Suchergebnisse

Die Evaluation des Erfolgs von Instrumenten bei der Bekämpfung kommunaler Schulden stellt angesichts der Problemlage vieler Kommunen eine gleichermaßen praxis- wie wissenschaftsrelevante Forschungslücke dar, ist allerdings mit den Herausforderungen teils geringer Fallzahlen und unklaren Ursache-Wirkungszusammenhängen konfrontiert. Die vorliegende quantitative Analyse nimmt die kausalen Effekte von Sparkommissaren, dem Stärkungspakt Stadtfinanzen und freiwilligen Schuldenbremsen auf die Entwicklung der Verschuldung mithilfe synthetischer Matching-Modelle in den Blick. Die Ergebnisse deuten dabei keineswegs auf einen durchgängigen Erfolg der Instrumente hin und legen den Schluss nahe, dass ein erfolgreicher Einsatz stark kontextspezifisch ist.

ZusammenfassungDie Frage nach dem Zusammenhang zwischen der Größe von Gebietskörperschaften und politischer Partizipation erfährt vor dem Hintergrund der gescheiterten Kreisgebietsreformen in Brandenburg und Thüringen neue Aufmerksamkeit. Besonders in den Vordergrund gerückt sind dabei Arbeiten, die davon ausgehen, dass in größeren Kreisstrukturen die politische Integrationskraft abnimmt und damit das Partizipationsverhalten – gerade auch bei Wahlen – negativ beeinflusst wird, obwohl weder die Theorie noch die bisherige Empirie eindeutige Hinweise darauf liefern. Auf der Basis struktureller Daten für alle deutschen Landkreise und mithilfe eines hierarchischen Regressionsmodells zeigt sich für die Bundestagswahl 2017 empirisch kein derartiger Effekt: Unter Kontrolle zusätzlicher Variablen weisen größere Kreise weder eine niedrigere Wahlbeteiligung noch einen höheren AfD-Wähleranteil auf. Eventuelle Zusammenhänge zwischen der Größe von Landkreisen und dem Wahlverhalten lassen sich vielmehr durch systematische Bundesländerunterschiede erklären als durch die Größe der Kreise an sich. Damit liefert diese Untersuchung einen wichtigen und überaus praxisrelevanten Beitrag zur Versachlichung der Diskussion über Kreisgebietsreformen.

In der kommunalpolitischen Praxis hat die Finanzaufsicht viele – oft wenig schmeichelhafte – Gesichter. Im Hinblick auf die kommunale Haushaltssituation wird sie wahlweise als Investitionshindernis oder gar Bedrohung der kommunalen Selbstverwaltung, als zahnloser Tiger oder als Sündenbock für das Abrutschen von Kommunen in die 'Vergeblichkeitsfalle' gesehen. Im Gegensatz zur öffentlichen Wahrnehmung spielt die Finanzaufsicht bei der wissenschaftlichen Analyse potentieller Bestimmungsfaktoren der unterschiedlichen Performanz kommunaler Haushalte bis dato eine untergeordnete Rolle. Obwohl einschlägige Studien eine Vielzahl unterschiedlicher Erklärungsfaktoren wie beispielsweise sozioökonomische Rahmenbedingungen, spezifische (partei-) politische Konstellationen auf lokaler Ebene, etc. (Bogumil et al. 2014, S. 615) in Betracht ziehen, reichen die in der Literatur diskutierten Einflussfaktoren nicht aus, um die hohe Heterogenität der kommunalen Haushaltsergebnisse vollständig zu erklären (Holler 2012, S. 3). Damit rückt das System der kommunalen Finanzaufsicht als elementarer, aber wissenschaftlich bisher weitgehend vernachlässigter Bestandteil des kommunalen Finanzsystems in den Fokus des Erkenntnisinteresses.

Gutachten im Auftrag des Ministeriums des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz Vor dem Hintergrund wachsenden demographischen und finanziellen Problemdrucks sowie einer veränderten Aufgabenwahrnehmung durch die öffentliche Verwaltung soll mit der zwei-ten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz unter anderem die funktionale Organisation der Landes- und Kommunalverwaltung überprüft und optimiert werden (vgl. MdI 2015, 2ff.). Anknüpfend an die bisherigen Reformmaßnahmen der ersten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform soll die Aufgabenanlagerung in der Landes- und Kommunalverwaltung mittels einer umfassenden Aufgabenkritik, die sich an den Zielen einer fachlich fundierten, wirtschaftlichen sowie bürger-, sach- und ortsnahen Aufgabenerledigung orientiert, auf den Prüfstand gestellt und optimiert werden. Hierzu sind alle Ebenen der unmittelbaren Landesverwaltung sowie im kommunalen Bereich insbesondere die Ebene der Land-kreise und kreisfreien Städte einzubeziehen (ebd., 3). Dieses Gutachten soll für die Bereiche der "Funktionalität der künftigen Aufgabenstruktur" sowie der "Organisation für die kommunalen Ebenen und die Landesverwaltung" eine Hilfestellung für die politischen Entscheidungsträger liefern. Dabei werden Aufgaben aller Ebenen der unmittelbaren Landesverwaltung sowie des kommunalen Bereichs einbezogen. Ziel ist es, auf der Basis einer umfassenden Bestandsaufnahme der Aufgabenanlagerung im Status quo Vorschläge zur Optimierung der Aufgabenzuordnungen und der Organisationsstrukturen in aufgabenbezogener Betrachtung zu unterbreiten. Hierzu werden ausgewählte Aufgaben der unmittelbaren Landesverwaltung, der Landkreise, der kreisfreien Städte, der kreisangehörigen Städte, Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden nach funktionalen Kriterien analysiert, um verschiedene Optionen funktionaler (Neu-) Zuordnung zu diskutieren, ohne die dem politischen Raum zustehende Entscheidung über Maßstäbe und konkrete Zuschnitte territorialer Neugliederungen zu ...