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Der Begriff der "nachhaltigen Entwicklung" ist mit einem Dilemma verbunden. Solange in keinem Industrieland und keiner hoch entwickelten Region der Welt ein funktionierendes Beispiel nachhaltiger Entwicklung existiert, besteht auch für die Entwicklungsgesellschaften kein hinreichender Grund, die eigenen Entwicklungsbemühungen an diesem Leitbild zu orientieren. Vor diesem Hintergrund wird in einem ersten Schritt die bisherige Leistung der europäischen Umweltpolitik bilanziert und der Stand der Umweltintegration erläutert. Auf dieser Grundlage erfolgt, vornehmlich für den Bereich der Klimapolitik, eine Diskussion der Umweltaußenbeziehungen der EU und ihrer Position in den internationalen Umweltverhandlungen, um anschließend den Akteursstatus der EU in der internationalen Umweltpolitik zu charakterisieren. Die klimapolitische Debatte wird dann mit dem Bereich der Energiepolitik zusammengeführt, um abschließend der Frage zu klären, ob sich aus der Umwelt- und Klimapolitik friedenspolitische Potentiale ergeben. Insgesamt zeigt sich, dass es sich bei der europäischen Umweltpolitik um ein Politikfeld im Spannungsverhältnis von Supranationalismus und Intergouvernementalismus handelt, dessen Entstehung und Entwicklung sich am ehesten mit einem Mix aus neofunktionalistischen und intergouvernementalistischen Erklärungsansätzen beschreiben lässt. (ICA2)

Eine wichtige Leistung der Friedensbewegung lag, so der Verfasser, in ihrer Fähigkeit, Alternativen für friedliche Lösungen von Konflikten und gegenseitigen Abschreckungsbedrohungen aufzuzeigen. Zwar wurden diese in aller Regel von den Regierungen ignoriert. Durch den Zerfall der Sowjetunion traten Tendenzen zur weiteren Aufsplitterung auf (Balkan, Kaukasus), die zu 'Konsolidierungskriegen' nach dem Typ Tschetschenien führen können. Besonders in Russland kann es, zumal angesichts des westlichen Drucks und des Bestrebens der USA, ihren Einfluss auf diese Gebiete auszuweiten, Versuche der Rekonstruktion von Teilen des alten sowjetischen Einflussbereiches geben und zu Gegenreaktionen mit kleinen und größeren Kriegen kommen. Das unipolare, globale Militärsystem unter Führung des Hegemons USA kann niemals vollständige globale Kontrolle ausüben, sondern muss in einem System 'partieller Hegemonialmächte' agieren. Angesichts des Irak-Krieges, des NATO-Jugoslawien-Krieges und der Raketenabwehrpläne der USA - ökonomische Gründe mögen hinzu kommen - fühlen sich Russland, China und vermutlich auch Indien bedroht. Dies kann langfristig zu einer Gegenblock- Bildung dieser bevölkerungsreichen, euro-asiatischen Flächenstaaten führen. Gegen mögliche Bedrohungen oder gar Angriffe werden sie sich vorwiegend auf ihre nukleare Abschreckungsfähigkeit stützen. Ein neues bi- oder multipolares System mit ständiger Aufrüstung ist deshalb wahrscheinlich. Eskaliert ein solches Konfliktszenarium durch dramatische Aufrüstungsschritte und Bedrohungen, so ist mit einer dauerhaften Massenmobilisierung der Friedensbewegung zu rechnen. Die Friedensbewegung der 60er Jahre hatte sich, so die These, von einer Ein-Punkt-Problematik, nämlich der Bedrohung durch Atomwaffen, zu einer gesellschaftskritischen Bewegung entwickelt. Es ist gut vorstellbar, dass ein vergleichbarer Vorgang in der Zukunft auf internationaler Ebene einsetzen wird, der auch in der Friedensarbeit zu einer weiten Auffächerung der Themen, insbesondere in Hinsicht auf die grundsätzlichen und die konkreten Ursachen der Konflikte und Kriege, führen könnte. In ähnlicher Weise mag es den thematisch anders ausgerichteten sozialen Bewegungen ergehen. Geschähe dies, so würde eine neue grundsätzliche Kritik und Opposition von internationalem Charakter entstehen, in der sich kritische Theorien und spezifische Expertise verbinden können. (ICF2). Die Untersuchung enthält quantitative Daten.

