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Das Ergebnis des Verfassungsreferendums ist im Gegensatz zum Referendum (nach Art. 125) stets verbindlich, also auch dann, wenn die Wahlbeteiligung unter der Hälfte der Stimmberechtigten liegt. Da die polnische Verfassung keine Ewigkeitsgarantie, wie die des Art. 79 Abs. 3 des deutschen Grundgesetzes, kennt, besteht keine Möglichkeit, die grundlegenden Staatsprinzipien zu ändern, ohne plebiszitäre Volkszustimmungen zu gewinnen. Andere Lösungen sieht die polnische Verfassung in Bezug auf die Fragen vor, welche die Selbstverwaltung, also die lokalen Gemeinschaften (Gemeinde, Kreis oder Wojewodschaft) betreffen. Demnach können die Einwohner einer Selbstverwaltungsgemeinschaft in einem Lokalreferendum auch über die Abberufung der aus unmittelbaren Wahlen hervorgegangenen Organe der Selbstverwaltung entscheiden. Die Ergebnisse des Referendums sind verbindlich, wenn mindestens 30% der Stimmberechtigten an dem Referendum teilgenommen haben. Obwohl der Gesetzgeber die Wahlbeteiligungsmarke an dem Lokalreferendum niedriger als bei der landesweiten Volksabstimmung angesetzt hat, scheitern dennoch die meisten Lokalreferenden daran. (ICB2)

Demokratie ist ein Thema, über das viel gesprochen und geschrieben wird. Über den Ursprung dieser Idee gibt es kaum Kontroversen, über ihre Interpretation schon, vor allem was die demokratische Herrschaft des Rechts angeht. Hans Kelsen, der zu den bekanntesten Rechtstheoretikern des vorigen Jahrhunderts gehört, gehört in diesem Zusammenhang zu den oft zitierten Quellen. Das liegt nicht an seiner überdauernden Aktualität, sondern daran, dass er die Rechte und Freiheiten des Einzelnen über die des Staates stellte, was für einen Rechts- und Politiktheoretiker recht ungewöhnlich war. Demokratie ist ein Faktor, der Kohäsion der Individuen ermöglicht, die sich ihrer Rechte und Freiheit bewusst sind. (ICEÜbers)

Kein politisches Schlagwort hat sich in den letzten Jahren so erfolgreich verbreitet wie das der Vereinigung Europas. Grund dafür bildet zum einen der fortschreitende Integrationsprozess in Westeuropa, zum anderen der Ausbruch der mittel- und osteuropäischen Länder aus dem sowjetischen Korsett. Dreizehn Jahre nach dem Ende des Kommunismus in Osteuropa schlägt diese Region ihren Weg nach Westen ein, zu einem Kulturraum, zu dem die Gotik von Krakau, Prag und Budapest ebenso gehört wie die Gotik von Köln, Chartres und Canterbury. Der Autor erörtert in diesem Beitrag die politischen und wirtschaftlichen Konvergenzleistungen der osteuropäischen Beitrittsländer auf dem Weg zur gesamteuropäischen Integration. (JA)

Examines status of the constitutional court of Poland.

Der vorliegende Beitrag stellt die verfassungsrechtlichen Veränderungen in Polen vor. Zunächst wird der Weg zu einer neuen Verfassung beschrieben. Danach wir die polnische Verfassung von 1997 detailliert erläutert. Nach Ansicht des Autors entspricht die Verfassung der Republik Polen von 1997 mit Sicherheit dem Standard einer modernen Demokratie. Sie enttäuscht aber, weil sie höchstens eine durchschnittliche Arbeit darstellt. Schon die Form der Verfassung lässt viel zu wünschen übrig. Mit 243 Artikeln stellt sie eine zu breite Regelung dar und gehört zu den umfangreichsten in Europa. Die große Artikelzahl geht leider nicht mit Lesbarkeit und Klarheit einher. Die Verfassung befasst sich mit sehr vielen Angelegenheiten und dabei sogar mit solchen, die auf dieser Ebene gar nicht behandelt werden bräuchten. Trotzdem entscheidet die Verfassung in vielen von ihr thematisierten Angelegenheiten nicht. Problematisch ist, dass sie regelmäßig sehr viele Probleme dem gesetzlichen Weg zur Regelung übergibt. Das polnische Grundgesetz liegt also im Rahmen der schlechten kasuistischen Konvention, d. h. einer Konvention, die formell sehr ausgebaut, aber inhaltlich wenig diszipliniert ist. Abschließend werden verfassungsrechtliche Implikationen für das politische System Polens erörtert. (ICD)