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Richter übernehmen durch ihre Rechtsprechung in zunehmendem Maße Aufgaben, die eigentlich von der Legislativen bewältigt werden sollten. Ergebnis ist eine Politisierung der Justiz. Zwar gilt in der Verfassungstheorie das Prinzip der Gewaltenteilung. In der Verfassungswirklichkeit jedoch wendet die rechtsprechende Gewalt nicht nur Recht an, sondern schafft auch Recht. Beispiele aus dem Arbeits-, Zivil- und Strafrecht werden angeführt. Die Ursachen dafür, daß der Gesetzgeber seine rechtschaffenden Aufgaben nicht oder nur zögerlich wahrnimmt, werden zum einen in fehlendem parlamentarischem Konsens gesehen, um die für das Zustandekommen neuer Gesetze notwendigen Mehrheiten zusammenzubringen. Zum anderen werden hierfür soziale Entwicklungen verantwortlich gemacht, die dem starren und auf Dauer angelegten Gesetzesrecht vorauseilen. Letzten Endes wird die Entwicklung vom liberalen zum sozialen Rechtsstaat als Erklärung dafür angeführt, daß Richter zunehmend politische Entscheidungen fällen müssen. Ob die beschriebene Entwicklung umkehrbar ist oder umgekehrt werden sollte, wird offengelassen. Allerdings wird den Richtern eine besondere politische und gesellschaftliche Verantwortung zugewiesen. Die Lösung sieht der Autor in einer Beschränkung des Richters auf die Rolle eines "Ergänzungsgesetzgebers". (HA)

Der Verfasser gibt einleitend einen grundlegenden Überblick über die Problematik der Diskussion von Rechtsformen in der politischen Auseinandersetzung. Am Beispiel der rechtspolitischen Diskussion in der politischen Öffentlichkeit in den sechziger und siebziger Jahren werden Grundmuster rechtspolitischer Auseinandersetzungen in der Bundesrepublik herausgearbeitet. Als exemplarisch für die Entfaltung politischer Konflikte auf dem Gebiet der Innen- und Rechtspolitik wird das Thema "innere Sicherheit" im Verhältnis zur politisch motivierten Gewaltkriminalität herausgegriffen. Die medienwirksame Inszenierung politischer Konflikte wird auch auf dem Gebiet der Ausländerpolitik deutlich. Als zentrales Moment einer verfehlten rechtspolitischen Auseinandersetzung arbeitet der Verfasser den "manipulativen Gebrauch von Begriffen" heraus, wie er bei der Auseinandersetzung um die "Berufsverbote" oder in der "Umfunktionierung des Widerstandsbegriffs" deutlich wird. (ICE)

Der Beitrag beleuchtet die Funktion des staatlichen Gewaltmonopols und geht der Frage nach, inwieweit physische Gewalt bei Unzufriedenheit mit dem Staat gerechtfertigt ist. Das Gewaltmonopol des Staates, eingeführt zur Gewährleistung des inneren Friedens im Land, wird häufig nicht mehr in seiner Schutzfunktion, sondern als Instrument der Unterdrückung und Hindernis für notwendige Innovationen erlebt und in Frage gestellt. Physische Gewaltanwendung sieht der Autor in der gegenwärtigen Situation der BRD als unangemessen zur Problemlösung, da sonst die demokratische Verfassungsordnung in Gefahr gerät. Er plädiert dagegen für eine Aufhebung des Grundwiderspruchs, der darin zu sehen ist, daß die Rechtsordnung jedem Bürger die weitere Entfaltung seiner Persönlichkeit zugesteht, ihn aber nur wenig Möglichkeit zur Beeinflussung des politischen Geschehens gibt. Der gegenwärtige Schwund an Autorität bei den etablierten Instanzen wird als Erkenntnischance für eine sinnvolle Innovation gesehen. (IM)

Eine kurze Skizzierung unterschiedlicher historischer Formen und Begründungen des Widerstandsrechts von den Germanen über das Frühchristentum und ständisch-elitäre Demokratien bis zum amerikanischen Staat bildet den Einstieg in die Thematik. Die verfassungsrechtliche Seite in der Bundesrepublik wird unter Hinweis auf die Erfahrungen der Nazidiktatur als Ausdruck besonderer historischer Konstellationen aufgenommen. Die Rechtsanalyse selbst weist dem Widerstandsrecht sehr enge Grenzen zu. Erst wenn die Verfassung selbst bedroht ist, ist außergesetzlicher Widerstand erlaubt; auch die Verletzung von Verfassungsgrundsätzen in einzelnen Fällen kann den Widerstand rechtlich ebensowenig rechtfertigen wie unterschiedliche naturrechtliche Begründungsmuster, die die Geschichte des Widerstandsrechts auch in der Bundesrepublik begleiten. Neben diesen eher rechtssystematischen Überlegungen wird auch die Praxis und politische Diskussion des Widerstandsrechts in unterschiedlichen Konfliktsituationen der gesellschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik kurz angesprochen. (MB)

Der Beitrag geht der Frage nach, welche Wirkungen die rechtspolitische Gesetzgebung in der gesellschaftlichen Wirklichkeit zu entfalten vermag. Dazu werden folgende Einzelthemen aus sozialliberaler Sicht behandelt: (1) Rechtspolitik und sozialer Kontext, (2) die Akzeptanz neuer Gesetze durch die Bürger, (3) die Durchsetzung des Gesetzes durch die Justiz und (4) die Erfolgs- oder Effektivitätskontrolle der Wirkungen der Gesetzgebung. Die Bewährung in der sozialen Realität ist der Praxistest, dem sich jedes Gesetz unterziehen muß. Gesetzgebung kann auch das gesellschaftliche Leben beeinflussen, sie besteht nicht nur in der Anpassung an sozialen Wandel. Dabei hängt es von zahlreichen Faktoren ab, ob neue Gesetze durch die Rechtsprechung zur vollen sozialen Effektivität gelangen, u.a. davon, ob sie von den Bürgern akzeptiert werden. Soziologische Informationsaufbereitung wird empfohlen, um eine Erfolgskontrolle der Gesetzgebung möglich zu machen. (HA)