaft bzw. für die soziale Reproduktion wird. (GF)

Im großen Umfang dienen Materialien der entsprechenden zentralen Berliner Sozialbehörden aus dem BA Koblenz und der regionalen österreichischen Ämter aus dem Allgemeinen Verwaltungsarchiv Wien als Quellenbasis. Die beim Anschluß März 1938 vollmundig verkündeten Versprechungen sozialpolitischer Art werden alsbald zurückgestellt und alle Maßnahmen den deutschen Arbeitsmarkt- und Kriegspolitik-Erfordernissen unterstellt. Im Bereich der Rentenversicherung und Lohnpolitik bedeutet das für breite Bevölkerungsgruppen eine Verschlechterung des Lebensstandards von bis zu 20 v. H. angesichts der trotz Preisstop steigenden Lebenskosten. Generell bleibt das Lebensniveau unter dem des "Altreiches". Hingegen gelingt es durch rigorose Staatsinventionen, Arbeitsdienst und Militarisierung der Arbeit, die Arbeitslosigkeit des Jahres 1938 von 22 v. H. in etwa drei Jahren völlig abzubauen, so daß ab 1942 auch in Österreich der massenhafte Einsatz von Zwangsarbeitern beginnt. (WB)

Gegenstand der Analyse ist die Krise der sozialen Sicherung in Österreich unter Einbeziehung diesbezüglicher Strategien der entscheidungsrelevanten politischen und gesellschaftlichen Kräfte. Zunächst werden Tradition und Struktur der sozialen Sicherung in Österreich sowie deren Finanzstruktur skizziert. Anschließend werden die Veränderungen der ökonomischen Rahmenbedingungen und Strukturkrise des Systems der sozialen Sicherung untersucht. Dabei stehen die Bereiche der Sozialversicherung und der Sozialhilfe im Mittelpunkt. Im weiteren werden die sozialpolitischen Positionen und die damit verbundenen Strategien in der Krise der sozialen Sicherung beschrieben. Vor diesem Hintergrund wird in den genannten Bereichen Sozialversicherung und Sozialhilfe die realisierten Strategien und aktuellen Entwicklungen der Sozialpolitik nachgegangen. Die Ausführungen kommen zu dem Schluß: Die soziale Begrenzung der staatlich geregelten Sicherung zeigt sich eben auch an der Verschiebung der Problemlösung zur Familie hin - eine Ebene, deren Funktionsfähigkeit als Instrument sozialer Problemlösung als begrenzt eingeschätzt wurde. (RW)

Vor dem Hintergrund des Forschungsstandes zur Bestimmung des österreichischen Faschismus versucht der Verfasser, ein Resümee hinsichtlich der Erklärung und Bestimmung des österreichischen Herrschaftssystems zwischen 1934 und 1938 zu ziehen. Zwar scheint der Stand der empirischen Forschung dem Autor noch immer sehr unbefriedigend, dennoch scheinen ihm die Unterschiede des österreichischen Faschismus zum italienischen oder deutschen Faschismus signifikant. Aufgrund spezifischer Ausprägungen kann der österreichische Faschismus dieser Auffassung nach adäquat mit dem Begriff Austrofaschismus erfaßt werden. (RG)

Die ökonomische Krise Österreichs in der Zwischenkriegszeit, die damit verbundene Krisenlösungspolitik und die Etablierung des austrofaschistischen Herrschaftssystems fanden im Bereich der Sozialpolitik nachhaltigen Niederschlag. Im vorliegenden Beitrag wird der Prozeß der Veränderungen in der Sozialpolitik sowohl hinsichtlich der Rahmenbedingungen der sozialpolitischen Entscheidungsfindung, wie auch die Veränderungen im Arbeitsrecht und in der Sozialversicherung analysiert. Weiterhin wird auf das Problem der Funktionen der Sozialpolitik im Austrofaschismus eingegangen. Die Maßnahmen waren darauf ausgerichtet, die Sozialpolitik zum einen der neuen politischen Struktur und zum anderen den wirtschaftspolitischen Zielvorstellungen des Austrofaschismus anzupassen, Produktions- und Budgetkosten sollten gesenkt werden, zugleich sollten jedoch durch Kollektivverträge die Arbeiter integriert werden. (RG)

Die Kooperation zwischen Regierung und organisierten Interessengruppen ist seit der Mitte der 70er Jahren ein drängendes Thema in den Sozialwissenschaften geworden. Es herrscht Übereinstimmung darüber, daß die österreichische Sozialpartnerschaft eine fortgeschrittene Form von liberalem oder von gesellschaftlichem Korporatismus ist. Das spezielle Interesse konzentriert sich auf die sog. "Paritätische Kommission für Lohn- und Preisfragen". Die Absicht dieses Aufsatzes ist es, (1) eine differenzierende Analyse der österreichischen Sozialpartnerschaft (Entwicklung, ökonomischer und politischer Kontext, Dimensionen und Funktionen) wie sie von Lehmbruch u.a. vorgenommen wurde, zu leisten und (2) die Theorien über den Korporatismus auf der Grundlage empirischer Analyse zu kritisieren. In einer Einführung werden die Hauptströme der Theorien des Korporatismus charakterisiert. (PFÜbers)