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Hauptbeschreibung: Unter dem Generalthema der Rechtsreform in Deutschland und in Korea werden für die Bereiche des Zivilrechts, des Strafrechts und des Öffentlichen Rechts zentrale rechtspolitische Fragestellungen rechtsvergleichend entwickelt. Die Spannbreite der Beiträge reicht von der Reform des Schuldrechts, des Zivilprozessrechts, des Kartellrechts, der Organisation der Rechtsanwaltsgesellschaften bis zu Fragen der verfassungsgerichtlichen Kontrolle, der Transformation von Rechtsordnungen oder nach der Strafbarkeit derer, die einen Familientyrannen töten. Die Rechtsreform in beiden Ländern

Die Verfassungsänderung und der Verfassungswandel gehören zu den zentralen Fragen der Verfassungsrechtswissenschaft. In der vorliegenden Untersuchung wird der Frage nachgegangen, welche bewegenden Kräfte im nationalen, supranationalen und internationalen Bereich in den letzten Jahrzehnten die Verfassungsänderung und den Verfassungswandel dominiert haben und künftig weiter dominieren werden. Für die Überlegungen des Autors sind zwei Aspekte erkenntnisleitend: Zum einen geht es um den normativen Wandel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in über 60 Jahren, der innerstaatlich veranlasst war und dazu geführt hat, dass das Grundgesetz des Jahres 1949 allenfalls noch in den Grundprinzipien mit dem heutigen Grundgesetz in Einklang steht. Zum anderen geht es um den normativen Wandel des Grundgesetzes, der auf dessen Offenheit für eine supra- und internationale Integration beruht. Hier ist von besonderem Interesse, in welchem Maße die nationale Verfassungsautonomie zu Lasten eines supra- und internationalen Verfassungsrechts zurückgedrängt wird. Dies führt zu einer Ortsbestimmung des nationalen Verfassungsrechts in einem politischen Mehrebenensystem, das zunehmend in die nationalen Verfassungsordnungen hinein wirkt. Dabei ist das deutsche Grundgesetz Ausgangspunkt der Überlegungen, wobei ergänzend auch auf die Verfassungsentwicklung in Europa eingegangen wird. (ICI2)

Der entscheidende Gedanke Montesquieus war, die politische Freiheit des Bürgers dadurch zu sichern, dass der mögliche Missbrauch der Macht durch deren Beschränkung verhindert wurde. Das maßgebliche Mittel hierzu ist die Balance, in der die Gewalten sich gegenseitig halten müssen. Der Verfasser entwickelt Montesquieus Konzept von Freiheit aus dessen historisierendem Ansatz ebenso wie aus dessen Geistphilosophie heraus. Er entfaltet es dann in seinem System staatsorganisatorischer Sicherung und stellt es schließlich in größere theoriegeschichtliche Zusammenhänge. Zunächst jedoch stellt er die Person Montesquieus in ihrem historischen Kontext vor. Dann beschreibt er die Gestaltung einer politisch-rechtlichen Ordnung, die unter dem Aspekt der Gerechtigkeit Freiheit gewährleisten möchte. Als Formen der Freiheitssicherung bei Montesquieu werden Gewaltenteilung, Gesetzgebung und Rechtsprechung behandelt. Bei der Untersuchung der Rezeption der Theorie von Montesquieu ist zwischen der Rezeption seiner an der Idee der Freiheit orientierten Geistphilosophie und der seiner Gewaltenteilungslehre zu unterscheiden. Montesquieus Einfluss auf die Französische Revolution ist sehr umstritten. Zum Klassiker der Theorie von Gewaltenteilung und freiheitlicher politischer Ordnung wurde Montesquieu dadurch, dass seine Theorie der Mäßigung politischer Macht zwar aus der politisch-rechtlichen Situation seiner Zeit heraus entwickelt wurde, aber in ihrem zeitlosen Ansatz zur Grundlage moderner politischer Theorie werden konnte. (ICE2)

Seit Mitte des 18. Jahrhunderts stand Preußen im Zentrum der Entwicklung Deutschlands zum Rechtsstaat. Nach heutigem Verständnis ist der Rechtsstaat ein Gesetzesstaat, in dem (1) Gesetze und nicht Menschen herrschen, (2) nur auf Grund eines Gesetzes in Freiheit und Eigentum eingegriffen werden darf, (3) unabhängige Gerichte die Streitigkeiten zwischen Bürgern und zwischen Bürger und Staat entscheiden, (4) Rechtssicherheit und Vertrauensschutz herrschen, (5) Gewaltenteilung verwirklicht ist und in dem ein Mindestmaß an Gleichheit und Freiheit herrscht. Zunächst beschreibt der Autor die Emanzipation der Justiz bis zur Konstituierung des Rechtsstaates durch Rechtsprechung. Danach wird auf rechtsstaatliche und die Freiheit schützende Grundsätze im Preußischen Allgemeinen Landrecht eingegangen. Im Anschluss daran beleuchtet der Autor das hohe Beamtentum als das treibende Element rechtsstaatlicher Reform. Abschließend wird die Ambivalenz von Rechtsstaat und Demokratie untersucht. Es wird deutlich, dass die Antwort auf die Frage, welche Bedeutung Preußens Entwicklung zum Rechtsstaat für den heutigen, vom Grundgesetz verfassten Rechtsstaat in Deutschland hat, nicht leicht ist. Sicherlich lassen sich einzelne Verbindungslinien ziehen. Eine rechtliche Kontinuität zwischen der Entwicklung Preußens zum Rechtsstaat und der modernen Rechtsstaatlichkeit in Deutschland besteht jedoch nicht. Dem stehen die zahlreichen Brüche in der politisch-rechtlichen Entwicklung Deutschlands entgegen. (ICD)