Seit Beginn des europäischen Integrationsprozesses 1952 stehen die deutsch-französischen Beziehungen in dessen Zentrum. Beiden Staaten avancieren sehr bald zum viel gerühmten "Motor der Integration", der der Einigung immer wieder die entscheidenden Impulse verlieh. Vor allem deshalb kommt den deutsch-französischen Beziehungen - weit über das Binationale hinaus - europaweit eine außerordentlich große Bedeutung zu. Der vorliegende Beitrag untersucht vor diesem Hintergrund die deutsch-französischen Beziehungen speziell beim Auf- und Ausbau der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, da es sich hier um das große neue Zukunftsprojekt der Integrationsgemeinschaft handelt. Dies muss jedoch auch vom integrationsskeptischen Lager in der EU, das traditionellerweise von Großbritannien angeführt wird, mitgetragen werden. Die Ausführungen zeigen insgesamt, dass angesichts der großen außen- und sicherheitspolitischen Divergenzen, die die osterweiterte EU prägen, sich erst noch erweisen muss, ob das neue Konzept "Friedensmacht Europa" zum identitätsstiftenden EU-Leitbild avancieren kann. (ICA2)

Eine wichtige Leistung der Friedensbewegung lag, so der Verfasser, in ihrer Fähigkeit, Alternativen für friedliche Lösungen von Konflikten und gegenseitigen Abschreckungsbedrohungen aufzuzeigen. Zwar wurden diese in aller Regel von den Regierungen ignoriert. Durch den Zerfall der Sowjetunion traten Tendenzen zur weiteren Aufsplitterung auf (Balkan, Kaukasus), die zu 'Konsolidierungskriegen' nach dem Typ Tschetschenien führen können. Besonders in Russland kann es, zumal angesichts des westlichen Drucks und des Bestrebens der USA, ihren Einfluss auf diese Gebiete auszuweiten, Versuche der Rekonstruktion von Teilen des alten sowjetischen Einflussbereiches geben und zu Gegenreaktionen mit kleinen und größeren Kriegen kommen. Das unipolare, globale Militärsystem unter Führung des Hegemons USA kann niemals vollständige globale Kontrolle ausüben, sondern muss in einem System 'partieller Hegemonialmächte' agieren. Angesichts des Irak-Krieges, des NATO-Jugoslawien-Krieges und der Raketenabwehrpläne der USA - ökonomische Gründe mögen hinzu kommen - fühlen sich Russland, China und vermutlich auch Indien bedroht. Dies kann langfristig zu einer Gegenblock- Bildung dieser bevölkerungsreichen, euro-asiatischen Flächenstaaten führen. Gegen mögliche Bedrohungen oder gar Angriffe werden sie sich vorwiegend auf ihre nukleare Abschreckungsfähigkeit stützen. Ein neues bi- oder multipolares System mit ständiger Aufrüstung ist deshalb wahrscheinlich. Eskaliert ein solches Konfliktszenarium durch dramatische Aufrüstungsschritte und Bedrohungen, so ist mit einer dauerhaften Massenmobilisierung der Friedensbewegung zu rechnen. Die Friedensbewegung der 60er Jahre hatte sich, so die These, von einer Ein-Punkt-Problematik, nämlich der Bedrohung durch Atomwaffen, zu einer gesellschaftskritischen Bewegung entwickelt. Es ist gut vorstellbar, dass ein vergleichbarer Vorgang in der Zukunft auf internationaler Ebene einsetzen wird, der auch in der Friedensarbeit zu einer weiten Auffächerung der Themen, insbesondere in Hinsicht auf die grundsätzlichen und die konkreten Ursachen der Konflikte und Kriege, führen könnte. In ähnlicher Weise mag es den thematisch anders ausgerichteten sozialen Bewegungen ergehen. Geschähe dies, so würde eine neue grundsätzliche Kritik und Opposition von internationalem Charakter entstehen, in der sich kritische Theorien und spezifische Expertise verbinden können. (ICF2)

