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Der Beitrag wirft einen Blick auf die Mitwirkungsmöglichkeiten der deutschen Länder in EU-Angelegenheiten während der letzten zehn Jahre seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Diese sind gekennzeichnet durch ein stetiges Ringen mit dem Bund um eine Klärung der Beteiligungs-, Unterrichtungs- und Mitwirkungsrechte der Länder. Ergebnis der Verhandlungen und Nachjustierungen sind diverse untergesetzliche Schriftwechsel sowie der Versuch, das EUZBLG zu novellieren. Das den Ländern über den Bundesrat zur Hand gegebene Instrument der Subsidiaritätsrüge wird zwar genutzt, hält aber angesichts der geringen Praxistauglichkeit kaum das, was es einst versprach. Neue Formen der Bund-Länder-Zusammenarbeit durch die Einrichtung von Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaften zu bestimmten europapolitischen Themen erleichtern zwar punktuell die Mitwirkung der Länder. Sie bieten aber keinen rechtssicheren Ersatz für eine Sicherstellung der europapolitischen Ländermitwirkung. Auch mit Blick auf die Zukunftskonferenz sind die Länder gefordert, ihrem Mitgestaltungsanspruch konsequent und engagiert nachzukommen.

Aktualisierte Auflage des Lernbuches zum Zivilprozessrecht. Das Buch ist auf dem Gesetzesstand vom 28.02.14 und die Rechtsprechung und Literatur hat den Stand von Dezember 2013. Der Aufbau des Buches ist gleich geblieben, weiterhin finden sich am Ende eines Kapitels Kontrollfragen, die Lösungen befinden sich im Anhang. Geeignet ist dieses Lehrbuch zur Prüfungsvorbereitung, es kann neben weiteren Titeln zum Zivilprozessrecht angeboten werden, wie z.B. das Studienbuch von O. Jauernig). (3)

In the German political debate, the principle of subsidiarity plays an important role in the acceptance of the European multilevel system. In such a system, there is a collision of historically diverging, systematically inconsistent and qualitatively different needs. This combination demands an "active subsidiarity" and a "subsidiarity routine" in order to dynamically shape the heterogeneous EU. This way, we may find a balance between the needs of the citizens (acceptancy), the EU institutions (efficiency) as well as of the different levels of decision making and acting (reason for being). Above all, subsidiarity must start at home, it can be strengthened in the EU if it does not erode in the member states. This challenge has been regularly neglected til now.

Der Subsidiaritätsgedanke sollte von den politischen Entscheidungstragenden sowie von im europäischen Mehrebenensystem mitwirkenden Akteur:innen beachtet werden. Dazu gehört die Beachtung bei der legislativen Planung, dass die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips bedingungslose Voraussetzung ist. Zudem sollten alle an der europapolitischen Willensbildung Beteiligten für die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips eintreten, wenn hieran Zweifel bestehen. Die Debatte um Anspruch und Wirklichkeit des europäischen Subsidiaritätsgedankens begleitet uns seit vielen Jahren, ist aber aktueller denn je. ; In the German political debate, the principle of subsidiarity plays an important role in the acceptance of the European multilevel system. In such a system, there is a collision of historically diverging, systematically inconsistent and qualitatively different needs. This combination demands an 'active subsidiarity' and a 'subsidiarity routine' in order to dynamically shape the heterogeneous EU. This way, we may find a balance between the needs of the citizens (acceptancy), the EU institutions (efficiency) as well as of the different levels of decision making and acting (reason for being). Above all, subsidiarity must start at home, it can be strengthened in the EU if it does not erode in the member states. This challenge has been regularly neglected til now.

Die Europäische Union wurde zu Beginn des neuen institutionellen Zyklus, als es mit der programmatischen Ausrichtung losgehen sollte, von der COVID-19-Pandemie ausgebremst. Das Wahlergebnis zum Europaparlament hatte die Befürchtungen, Europaskepsis würde zum Signum der kommenden Periode, nicht erfüllt. Auch die Corona-Bewährungsprobe für die Handlungsfähigkeit der Union scheint nach kurzfristiger Rückbesinnung auf die Pandemiebewältigung vor Ort, die bis zur Schließung von Grenzen führte, gut überwunden; während der zweiten Lockdown-Phase im Herbst 2020 soll jedenfalls eine Grenzschließung um jeden Preis vermieden werden. Dennoch deutet die zunehmende Differenzierung der europapolitischen Perspektiven in den Mitgliedstaaten darauf hin, dass ein Weiter so nicht tragen wird, dass die nächsten Schritte der Integration konkrete Antworten auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger enthalten müssen. Eine neue Debatte um die Zukunft der Europäischen Union ist längst in Gang gekommen, eine interinstitutionelle Konferenz zur Zukunft der EU hätte längst starten sollen und wartet nun auf ihren baldigen Auftakt. Ein in der deutschen Öffentlichkeit und Politik hochgewichteter Maßstab für die Zuständigkeitsvermutung im europäischen Mehrebenensystem ist das Subsidiaritätsprinzip (Art. 5 Abs. 3 EUV). [.] ; At the beginning of the year 2020 the European Union stands just ahead the new institutional cycle. The results of the elections to the European Parliament have not fulfilled the fears about Euroscepticism characterizing the following period. However, the growing differentiation of European policy perspectives in the member states suggests that a simple 'keep it up' will not be the solution such as that the next steps of integration have deliver concrete responses on the citizens' needs. A new debate on the future of the European Union has started, yet: an interinstitutional conference on the future of the EU was foreseen to be inaugurated on Europe Day on 9th May 2020, but due to the Covid 19 pandemic the conference is postponed. In the public and political debate in Germany, the principle of subsidiarity (art. 5(3) TEU) plays a major role for the presumption of competences in the European multilevel system. [.]