Verfassungsänderungen und Verfassungswandel des Grundgesetzes

In: Der Staat: Zeitschrift für Staatslehre und Verfassungsgeschichte, deutsches und europäisches öffentliches Recht. Beiheft, Heft 20, S. 287-305

Abstract

Die Verfassungsänderung und der Verfassungswandel gehören zu den zentralen Fragen der Verfassungsrechtswissenschaft. In der vorliegenden Untersuchung wird der Frage nachgegangen, welche bewegenden Kräfte im nationalen, supranationalen und internationalen Bereich in den letzten Jahrzehnten die Verfassungsänderung und den Verfassungswandel dominiert haben und künftig weiter dominieren werden. Für die Überlegungen des Autors sind zwei Aspekte erkenntnisleitend: Zum einen geht es um den normativen Wandel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in über 60 Jahren, der innerstaatlich veranlasst war und dazu geführt hat, dass das Grundgesetz des Jahres 1949 allenfalls noch in den Grundprinzipien mit dem heutigen Grundgesetz in Einklang steht. Zum anderen geht es um den normativen Wandel des Grundgesetzes, der auf dessen Offenheit für eine supra- und internationale Integration beruht. Hier ist von besonderem Interesse, in welchem Maße die nationale Verfassungsautonomie zu Lasten eines supra- und internationalen Verfassungsrechts zurückgedrängt wird. Dies führt zu einer Ortsbestimmung des nationalen Verfassungsrechts in einem politischen Mehrebenensystem, das zunehmend in die nationalen Verfassungsordnungen hinein wirkt. Dabei ist das deutsche Grundgesetz Ausgangspunkt der Überlegungen, wobei ergänzend auch auf die Verfassungsentwicklung in Europa eingegangen wird. (ICI2)