Mit den tiefgreifenden Veränderungen der Weltordnung nach dem Ende des Ost-West-Konflikts gerieten die eingespielten Muster der Kooperation in den westlichen Ländern und Institutionen unter Anpassungsdruck. Dies galt auch für die Außenpolitik des neu vereinigten Deutschlands. Der einleitende Beitrag zum vorliegenden Sammelband beschreibt in groben Zügen wie diese Neujustierung aussieht. Der Autor bilanziert weiterhin ausgewählte Felder deutscher Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik der letzten Jahre. Im vorliegenden Band kristallisiert sich heraus, dass die Mehrheit der AutorInnen die Einlösung des Friedensanspruchs deutscher Politik kritisch sieht, nicht in dem Sinne der Forderung nach einer grundsätzlich anderen Herangehensweise, sondern nach einer nachhaltigeren, widerspruchsärmeren und entschlosseneren Orientierung an einer Perspektive gewaltfreier Konfliktaustragung. Dabei zeigen sich auch neue Erklärungsmuster für deutsche Politik in den einzelnen Aktionsfeldern, die der Veränderung der internationalen Machtstruktur, den Globalisierungsprozessen und der Tendenz zu einer Vergesellschaftung der Außenpolitik besser gerecht werden. (ICA2)

Der Beitrag focussiert zunächst auf die Grundarchitektur des Grundgesetzes als einer "Verfassung des Friedens". Von der in der Präambel auferlegten Friedenspflicht ausgehend, ergibt sich die Verpflichtung deutscher Politik, sich in Systeme kollektiver Sicherheit einzubinden und den Zweck von Streitkräften auf die strikte Defensive zu begrenzen. Diesen normativen Grundkonsens, der bis 1990 galt, sieht die Autorin mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Jahr 1994 über die Zulässigkeit von Auslandseinsätzen der Bundeswehr erstmalig aufgebrochen, weil nunmehr militärische Bündnisse wie die NATO als Systeme kollektiver Sicherheit höchstrichterlich interpretiert werden. In einem weiteren Urteil aus dem Jahr 2001 bediente sich das Bundesverfassungsgericht politischer und militärstrategischer Argumente und unterzog die Vereinten Nationen, im Kern ein System kollektiver Sicherheit, einer "augenfälligen friedensstrategischen Relativierung". Gezeigt wird dies am Wandel des Sicherheitsbegriffs: Die Verteidigungspolitischen Richtlinien der rot-grünen Bundesregierung (2003), wie auch schon deren Vorgängerdokumente (1992 und Weißbuch 1994) sind die Wegbereiter eines Wandels, der über den erweiterten Sicherheitsbegriff zu einem umfassenderen Verteidigungsbegriff hinführt und damit die "Enttabuisierung des Militärischen" vorantreibt. An den Beispielen Afghanistan und Irak verdeutlicht die Autorin die Konsequenzen, die es nun erlauben, "Streitkräfte zu nahezu jedem Zweck einzusetzen". (ICA2)

Die Perspektiven für Frieden in dem israelisch-palästinensisch-arabischen Konflikt scheinen im Winter 2007 auf einem Tiefstand zu sein. Die Ereignisse des Sommers und Herbstes 2006 zeigten, dass die politischen bzw. diplomatischen Kräfte innerhalb sowie außerhalb der Region ihre langjährige Unzulänglichkeit einer Friedensanbahnung nicht überwunden haben. Vor dem Hintergrund dieser Lähmung der politisch-diplomatischen Ebene erhebt sich die Frage, ob es Zeichen einer Veränderung von "unten", d. h. aus der israelisch-jüdischen Gesellschaft heraus gibt, die auf die politische Ebene eine Auswirkung in Richtung der Entwicklung eines Versöhnung suchenden Zugangs zur Beendigung des Konflikts haben könnte. Der Beitrag hat das Ziel, diese mögliche innerisraelische Dynamik an Hand zweier Prüfsteine zu analysieren und eine Einschätzung vorzulegen, in wie weit solche Elemente Hoffnung auf einen Kurswechsel zulassen. Als Prüfsteine für die Entwicklung einer Friedensperspektive mittels gesellschaftlicher Veränderung wurden in dem Beitrag die "Friedenserziehung" und die "Militärdienstverweigerung" ausgewählt. Es liegt die Annahme zugrunde, dass diese eine wichtige Rolle in der Bewusstseinsbildung der europäischen Gesellschaft der Nachkriegszeit gespielt haben und noch spielen. Beide Parameter werden in dem Beitrag näher beleuchtet. (ICB2)

