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Der Klimawandel birgt zahlreiche Risiken für die Stabilität des Finanzsystems und für die Übertragung der Geldpolitik. Für die Europäische Zentralbank existieren ausreichende wirtschaftliche und rechtliche Gründe, um Klimarisiken und den Übergang zur Klimaneutralität stärker in die Geldpolitik zu integrieren. Die geldpolitischen Instrumente von Zentralbanken wurden nicht zur Bekämpfung des Klimawandels konzipiert, können aber so kalibriert werden, dass sie eine Umstellung der Wirtschaft auf Klimaneutralität fördern. Das mächtigste geldpolitische Instrument, die Ankäufe von Vermögenswerten, breiter einzusetzen, kann problematisch sein, da es schwierig ist, ein spezifisches Klimaziel in einen begrenzten geldpolitischen Rahmen einzupassen. Das klimapolitische Engagement könnte die Unabhängigkeit der EZB beeinträchtigen. Gleichzeitig kann es sich auch positiv auf ihre Position im globalen Finanzsystem und auf die internationale Rolle des Euro auswirken, unter anderem durch die Aktivitäten der EZB und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems im Network for Greening the Financial System. Geldpolitisches Engagement kann in der Klimapolitik allenfalls unterstützend wirken; wichtig sind hier vor allem das Handeln der Staaten, die Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung sowie neue Konsum- und Produktionsstandards.

When the European Union introduced a common currency, this was based on the assumption that there would be increasing economic convergence of the participating states. These expectations were not met. Instead of gradually converging, the economic performance of euro area countries has noticeably diverged. The most considerable problem arising from this divergence is that it leads to social differences and to discrepancies in political interests regarding further direction of economic integration. Thus, in the long term, the current integration model within the euro area might be called into question. Previous analyses of economic differences in the euro area have mostly focused on specific groups of countries, such as southern Europe versus northern Europe or central versus peripheral Europe. This study takes a different approach to the issue of convergence by looking at the three largest economies in the euro area: Germany, France and Italy.

Die Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS) hat die Parlamentswahlen in Polen am 13. Oktober erneut gewonnen. Ihr Sieg bei den Wahlen 2015 und die Regierungsübernahme hatten diverse Folgen für die polnische Ökonomie, die bis heute wirksam sind: Die Wirtschaftspolitik wurde auf Sozialtransfers an Wählergrup­pen ausgerichtet, das Klientel-Netzwerk der Partei ausgeweitet, der Einfluss des von der PiS dominierten Staates auf die Wirtschaft ausgebaut. Zwar sind die Aussichten für stabile öffentliche Finanzen weiterhin gut, jedoch werden massive Finanztransfers und die Schwächung der Institutionen den wirtschaftlichen Handlungsspielraum künftiger Regierungen erheblich einengen. Insbesondere fehlt es an staatlich induzierten Entwicklungsimpulsen, die nötig sind, um eine Reihe struktureller Probleme anzugehen und das auf billigen Arbeitskosten beruhende Wirtschaftsmodell zu modernisieren. ; Zweite, am 21.10.2019 korrigierte Version

Die Probleme Italiens, der drittgrößten Wirtschaft des Euroraums, unterstreichen, wie begrenzt der Einfluss ist, der sich mit den Steuerungsinstrumenten des Euroraums auf die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten ausüben lässt. Daran werden auch die Richtungsentscheidungen nichts ändern, die im Juni 2018 in Meseberg und Brüssel getroffen wurden. Auf der Reformagenda spielt die Wirksamkeit des wichtigsten Instruments der Strukturreformen, des Europäischen Semesters, keine große Rolle. Die Reaktion des italienischen Staatsanleihenmarktes auf das Ende der expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Zustand der öffentlichen Finanzen Italiens werden die Stabilität des Euroraums in den kommenden Monaten auf die Probe stellen.

Als in Europa eine gemeinsame Währung eingeführt wurde, war dies mit der Annahme verbunden, unter den beteiligten Staaten werde sich eine zunehmende wirtschaftliche Konvergenz einstellen. Die Erwartung wurde enttäuscht. Statt sich ökonomisch allmählich anzunähern, haben die Länder des Euroraums sich in ihrer wirtschaftlichen Leistung deutlich auseinanderentwickelt. Das größte Problem einer solchen Divergenz besteht darin, dass sie zu sozialen Unterschieden und zu Diskrepanzen bei den politischen Interessen im Bereich der wirtschaftlichen und monetären Integration führt. Langfristig droht so das bestehende Integrationsmodell des Euroraums in Frage gestellt zu werden. Bisherige Analysen, die sich wirtschaftlichen Unterschieden im Euroraum widmen, konzentrieren sich meist auf bestimmte Gruppen von Ländern, etwa Südeuropa gegenüber Nordeuropa oder Zentrum versus Peripherie. Die vorliegende Studie folgt einem anderen Untersuchungsansatz für das Konvergenzproblem. Sie richtet den Blick auf die drei größten Volkswirtschaften im Euro-Währungsgebiet: Deutschland, Frankreich und Italien.

Emmanuel Macrons Erfolg bei den französischen Präsidentschaftswahlen im Mai 2017 hat der Debatte über Reformen in der Eurozone Auftrieb gegeben. Da es allerdings keinen Konsens über die fiskalische oder politische Integration gibt, werden die Reformen eher begrenzt sein. Die größten Chancen auf Verwirklichung haben seit langem diskutierte Ideen wie ein Budget, ein Finanzminister für die Eurozone oder die Erweiterung der Aufgaben des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). In den nächsten zwei Jahren stehen auch Verhandlungen über die Nachfolge Mario Draghis an, des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB). Obwohl die wichtigsten Elemente des neuen Reformpakets zwischen Frankreich und Deutschland ausgehandelt werden, müssen beide Staaten die Herausforderungen berücksichtigen, denen Italien gegenübersteht. Denn Italien stellt derzeit die größte Gefahr für die Stabilität der Eurozone dar.

