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Der Autor diskutiert Tendenzen innerhalb der Außenpolitik der Obama-Administration während der ersten zwei Jahre ihrer Amtszeit. Im Zentrum steht die von G. W. Bush im Zusammenhang mit dem internationalen Terrorismus entwickelte 'Threat Presidency', die es aufgrund von umfangreichen Vollmachten, bewilligt durch den Kongress, dem Präsidenten ermöglichten, eine Weltmachtpolitik bezüglich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus nach eigenen Maßstäben durchzuführen. Der Preis dafür war unter anderem, dass die USA einen internationalen Prestigeverlust erlitten. Das Gegenkonzept von Obama bestand darin, einen 'principled multilateralism' zu installieren. Am Beispiel der nicht erfolgten Schließung von Guantanamo zeigt der Autor auf, dass der Kongress seine Machtposition wieder ins Spiel gebracht hat. Die parteipolitische Polarisierung in den beiden Parlamentskammern hat die Kluft zwischen Präsident und Kongress vertieft. All dies hat auch dazu geführt, dass einige Personalentscheidungen Obamas im außenpolitischen Bereich Kontinuitätslinien zur Vorgänger-Administration erkennen lassen. Ein weiterer Hinderungsgrund für eine Entfaltung der außenpolitischen Vorstellungen Obamas ist, dass ein Rückbau des Sicherheitsstaates und des Systems der 16 konkurrierenden Nachrichtendienste nicht in Betracht gezogen wird. (ICB)

Im Mittelpunkt des Beitrags steht das Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative. Gerade nach dem 11. September und vor dem Hintergrund einer als bedrohlich wahrgenommenen Sicherheitslage gelang es der Exekutive unter Präsident Bush, weit reichende Entscheidungsspielräume gegenüber ihrem institutionellen Gegengewicht, dem Kongress, auszunutzen. Die amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik war in dieser Phase stark unilateral ausgerichtet. Das Versagen der Legislative als Kontrollinstanz gegenüber Bushs Unilateralismus bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass ein aktiver Kongress auf eine multilaterale Außenpolitik drängen muss. Aus theoretischer Perspektive schlägt der Verfasser angesichts der Schwankungsbreite des Verhältnisses zwischen Exekutive und Legislative vor, die liberale Theorie um die intervenierende Variable der Bedrohung zu ergänzen und insbesondere die parteipolitische Zusammensetzung der Regierung zu berücksichtigen. (ICE2)

Der Autor untersucht die Hintergründe und den Verlauf des Irakkrieges aus der Perspektive der liberalen Theorie der Außenpolitik. Er zeigt zunächst, dass die Bush-Administration eine politisch vorgefasste Haltung zum Umgang mit dem Irak hatte, denn es stand nicht die Demokratisierung des Landes, sondern die behauptete Verbindung Saddam Husseins zum Terrornetzwerk Osama Bin Ladens und der vermeintliche Besitz von Massenvernichtungswaffen im Vordergrund. Der Autor geht anschließend auf die sogenannte Bush-Doktrin im Kontext der Irakpolitik ein und berichtet anhand von Umfragedaten über die Einstellungsmuster der amerikanischen Öffentlichkeit zum Irakkrieg. In einem weiteren Kapitel beleuchtet er die Gründe für das Versagen der Sicherheitsbürokratie im Vorfeld der militärischen Intervention sowie die Durchmischung politischer Lagebeurteilungen und nachrichtendienstlicher Aufklärung, wobei er auch die Rolle des Kongresses in der Irakpolitik in den Blick nimmt. Sein Beitrag schließt mit einer Erörterung der Frage, welche Lehren aus dem Irakkrieg für eine demokratische Kontrolle US-amerikanischer Interventionspolitik nach dem 11. September 2001 im Hinblick auf die Bush-Doktrin gezogen werden können. (ICI2)

"Nach dem 11. September 2001 ist der Schatten der 'imperialen Präsidentschaft' in den USA länger geworden. Begünstigt wurde der imperiale Machtanspruch Präsident Bushs nach innen und außen durch das tiefe Gefühl der Verwundbarkeit, das im kollektiven Bewusstsein der amerikanischen Gesellschaft entstanden ist. Allerdings hat Bushs missionarischer Realismus, der im Irakkrieg seinen Anwendungsfall gefunden hat, die amerikanische Gesellschaft zwischenzeitlich gespalten. Das zeigen nicht nur die Einstellungsmuster der Öffentlichkeit, sondern auch die Diskussionen im Kongress. Eine grundlegende strategische Neuausrichtung der US-Weltpolitik, so wie sie Bush Mit seiner Doktrin der Präemption propagiert, kann jedoch nur auf dem Hintergrund eines weitreichenden innergesellschaftlichen Konsenses gelingen." (Autorenreferat)

Verlagsinfo: Barack Obama stellte das Projekt des Wandels und der Erneuerung der USA in das programmatische Zentrum seiner 2009 begonnenen Präsidentschaft. Die Beiträge des vorliegenden Bandes untersuchen, inwieweit es der Administration in den ersten drei Jahren (2009-2011) gelang, den versprochenen "Change" umzusetzen, und welche strukturellen, internen und externen Beharrungskräfte dem Wandel entgegenwirkten. Der Blick auf die einzelnen Politikfelder zeigt, dass der 44. Präsident tatsächlich Teile seiner ambitionierten Agenda realisieren konnte. Andererseits verdeutlichen gescheiterte Gesetzesvorhaben im Kongress, eine polarisierte Parteienlandschaft und die ausbleibende wirtschaftliche Erholung die Schwierigkeit, eine umfassende Erneuerung der USA angesichts grosser Herausforderungen nach innen wie aussen zu verwirklichen