"Der Artikel diskutiert die konkreten Herausforderungen der NGOs in der Friedensförderung. Im Vordergrund der Diskussion stehen aktuelle Fragen der Institutionalisierung und des mainstreaming von Gewaltprävention, der Professionalisierung und Effektivitätssteigerung und der verstärkten Koordination zwischen Regierungen, NGOs und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Es wird deutlich, dass sich bei den NGOs eine klare Tendenz zur Technokratisierung und Vermarktung des 'Projektes Frieden' in den letzten Jahren abzeichnet und normative Grundannahmen nicht mehr hinterfragt werden. Nur durch die Rückkoppelung an grundlegende Fragen von sozialer Gerechtigkeit, Menschenrechten und sozialem Wandel werden die NGOs der Friedensförderung in der Lage sein, ihren kritischen Selbstanspruch zu erhalten und ihrer Wertorientierung gerecht zu werden." (Autorenreferat)

Der Großteil der Arbeiten zum "Demokratischen Frieden" - an dessen Seite in jüngerer Zeit der darüber hinausreichende Theorierahmen eines umfassenderen "Kantianischen Friedens" getreten ist - schreibt liberalen Demokratien besondere Friedens- und Kooperationsbereitschaft zu und formuliert damit ein Politikprogramm, das auf die dauerhafte Überwindung von Krieg und Gewalt zielt. Der vorliegende Sammelband betont vor dem Hintergrund der Kriege im Kosovo, Afghanistan und dem Irak, dass zunehmend auch die "Schattenseiten des Demokratischen Friedens" bzw. die Ambivalenzen eines Kantschen Friedensprojekts zur Kenntnis genommen werden müssen. Der einleitende Beitrag zum Sammelband zeichnet zunächst knapp die Debatte über den "Demokratischen Frieden" nach, d. h. über die empirischen Befunde und deren Erklärungen. Sodann wird ein kurzer Überblick über die Ausweitung des Forschungsprogramms auf die Erforschung von Handel, internationale Institutionen und Frieden im Rahmen eines umfassenderen "Kantianischen Friedens" gegeben. Daran schließt sich die für den vorliegenden Band entscheidende Erläuterung der Kantschen Unterscheidung zwischen "Engelskreisen", einer "Welt von Teufeln" und den "Antinomien" seines Projekts "vom ewigen Frieden" an. (ICA2)

"Gewaltkonflikte in vielen Teilen der Welt und ein verändertes Risiko- und Bedrohungsspektrum, augefällig beim Zusammenbruch Jugoslawiens, stellten die deutsche, europäische und internationale Politik nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation vor neue Herausforderungen. Nicht nur die Bundeswehr erhielt einen anderen Stellenwert, vor allem mussten neue zivile Fähigkeiten der Krisenbewältigung entwickelt und ausgebaut werden. Aus der Sicht des politischen Praktikers resümiert Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher und außenpolitischer Koordinator der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in der rot-grünen Regierung, die bisherigen Erfahrungen der Terrorbekämpfung, Stabilisierung und Friedensförderung mit deutscher Beteiligung. Der Autor kommt dabei zu dem Schluss, dass die bisherigen Schritte notwendig und richtig, aber noch keineswegs ausreichend sind." (Autorenreferat)

"Nach zehn Jahren Bürgerkrieg, in denen schwere Menschrechtsverletzungen und Gräueltaten besonders an Frauen und Kindern begangen wurden, galt Sierra Leone weithin als gescheiterter Staat. Mit einem massiven Einsatz von Friedenssicherungskräften der Vereinten Nationen wurde im Jahr 2002 die Demobilisierung abgeschlossen und Frieden wiederhergestellt. Staatliche Einrichtungen beginnen inzwischen, ihre Funktionen wieder wahrzunehmen, und die Wirtschaft zeigt Zeichen der Erholung. Doch nach wie vor ist das Land instabil, sind seine Strukturen fragil. Mit einem angepassten, schrittweisen Ansatz leistet die deutsche Finanzielle Zusammenarbeit (FZ) einen Beitrag zur Sicherung des Friedens und zur Entwicklung in Sierra Leone." (Autorenreferat)