Emmanuel Macron's success in the French presidential elections in May 2017 has given fresh impetus to the debate on reforms in the eurozone. However, since there is no consensus on fiscal or political integration, the reforms will be limited. Long-discussed ideas, such as extending the tasks of the European Stability Mechanism (ESM), a finance minister for the eurozone or the creation of new stabilization instruments within the European Union's Multiannual Financial Framework (MFF), will probably dominate the agenda. In addition, negotiations to find a successor for Mario Draghi, President of the European Central Bank (ECB), will be conducted over the next two years. Although the main elements of the new EU reform package will be brokered between France and Germany, both countries must take account of the specific challenges faced by Italy.

Die meisten Analysen von Rolle und Funktion der Europäischen Zentralbank (EZB) konzentrieren sich auf deren Geldpolitik. In der wirtschaftspolitischen Realität der Eurokrise hat sich das Betätigungsfeld der Bank jedoch über diese rein technokratische Aufgabe hinaus ausgedehnt. Einige Entscheidungen und Maßnahmen der EZB während der Krise können als politisch betrachtet werden. Beispiele dafür waren die Verhandlungen über die Rahmenbedingungen des Rettungspakets für Griechenland im Jahr 2010 und über die Umstrukturierung der griechischen Schulden in den Jahren 2011 und 2012. Eindeutig als politischer Akteur aufgetreten ist die EZB auch bei den Vereinbarungen mit den Euroraum-Mitgliedstaaten über die Bedingungen finanzieller Unterstützung und als sie die spanische und die italienische Regierung unter Druck setzte. Die Praxis hat aber auch gezeigt, dass die EZB selbst unter starkem Druck der größten Mitglieder des Euroraums steht. Sie wurde nicht nur infolge ihrer eigenen Handlungen politischer, sondern auch durch Akteure, welche die Entscheidungen der Zentralbank beeinflussen wollten. Um die Rolle der EZB in der Krise angemessen einzuschätzen, muss berücksichtigt werden, dass die Existenz der gemeinsamen Währung ernstlich bedroht war. Weil die Währungsunion unvollständig ist, musste die Zentralbank handeln. Vor allem galt es, dem Mangel an Instrumenten zur Krisenbekämpfung in der EU und im Euroraum entgegenzuwirken und die fehlende wirtschaftspolitische Koordinierung zu kompensieren. Doch effektive Zentralisierung der Wirtschaftspolitik ist ohne graduelle wirtschaftliche Konvergenz der größten Mitgliedstaaten im Euroraum schwer vorstellbar. Deswegen wird die EZB ihre erweiterte Rolle im Euroraum wohl noch länger spielen müssen. (SWP-Studien)

With the third government since his election in May 2012, President Hollande will soon enter the second half of his term of office. He came to power with promises of economic recovery. However, the implementation of a coherent economic program quickly became an uphill battle. French voters' persistent dissatisfaction resulted in two sound electoral defeats of the "Parti socialiste" and record support for the "Front National". The difficulties of the second largest Eurozone economy are sooner or later likely to affect the Eurozone's stability. Why is it so hard to reform France? What does President Hollande expect from the Eurozone? And is there an acceptable way to assist French reforms? (SWP Comments)

Zu den gravierendsten wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie zählt die höhere Staatsverschuldung der Eurozonenstaaten. Die massiven Interventionen des Eurosystems haben die Kreditkosten auf Rekordtiefs gesenkt. Für längere Zeit wird es von einer expansiven Geldpolitik abhängen, wie tragfähig die öffentlichen Finanzen der am höchsten verschuldeten Eurozonenländer sein werden. Allerdings wirft dieses Vorgehen Fragen auf. Ungewiss ist, wie lange die Geldpolitik den Schuldenmarkt der EU-19 stützen kann, ob es wirksame Alternativen gibt und welchen Einfluss die hohen Schuldenstände und die Eingriffe der Europäischen Zentralbank (EZB) auf die Funda­mente der Eurozone haben werden.

One of the most serious economic and social consequences of the pandemic is the higher public debt of the Eurozone countries. The massive interventions of the Euro­system have lowered borrowing costs to record lows. For some time to come, the sustainability of the public finances of the most indebted Eurozone countries will depend on expansionary monetary policy. However, this approach raises questions. It is uncertain how long monetary policy can support the debt market of the EU-19, whether there are effective alternatives, and what impacts the high debt levels and the interventions of the European Central Bank (ECB) will have on the foundations of the Eurozone.

The attempt to provoke early elections in August 2019 by the leader of the League, Matteo Salvini, unexpectedly led to a pragmatic coalition of the Five-Star Movement (M5S) and the Democratic Party (PD) and the formation of a second government under Giuseppe Conte. This government operates in a fragile political equilibrium where a fear of early elections, which could pave the way for Matteo Salvini to power, is the main stabilising factor. The pragmatic political calculation of the PD and M5S supported by Matteo Renzi's new party "Italia Viva" may be enough to maintain the coalition for a certain time, but it will not generate any major growth incentives for Italy, which are crucial in maintaining the sustainability of public debt.