Auf dem Hintergrund des jüngsten Militäreinsatzes der EU in der Demokratischen Republik Kongo, der in Deutschland eine heftige Debatte über den Sinn und Zweck einer militärischen Intervention auslöste, analysiert der Beitrag die EUFOR RD Congo aus der Perspektive eines realistischen Kosmopolitismus. Dazu wird zunächst kurz auf das Leitbild einer Friedensmacht und auf die Herausforderung des Staatszerfalls eingegangen. Danach folgt eine empirische Analyse über Verlauf und Bewertung der Militäroperation mit Handlungsempfehlungen. Die Schlussbetrachtungen betonen, dass sich die Union den eingangs aufgeführten Kriterien entsprechend verhalten hat, denn zusätzlich zum Militäreinsatz leistet die EU politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Beiträge zur Stabilisierung des Landes, wodurch der friedliche Wandel unterstützt wird. Alles in allem jedoch gehört zur Politik zwischen Realität und Anspruch die Erkenntnis dazu, dass die Stabilisierung des Kongo eine langfristige Aufgabe ist, für die erst noch der richtige Weg zwischen Symbolik, Realpolitik und kosmopolitischer Orientierung gefunden werden muss. (ICH)

Der Beitrag stellt die europäische Friedensordnung auf den Prüfstand und sucht in Kants philosophisch einschlägigen Schriften nach rechtsethischen Prinzipien, die sich auf Europa anwenden ließen. Dabei verfolgt der Autor das Ziel, den Zusammenhang zwischen EU und Kantischer Friedenspolitik doppelt zu problematisieren, indem zum einen das volle, noch unausgeschöpfte Kritikpotential der Kantischen Friedenstheorie in Bezug auf EU-Verfassung und Politik veranschlagt, zum anderen aber Kants Entwurf an der realgeschichtlichen Entwicklung der EU gemessen und als aktualisierungsbedürftig erwiesen wird. Drei Forderungen Kants stehen im Vordergrund. Die Konfiguration der drei Rechtsprinzipien Republik, Föderation und Weltbürgerrecht bildet Kants definitiven Maßstab für eine europäische wie auch eine globale Friedensordnung. Dennoch haben traditionellerweise in der politikwissenschaftlichen Literatur vor allem die erste und die zweite Forderung Beachtung gefunden. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die in der EU zusammen geschlossenen Demokratien in friedenspolitischer Sicht einschneidende Defizite aufweisen, plädiert jedoch zum Abschluss für einen zeitgemäßen Kantianismus, aus dessen Perspektive der EU als Typus des kantischen Friedensbundes weiterhin vielversprechende Friedenswege offen stehen. (ICH)

"Was ist, was will, was leistet der Zivile Friedensdienst? Zunächst werden Entstehung und Aufbau beschrieben, anschließend wird auf seine Einbettung in das Geflecht von Akteuren und Institutionen der zivilen Konfliktbearbeitung, im staatlichen wie nichtstaatlichen Bereich sowie auf nationaler und internationaler Ebene eingegangen. Der Beitrag gibt Einblicke in die konkreten Handlungsfelder des ZFD im sechsten Jahr seiner Projektpraxis und bewertet deren beobachtbare Wirkungen und ihre Nachhaltigkeit. Er schließt mit einer vorläufigen Einschätzung der Erfolge und Grenzen nach sechs Jahren Erprobung sowie einem Ausblick auf die sich daraus ergebenden politischen Aufgaben der weiteren Umsetzung für die kommenden Jahre." (Autorenreferat)

Es wird betont, dass die kambodschanische Regierung bei der Kleinwaffenreduktion eng mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten muss. Mit dem Zivilen Friedensdienst (ZFD) steht ein zusätzliches Instrument der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung, um derartige Prozesse durch die professionelle personelle Kooperation mit Partnerorganisationen gezielt zu fördern. Mit dem Ziel, Regierungs- und Sicherheitsbehörden sowie die Zivilgesellschaft über die Kleinwaffensituation Kambodschas zu informieren, hat der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen Projekte im Bereich Friedenserziehung und Kleinwaffenkontrolle durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Projekte werden dargestellt. (GB)